das kann gerne gelöscht oder verschoben werden, wenn das den Verantwortlichen im Forum richtig erscheint. Ich setze das hier hinein, weil ich es unter die Christen bringen möchte. Matthes.
Unglaublich - über 33.317 von uns haben bei der Notfall-Anzeigenkampagne für Gerechtigkeit für Sakineh Ashtiani gespendet. Gemeinsam erreichten wir unser Ziel in nur 12 Stunden und veröffentlichten in nur 72 Stunden ganzseitige Anzeigen in wichtigen Zeitungen in Brasilien und der Türkei, sowie zahlreiche Online-Anzeigen. Die Zeitungsanzeigen (rechts) zeigen Premier Erdogan und Präsident Lula mit einem Foto von Sakineh und dem folgenden Titel: "Ihr Leben liegt in Ihrer Hand".
Die Antwort kam prompt. Aufgrund des Asyl-Angebotes des brasilianischen Präsidenten für Sakineh, haben wir den Schwerpunkt auf eine Intervention des türkischen Premierminister Erdogan gelegt. In den türkischen Medien führte die Kampagne zu dutzenden Reportagen in Print und TV-Nachrichten. Ein Top-Journalist schrieb persönlich an Avaaz und bedankte sich für unsere Bemühungen.
In den letzten Tagen haben über 50.000 Avaaz-Mitglieder in der Türkei und Brasilien eine persönliche Nachricht an Lula und Erdogan gesendet. Wir erhielten E-Mails von Mitgliedern in der Türkei, die uns mitteilten, dass unsere Kampagne überall am Fernsehen zu sehen sei. Das Ergebnis ist unglaublich: Presseberichte sagen, Erdogan hat seine Regierung damit beauftragt per "intenisver Telefon-Diplomatie" mit dem Iran, die Freilassung von Sakineh zu verfolgen und auch Lula hat seine Position gestärkt. Unser Aufruf zeigt Wirkung!
Bis jetzt ist die Antwort Irans nur ein verändertes Todesurteil. Internationaler Druck hat sie vor der Steinigung wegen Ehebruchs bewahrt, doch der Plan ist nun sie für Mord an ihrem Ehemann zu hängen - eine Anklage die bereits vor 4 jahren fallen gelassen worden ist. Letzte Woche wurde ein undeutliches und kaum verständliches Geständnis von Sakineh im iranischen Fersehen übertragen. Laut ihrem Anwalt ist es durch 2 Tage Folter erzwungen.
So schlimm diese Situation auch aussieht: die Tatsache, dass das Regime den Fall sogar über das nationale Fernsehen behandelt, zeigt was für einen Nachhall unser Ruf nach Gerechtigkeit erzeugt hat. Wir wissen, dass der Druck Wirkung zeigt: gerade letzte Woche has das Regime rasch zwei richterliche Nachprüfungen durchgeführt und das Steinigungsurteil einer 25- und einer 19-jährigen Frau in Hängen und Peitschenhiebe umgewandelt. Während die Meinung der iranischen Bevölkerung von der Propaganda beeinflusst sein mag, weiß die Regierung nun ohne Zweifel, dass sie ihre zwei wichtigsten verbliebenen Beziehungen zur Türkei und zu Brasilien gefährdet, wenn sie Sakineh die Gerechtigkeit verweigern.
Sakinehs gesamte Anklage ist in allen Belangen ein Hohn auf die Justiz, selbst für den Iran. Wenn wir den Druck aufrecht erhalten, besteht noch immer die Chance das Urteil aufzuheben. Der Gerichtshof trifft voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Entscheidung, ob die Anklage wegen Mordes aufrechterhalten werden soll. Dass es sich hierbei um eine politische Entscheidung handelt, besteht kein Zweifel.
Lasst uns aus allen Ecken der Erde die iranischen Botschaften mit Telefonanrufen überhäufen, auf die Anrufbeantworter sprechen oder sogar Besuchen. Sie melden all diese Kontakte nach Teheran und dort wird man einen Eindruck von der globalen Anteilnahme bekommen. Das iranische Regime behauptet, die Kampagne für Sakineh sei ein Kreuzzug des Westens, doch Avaaz hat seine Mitglieder überall -- zeigen wir ihnen, dass wir keinen Kreuzzug gegen den Iran führen wollen, sondern eine weltweite Kampagne für die Gerechtigkeit. Unter diesem Aufruf finden Sie eine Liste von Telefonnummern für die iranischen Botschaften in den verschiedensten Ländern. Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für diesen wichtigen Anruf.
Gemeinsam haben wir dazu beigetragen, dass Sakineh kein stilles Opfer einer unmenschlichen Bestrafung, sondern zum Symbol im Kampf für die Gerechtigkeit geworden ist, mit dem selbst die mächtigsten im Iran sich auseinandersetzen müssen. Die Aussichten stehen für Sakineh noch immer schlecht, doch oft besitzt die Hoffnung ihre größte Kraft im dunkelsten Moment. Wir haben die Petition unterzeichnet und für die Anzeigenkampagne gespendet. Lasst uns nun zu den Telefonen greifen. Die Nummern sind unten zu finden.
