US-Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat: Israelwerke loben Entscheidung
Washington (idea) – Die Ankündigung der USA, aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszutreten, stößt bei Menschenrechtlern in Deutschland sowohl auf Bedauern als auch auf Verständnis. Christliche Israelwerke hingegen loben die Entscheidung. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte am 19. Juni in Washington gesagt, das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium sei politisch voreingenommen und seines Namens nicht würdig. Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation angehören, die sich gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten respektlos verhalte. So seien etwa Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo Mitglied. Letzteres zähle zu den Ländern mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Auch nach den massiven Verletzungen in Venezuela und im Iran sei der Rat stumm geblieben. Man habe sich um Reformen bemüht. Da sich aber nichts verändert habe, sei man den vor einem Jahr angekündigten Schritt gegangen.
Haley: Der Menschenrechtsrat ist israelfeindlich
Ferner warf Haley dem Gremium eine israelfeindliche Haltung vor. Es verurteilt regelmäßig das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser. So seien in diesem Jahr bereits fünf Resolutionen gegen Israel verabschieden worden, sagte Haley: „Mehr als gegen Nordkorea, Iran und Syrien zusammen.“ Sie betonte, dass sich die USA außerhalb des Gremiums für Menschenrechte einsetzen werden.
IGFM-Sprecher: Die meisten Staaten sind keine Demokratien
Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main), Martin Lessenthin, nannte die Entscheidung der USA gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea „verständlich“. Die großen Hoffnungen in den Menschenrechtsrat seien enttäuscht worden. Er sei nicht handlungsfähiger als seine gescheiterte Vorgängerinstitution, die Menschenrechtskommission: „Das Gremium krankt daran, dass die Mehrheit der vertretenen Staaten undemokratisch regiert wird. Das ist absurd.“ Leider sei es aber wieder ein Alleingang der USA, „und die verbliebenen restlichen Demokratien stehen nun bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte auf noch verlorenerem Posten“. Insofern werde die Chance, den Rat auf „den richtigen Weg zu führen“, ohne die USA noch geringer. Bedauerlich sei zudem der von US-Präsident Donald Trump gewählte Zeitpunkt: „Man kann nicht mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un Händchen halten und gleichzeitig den Menschenrechtsrat kritisieren.“ Lessenthin kritisierte ferner das Verhalten von Deutschland und der EU: „Beide haben überhaupt kein Konzept, wie man in dem Gremium wirklich etwas im Sinne der Förderung der Menschenrechte erreicht. Die eklatanten Fehlentwicklungen wurden weder im Bundestag noch im EU-Parlament angemessen thematisiert.“
Gesellschaft für bedrohte Völker: Austritt ist keine Lösung, sondern verantwortungslos
Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius (Göttingen), bezeichnete den Austritt als bedauerlich: „Wir sind auch nicht von der Zusammensetzung des Gremiums begeistert. Aber Veränderung ist nur von innen heraus möglich.“ Man müsse damit leben, dass es immer mehr Diktatoren und Autokraten auf der Welt gebe, sagte er idea: „Die Zeiten haben sich im Vergleich zu 1945 brutal geändert. Der Einflussverlust westlicher Demokratien ist dramatisch.“ Das werde durch den Rückzug weiter forciert: „Austritt ist keine Lösung, sondern verantwortungslos. Jetzt verschieben sich die Kräfteverhältnisse weiter in die falsche Richtung.“ Statt sich in die „Schmollecke“ zu verziehen, sollten die USA mit den anderen Demokratien an gemeinsamen Strategien arbeiten. Trump gehe es aber vor allem darum, nach proisraelischen Wählerstimmen zu fischen.
„Christen an der Seite Israels“: Keine Bühne für radikal-islamische Kräfte
Für den Vorsitzenden der Vereinigung „Christen an der Seite Israels“, Harald Eckert (München), ist der Schritt der USA „mehr als nachvollziehbar“. Er sei selbst einmal bei den Sitzungen des Menschenrechtsrates in Genf gewesen: „Was ich dort erlebte, war hoch manipulativ und hoch einseitig. Nationen wie Iran, Syrien und vergleichbare Staaten maßen sich an, Israel in Menschenrechtsfragen zu verurteilen. Seit Jahren wurde versucht, den Menschenrechtsrat zu reformieren – das ist bis heute nicht gelungen.“ Er begrüße die Entscheidung, das „unwürdige Schauspiel“ nicht mehr weiter mitzuspielen. Er empfehle den anderen westlichen Nationen „diesem Vorbild“ zu folgen: „Wir dürfen den radikal-islamischen Kräften keine Weltbühne geben, auf denen sie ihre medienwirksame Propaganda aufführen können. Wenn eine Reform dieses Gremiums nicht möglich ist, dann ist der Austritt die richtige Konsequenz.“
„Sächsische Israelfreunde“: Der Schritt war überfällig
Der Geschäftsführer der „Sächsischen Israelfreunde“, Wilfried Gotter (Rossau bei Chemnitz), äußerte sich ähnlich. Der Schritt sei „längst überfällig“ gewesen. Ein Umdenken bei der UNO werde erst einsetzen, wenn das Geld knapp werde. Trump habe bereits an anderer Stelle UN-Mittelzuweisungen seine Landes gekürzt. Deswegen „wettert“ ihm zufolge die Europäische Union gegen Trump, denn sie wolle die finanziellen Ausfälle auf Dauer nicht selbst übernehmen.
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik: Ich bin zutiefst enttäuscht
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), sagte gegenüber idea, sie sei „zutiefst enttäuscht“: „Wir müssen innerhalb der Rates für unsere Anliegen werben.“ Relativierungsversuche müssten zurückgewiesen werden. Der Rat könne auch Erfolge vorweisen. Er habe etwa eine Untersuchungskommission zu Syrien eingesetzt, „die mit ihren Berichten wesentlich dazu beigetragen hat, die von allen Parteien in dem Konflikt begangenen, schwersten Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren“. Während der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Entscheidung bedauerte, nannte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Austritt „mutig“. Der Rat sei eine „voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation“, die ihren Auftrag zum Schutz der Menschenrechte verraten habe. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 ins Leben gerufen. Die Mitglieder des Gremiums werden jeweils für drei Jahre gewählt. Die Mitgliedschaft der USA hätte 2019 turnusmäßig geendet, die von Deutschland geht in diesem Jahr zu Ende. Im Jahr 2016 richteten sich 20 von 26 Resolutionen (77 Prozent) ausschließlich gegen Israel und in den Jahren 2015 sowie 2014 jeweils 20 von 23 (87 Prozent).
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