Verhinderung außenpolitischer Konflikte?
Peter Mühlbauer 28.05.2012
In Baden-Württemberg ließ die grün-rote Landesregierung den Verfassungsschutz Papstkritiker beobachten
Der Baden-Württembergische Verfassungsschutz überwacht nach eigenen Angaben Personen oder Organisationen, die die "Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und den [grundgesetzlichen] Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft" bekämpfen. Außerdem versucht er "außenpolitische Konflikte" zu verhindern, die durch "extremistische Aktivitäten" entstehen.
Angesichts dieser Selbstbeschreibung scheint es verwunderlich, dass im aktuellen Jahresbericht der Behörde nicht nur Neonazis, Salafisten, Scientologen und "Autonome" auftauchen, sondern auch das Bündnis Freiburg ohne Papst, das anlässlich des Besuchs von Josef Ratzinger im letzten Jahr die Geschlechterpolitik, die Demokratiefeindlichkeit und die Vergangenheit der römisch-katholischen Kirche sowie die Verwendung der Steuergelder von Agnostikern und Atheisten kritisierte.
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Verfassungsschutz ließ Papstkritiker beobachten
Erstellt von
keine Hoffung mehr
, May 31 2012 16:46