Um Corona-Maßnahmen zu ermöglichen: Union und Ampel wollen Gesetz ändern
Wie aus einem Bericht der hervorgeht, wollen sich Union, SPD, Grüne und FDP in den kommenden Tagen auf eine Gesetzesänderung verständigen.
Wie aus einem Bericht der hervorgeht, wollen sich Union, , Grüne und in den kommenden Tagen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Hintergrund ist demnach eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen, die aktuell auf der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" basieren. Diese soll im November auslaufen - die geltenden Anti-Virus-Regeln allerdings nicht, wie "Bild" berichtegesundheitsminister Jens Spahn soll den Ampel-Parteien ein Schreiben vorgelegt haben, in dem erklärt wird, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne "Notstand" verlängert werden können. Die "Bild"-Zeitung zitiert Spahn mit den Worten: "Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter."
SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz deshalb offenbar so verändern, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Voraussetzung für Corona-Einschränkungen gestrichen wird. Laut "Bild" besprechen sich die Ampel-Parteien derzeit mit anderen Bundestagsfraktionen sowie Vertretern von Bundesländern und -regierung. Noch bevor der "Notstand" Ende November auslaufe, solle die Gesetzesanpassung im Bundestag beschlossen werden.