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Die Charme-Offensive der EU in Jerusalem


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Rolf

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Die Charme-Offensive der EU in Jerusalem

 

 

 

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Trotz all der warmen Worte in Jerusalem gibt es kein Zeichen, dass die langjährige Feindseligkeit gegenüber Israel nachlassen wird.

 

 

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Leute, die diese Woche auf der bezaubernden Terrasse des King David Hotels dinierten, waren überrascht am Tisch nebenan Ursula von der Leyen zu sehen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

 

Angesichts der langjährigen Feindseligkeit gegenüber Israel war es ein wenig so, als würde man Amber Heard sehen, wie sie in Los Angeles einen Tequila mit Johnny Depp kippt.

 

Das mag gegenüber von der Leyen selbst unfair sein, die später an diesem Tag von Israels Premierminister Naftali Bennett als „große Freundin des jüdischen Volks und große Freundin Israels“ 

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 wurde.

 

Sie ist natürlich in einer Charme-Offensive 

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. In einer Rede an der Ben-Gurion-Universität wurde ihr ein Ehrentitel verliehen; dort sagte sie: „Ich habe den Kampf gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens ins Zentrum der Agenda der Europäischen Kommission gestellt. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben in Europa blüht. Die Jahrhunderte hindurch ist das jüdische Volk ‚für die Nationen ein Licht‘ gewesen. Und sie werden Europa noch viele vor uns lebende Jahrhunderte ein Licht sein.“

 

Sie drückte also zum jüdischen Volk all die richtigen Knöpfe. Der wahre Grund für ihre Reise war jedoch Panik.

 

Als Ergebnis des Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat die EU russisches Erdgas boykottiert. Das hat seine Energieversorgung stark erschöpft. Bis zum Krieg lieferte Russland rund 40% des Gases, das Europa verbraucht.

Da Israel jetzt als wichtiger Spieler auf dem Energiemarkt aufgetaucht ist, versucht die EU verzweifelt israelisches Gas zu importieren, damit im kommenden Winter die Lichter nicht ausgehen. Diese Woche unterschrieb die EU einen Handel, mit dem israelisches Gas nach Ägypten geschickt wird, dort wird es verflüssigt und von da nach Europa verschifft, wo wieder Gas daraus gemacht wird.

Von der Leyen schwärmte auch von der geplanten Pipeline von Israel, um das Gas des östlichen Mittelmeers nach Europa zu liefern (ein Projekt, dem die Administration Biden die amerikanische Unterstützung entzog). Die EU stellt sich sogar bei einem Streit mit dem Libanon um Karisch, Israels großes Offshore-Gasfeld, auf die Seite Israels, bei dem Brüssel zustimmt, dass es in israelischen, nicht in libanesischen Territorialgewässern liegt.

 

Ursula-von-der-Leyen-in-Israel-scaled.jpEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ramallah in der Westbank am 14. Juni 2022. (Foto: Flash90)

Italiens Premierminister Mario Draghi stattete Israel ebenfalls einen Besuch ab. Auch er suchte nach alternativer Energieversorgung, um russisches Gas zu ersetzen. Auch er hatte hönigsüße Worte für das jüdische Volk.

Bei einer Ansprache in einer Jerusalemer Synagoge 

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 er, seine Regierung sei „der Stärkung der Erinnerung an den  Holocaust und der Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung von Juden verpflichtet“.

 

Heißt das also, dass die EU jetzt ihre Haltung gegenüber Israel ändert? Bisher ist sie feindselig gewesen, sie propagiert das palästinensisch-arabische Narrativ, das Israel mit Hilfe von Lügen über seine „illegalen“ Siedlungen und angebliche Aggression der israelischen Streitkräfte propagiert; sie finanziert NGOs, die sich der Schädigung und Vernichtung Israels verschrieben haben; in einem aggressiven Schritt gegen israelische „Besatzung“ der umstrittenen Gebiete begann sie 2015 Produkte aus der „Westbank“ zu etikettieren.

 

Trotz all der 

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 in Jerusalem gibt es kein Zeichen, dass sich die Feindschaft der EU verringern wird. Denn am selben Tag, an dem von der Leyen sich bei Bennett einschleimte, stand sich an der Seite des palästinensischen „Premierministers“ Mohammed Schtayyeh in Ramallah und verkündete die Überweisung von rund 214 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde.

Dieses Geld war bisher wegen der Hetze gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern eingefroren. Jetzt wird es aufgetaut, obwohl die Hetze bleibt.

 

Letzte Woche verwarf die Kommission eine israelische Dokumentation, die zeigt, dass sechs palästinensische NGOs im Auftrag der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) handeln; dann setzte sie die Finanzierung dieser NGOs fort.

 

So viel zu von der Leyens Zusage „den Kampf gegen Antisemitismus ins Zentrum der Agenda der Europäischen Kommission zu stellen“.