Hoffnungsvoll,
Ricken, Paula, Graziela, Pascal, Emma, Rewan, Ben, Alice und das gesamte Avaaz-Team.
Hier ist die Liste der Nummern (alternative Nummern in Klammern):
Australien (02) 62907000
Belgien: 02 762 3745 (762 3771)
Brasilien: 61-3242-5733 / 5124 / 5874 / 5915
Kanada: 613- 235 4726
Dänemark: 01 60071
Deutschland: 030 84353399
Finnland: 9 6845391
Frankreich: 1- 4069 7971 (4069 7914 / 4069 7916 / 4069 7966 / 4069 7900)
Griechenland: 2106741436
Indien: 11 332 9600 (332 9601 / 332 9602 / 332 0491)
Irland: 1 188 5881 (1-288 0252 / 1-288 2967)
Italien: 06 86328485 / 86328486
Japan: 3-3446-8011
Mexiko: 55 9172 2699
Neuseeland: 4 386 2976
Norwegen: 22 552 409
Österreich: 01 712 2650
Portugal: 21 304 1850
Südafrika:12 342 5881
Spanien: 91 345 01 12 (91 345 01 16 / 91 345 06 52)
Schweden: 8 765 0829 (765 3174 / 767 7929)
Schweiz:031 351 08 01 (351 08 02)
Türkei: 312 468 2821
Großbritannien: 020 7 225 3000
USA: 202 965-4990
Wenn Ihr Land nicht in der Liste auftaucht, oder Probleme mit den obigen Nummern haben, finden Sie hier eine komplette Liste mit allen nötigen Kontaktinformationen (Tel, Fax, E-Mail und Adresse):
Falls niemand abnehmen sollte, bitte nicht verzweifeln! Das bedeutet ganz einfach, dass unsere Nachricht angekommen ist- Lassen Sie einfach klingeln...
Sollten Sie unsicher sein, was Sie sagen sollen, keine Angst, der Anruf an sich ist das wichtigste. Generell, sind diese 3 einfachen Punkte erwähnenswert:
1. Sie sind erleichtert, dass der Iran die Verurteilung zu Steinigung wegen Ehebruchs zurückgezogen hat und fordern ein Verbot von Steinigungen in ganz Iran.
2. Sie sind besorgt, dass Sakineh kein gerechtes Verfahren in der Anschuldigung des Mordes bekommen hat, besonders weil es schon einmal abgewiesen worden ist. Sie rufen an, um die iranischen Behörden zur Freilassung von Sakineh aufzufordern.
3. Sie ermutigen die Regierung ein Beispiel zu setzen, indem nicht nur dieser Fall, sondern auch andere Fälle, fair und rechtsstaatlich behandelt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass unter iranischem Gesetz niemand wegen Ehebruchs hingerichtet werden kann, sei es durch Steinigung, oder durch andere Formen der Todesstrafe.
Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Die Nachricht wurde an fk2.3worldhorizon@yahoo.de versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, klicken Sie hier. Möchten Sie von unserer Liste gelöscht werden ? Klicken Sie bitte hier.
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Kampagne gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani im Iran.
Erstellt von
Guest_Matthes_*
, Aug 24 2010 16:07
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#2
Guest_Matthes_*
Geschrieben 25 August 2010 - 02:04
Guest_Matthes_*
Guest_Matthes_*
-
- Guests
Hintergrund-Information von amnesty.international vom 15. Juli 2010 [die von dem obigen Artikel aktualisiert wird!]
Sakineh Ashtiani weiter in Hinrichtungsgefahr
* Iran
UA-211/2009-2
Index:
MDE 13/077/2010
15. Juli 2010
Frau SAKINEH MOHAMMADI ASHTIANI
Sakineh Mohammadi Ashtiani: © privatSakineh Mohammadi Ashtiani: © privat
* HINTERGRUNDINFORMATIONEN
* EMPFOHLENE AKTIONEN
* APPELLE AN
Der 43-jährigen Sakineh Mohammadi Ashtiani, Mutter zweier Kinder, droht im Gefängnis von Tabriz im Nordwesten des Iran weiterhin die Hinrichtung. Auf internationale Proteste hin forderten Behördenvertreter um den 7. Juli herum die Oberste Justizautorität des Iran dazu auf, die Hinrichtung der Frau nicht durch Steinigung, sondern durch Erhängen zu vollziehen.
