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Jens Spahn ist nun offiziell ein Geldverschwender – Bundesrechnungshof übt harsche Kritik


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Jens Spahn ist nun offiziell ein Geldverschwender – Bundesrechnungshof übt harsche Kritik

 

 

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 - 10. Juni 2021

 

 

 

 

(Michael van Laack) Gestern musste Spahn sich harsche Kritik im Bundestag anhören hinsichtlich der Versuche seines Hauses, fehlerhafte Masken unter das ALG II-Volk zu bringen, brachte aber nicht einmal eine Entschuldigung über die Lippen. Da aber auch die SPD kein Interesse daran hat, kurz vor Ende der Legislatur die Regierung ins Wanken zu bringen, verzichtete sie auf eine Rücktrittsforderung.

 

Aber schon droht dem Kanzlerkandidaten der Herzen neues Ungemach. Und zwar in Form des Berichts des Berichts des Bundesrechnungshofes zu den Ausgaben der Bundesregierung in der Pandemie.

 

Spahn schützte „Systemrelevanz“ vor der Abberufung

 

Während der Finanzkrise galten Banken als systemrelevant. Sie fallen (also in die Insolvenz gehen zu lassen) wäre unverantwortlich gewesen. Also musste der Steuerzahler für die Fehler einiger Bankhäuser einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Während der zahlreichen inszenierten und tatsächlichen Höhepunkte der Coronakrise hatte Jens Spahn als Person offensichtlich den Status „systemrelevant“.

 

Ihn mitten in der Krise auszuwechseln wäre nach Merkels und zahlreicher anderer Regierungsmitglieder Ansicht ein fatales Signal gewesen. Weniger für Deutschland als für die letzte Verteidigerin der freien Welt. Und eben deshalb ein absolutes No-Go. Und so ließ man ihm Fehler um Fehler durchgehen. Weisungsgemäß stützten auch die MSM den Minister, wenn es mal richtig brenzlig wurde. Dieses Verhalten kostet nun auch wieder dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.

Apotheker reich gemacht

 

„Schutzmasken mit nachweislicher Zertifizierung“ waren Ende des vergangenen und zu Beginn des neuen Jahres „zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich“, erläutert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Dennoch habe Spahn den Apotheker die Masken im Dezember und Januar mit € 6,00 vergütet, ab Februar immerhin noch mit € 3,90. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Apotheker zertifizierte Masken bereits zum Preis von weniger als 90 Cent beschaffen.

 

Der entscheidende Vorwurf des BRH: Spahns Experten hätten von Beginn an auf die Beschaffungspreise hingewiesen, Spahn habe sich darüber allerdings mehrfach hinweggesetzt. Der Minister hat also wider besseres Wissen auf Kosten der Steuerzahler den Apothekern einen satten Gewinn gegönnt. Von den 2,1 Milliarden, die für diese Aktion ausgegeben wurden, hätten also knapp 1,7 Milliarden eingespart werden können, wenn Spahn sich am Marktpreis orientiert hätte.

 

Kliniken im Gießkannenprinzip unterstützt

 

10,2 Milliarden Euro ließ Spahn an Deutschlands Kliniken für den möglichen Verlust durch verschobene Operationen ausbezahlen. Zu keinem Zeitpunkt wurde die tatsächliche Auslastung der Kliniken geprüft.  Die Häuser erhielten also zum größten Teil Geld für Verluste, die sie überhaupt nicht hatten.

 

Obendrauf gab es zur Schaffung neuer Intensivbetten ein Geldpaket in Höhe von 700 Millionen Euro. Auch hier wurde nicht geprüft, ob die einzelnen Kliniken bereits mit einer ausreichenden Zahl solcher Betten versorgt oder es räumlich gar nicht möglich war, die Intensiv-Kapazität zu erweitern. Es wurde Geld für insgesamt 13.700 neue Intensivbetten ausbezahlt. Davon wurden allerdings mehr als zwei Drittel nicht aufgebaut. Behalten dürfen die Kliniken die milde Gabe trotzdem.

 

Auch das wird Muttis Liebling überstehen

 

In vier Monaten sind Bundestagswahlen. Bis dahin wird die pandemische Notlage verlängert. Bis dahin also bleibt Jens Spahn systemrelevant. Oder besser: relevant für das System Merkel. Und auch im neuen System Laschet/Baerbock wird er nicht fehlen dürfen. Denn er kennt zu viele Leichen in anderer (Partei-)Kollegen Keller… Oder doch nicht? Dann bitte sofort hinweg mit ihm!


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