Die Europäer spielen ein doppeltes Spiel, das im Westen so vertraut ist – Unterstützung für das jüdische Volk versprechen, während Israels Todfeinde gestärkt werden. Jetzt schafft die globale Energiekrise ein weiteres doppeltes Spiel – Unterstützung Israels, wenn es die Europäer mit wichtigen Dingen beliefert, während Israel bei seiner Verteidigung gegen seine existenzbedrohenden Feinde im Stich gelassen wird.

Diese Zweigleisigkeit ist schon lange die Strategie sowohl Britanniens als auch Amerikas gewesen. Sie pflegen starke Beziehungen zu Israel in militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zusammen mit für beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehungen; aber auf der politischen Ebene untergraben sie Israels Sicherheit und propagieren das palästinensische Narrativ aus Lügen und Verfälschung.

 

Teilweise unterstützen westliche Führer die palästinensischen Araber über linke, „antikolonialistische“ Ideologie und durch Ignoranz. Das ist ebenfalls eine bedeutsame Maßnahme fundamentalen, institutionalisierten judenfeindlichen Vorurteils.

 

Aber es gibt auch etwas noch Unredlicheres. Besonders die Briten und die Europäer widersetzen sich dem Eingeständnis, dass der Antisemitismus der Motor der palästinensisch-arabischen Aggression ist; der Grund dafür ist eine neuralgische Obsession, die der kollektiven Schuld entspringt, die sie wegen der Juden empfinden.

 

Sie lehnen es ab, die vielgestalte Natur des Antisemitismus im Verlauf der Geschichte einzuräumen, der sich vom theologischen über den rassistischen in nationalen Antisemitismus wandelte, weil ihre eigene Kultur so tief in diesen Fanatismus involviert war. Sie legen Lippenbekenntnisse wegen der im Holocaust ermordeten Juden ab. Aber um vorzuspiegeln, dass ihre eigene Kultur nichts damit zu tun hatte, wie sie starben, präsentieren sie israelische Juden las eine völlig andere Art.

 

Während die in der Schoah ermordeten Juden als passiv und machtlos dargestellt werden, werden israelische Juden als militärisch machtvoll dargestellt. Weil sie Macht haben, wird angenommen, dass sie keine Opfer sein können.

 

Da die palästinensischen Araber als machtlos angesehen werden, wird im Gegenzug angenommen, dass sie Opfer der Israelis sein müssen. Palästinensischer Antisemitismus muss daher bestritten werden, denn das würde stattdessen die israelischen Juden zu Opfern machen. Dem muss entgegengewirkt werden.

 

Doch israelischen Juden stattdessen die Rolle als Unterdrücker zu geben, womit die ungebrochene Linie des Antisemitismus von der Antike bis zu den Palästinensern ausradiert wird, gibt den Europäern in ihrem Denken einen Freifahrtschein zur Schikanierung der Juden im Holocaust, an dem sie sich auf einer tiefen Ebene mitschuldig fühlen.

 

Diesbezüglich war eine weitere Anmerkung von der Leyens so aufschlussreich wie schrill. „Europa und Israel sind  dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein“, sagte sie, „weil die Geschichte Europas die Geschichte des jüdischen Volks ist.“

 

Das war eine außergewöhnliche Aussage. Die Geschichte der Juden in Europa ist eine von Jahrhunderten der mörderischen Verfolgung, Massenkonversionen, grässlicher Pogrome und schließlich des Holocaust. Historisch war Europa das Epizentrum des Antisemitismus und wurde von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion las „der Friedhof des jüdischen Volks“ beschrieben.

Dennoch deutete von der Leyen, dass Europa immer in Freundschaft mit dem jüdischen Volk verbunden war.

 

Nicht weniger erstaunlich war, dass Bennett beschloss ihr zuzustimmen. „Sie sagten, Israel und Europa sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein, weil die Geschichte Europas die Geschichte des jüdischen Volks ist. Ich könnte nicht mehr zustimmen“, sagte er.

 

Beschloss Bennett ihren Revisionismus im Interesser besserer Beziehungen zur EU zu akzeptieren? Sein Eifer für eine solche Entwicklung ist verständlich. Aber kein jüdischer Führungspolitiker sollte jemals dulden, dass Judenverfolgung keimfrei gemacht wird.

 

Hat von der Leyen diese unangenehmen Fakten aus diplomatischen Zwecken bewusst ignoriert? Wenn ja, dann regt das nicht zu mehr Vertrauen an. Wenn die Europäer die Verbrechen am jüdischen Volk in der Vergangenheit nicht einräumen können, werden sie nicht in der Lage sein die heute oder in der Zukunft an ihm begangenen Verbrechen einzugestehen.

 

Die Europäer kommen und sind nett zu Israels Regierung, wenn sie brauchen, was Israel ihnen bieten kann. Sie verlassen sich auf Israel, dass es im Kampf gegen das iranische Regime ihre Drecksarbeit für sie erledigt.

 

Aber wenn es darum geht ihrer Verpflichtung nachzukommen Israel und die Zivilisation an sich vor den Feinden des jüdischen Volks zu schützen und gegen sie zu verteidigen, sollten wir nicht zu viel erwarten.


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