Sakineh Mohammadi Ashtiani war im Mai 2006 schuldig befunden worden, eine "unerlaubte Beziehung" zu zwei Männern zu unterhalten. Das Strafmaß wurde auf 99 Peitschenhiebe festgesetzt. Außerdem wurde sie des "Ehebruchs" für schuldig befunden. Sakineh Mohammadi Ashtiani wies die Anschuldigungen zurück, wurde aber dennoch zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Als Reaktion auf die in den vergangenen Wochen weltweit durchgeführten Protestaktionen gegen das Urteil der Steinigung der Frau gab die iranische Botschaft in London am 8. Juli 2010 bekannt, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung hingerichtet wird. Unerwähnt blieb allerdings, auf welche andere Weise die Hinrichtung der Frau erfolgen solle. Am 10. Juli teilte die staatliche Menschenrechtsbehörde mit, dass sie den Fall Ashtiani erneut überprüfen werde, bekräftigte aber gleichzeitig, dass die Hinrichtungsform der Steinigung nach iranischem Recht legitim sei. Die Oberste Justizautorität der Provinz Ostaserbaidschan, Malek Ezhder Sharifi, hingegen gab an, dass das Steinigungsurteil weiterhin anhängig sei und jederzeit durch Beschluss von Ayatollah Sadegh Larijani, der Obersten Justizautorität Irans, vollstreckt werden könne. Weiterhin verwies Malek Ezhder Sharifi darauf, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen des Mordes an ihrem Ehemann bereits zum Tode verurteilt worden war. Dies wurde von einem ihrer Anwälte bestritten, der darauf hinwies, dass die Familie des Toten ihr vergeben habe. Wegen "Behilfe zum Mord" sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Am 14. Juli wurde Sajjad Qaderzadeh, der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani, in das Gefängnis von Tabriz bestellt, wo er von Angehörigen des Geheimdienstministeriums verhört worden sein soll, die ihn vermutlich davor gewarnt haben, weitere Interviews über die Situation seiner Mutter zu geben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Während ihres Prozesses zog Sakineh Mohammadi Ashtiani das "Geständnis" zurück, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Sie gab an, zu dem "Geständnis" gezwungen worden zu sein und bestritt, dass sie "Ehebruch" begangen habe. Zwei der fünf Richter erklärten sie für unschuldig. Sie wiesen darauf hin, dass sie bereits ausgepeitscht worden sei, und fügten hinzu, dass in dem Verfahren gegen Sakineh Mohammadi der nötige Nachweis über den "Ehebruch" nicht erbracht worden sei. Doch die drei anderen Richter einschließlich des Vorsitzenden erklärten sie für schuldig, und dies auf Grundlage der "Erkenntnisse des Richters". Dabei handelt es sich um eine Bestimmung im iranischen Strafrecht, derzufolge Richter nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie eine angeklagte Person für schuldig befinden, selbst wenn für einen Schuldspruch keine eindeutigen und zwingenden Beweise vorliegen. Da drei der fünf Richter Sakineh Mohammadi Ashtiani für schuldig erklärt hatten, wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Die Strafe der Steinigung wird im Iran für das "Verbrechen" Ehebruch verhängt. 2002 verfügte die Oberste Justizautorität des Iran ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Dennoch sind seither wenigstens fünf Männer und eine Frau zu Tode gesteinigt worden. Im Januar 2009 bestätigte Ali Reza Jamshidi, der Sprecher der Justizbehörden, dass im Dezember 2008 zwei Steinigungen stattgefunden hätten. Er gab weiter an, dass das Moratorium rechtlich nicht bindend sei und die Richter es daher ignorieren könnten.
Amnesty International geht davon aus, dass mindestens sieben weitere Frauen und drei Männer von Steinigung bedroht sind (siehe UA-010/2009, UA-050/2009, UA-117/2009). Meldungen zufolge hat das Berufungsgericht im Januar 2010 auch die Verurteilung von Buali Janfashani and Sarimeh Sajjadi zum Tod durch Steinigung bestätigt.
Amnesty international untersucht derzeit Berichte, denen zufolge eine andere Frau namens Maryam Ghorbanzadeh zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Den Meldungen zufolge wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Etwa am 3. oder 4. Juli soll der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Provinz Ostaserbaidschan die Oberste Justizautorität des Iran gebeten haben, diese Strafe in Tod durch Erhängen umzuwandeln. Das Strafmaß einer weiteren Frau namens Azar Bagheri soll von Steinigung auf eine Prügelstrafe gemildert worden sein. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Zurzeit wird im Parlament über eine Neufassung des Strafgesetzbuchs beraten. Im Juni 2009 empfahl der Rechtsausschuss des iranischen Parlaments (Majiles), den Absatz, der Steinigung als Strafe vorsieht, aus dieser Fassung zu streichen. Nun liegt die Neufassung des Strafgesetzbuchs dem Wächterrat zur Bestätigung vor, der die iranischen Gesetze dahingehend überprüft, ob sie mit der Verfassung und dem islamischen Recht in Einklang stehen. Allem Anschein nach wird dieses Gremium die Steinigung nicht als Strafe in die Neufassung des Gesetzestextes aufnehmen; es ist allerdings befugt, die Wiedereinführung von Steinigungen im Strafgesetzbuch zu erwirken.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN AN DIE IRANISCHEN BEHÖRDEN
* Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung oder auf andere Weise hingerichtet wird.
* Klären Sie die Frau, ihren Sohn und ihre Anwälte über ihren aktuellen rechtlichen Status auf.
* Darüber hinaus appelliere ich an Sie, ein Hinrichtungsmoratorium für
Steinigungen und andere Formen der Todesstrafe zu verhängen sowie den Vollzug von Prügelstrafen oder Haftstrafen, die für Ehebruch oder andere "Verbrechen" erlassen werden, auszusetzen.
* Stellen Sie sicher, dass Sajjad Qaderzadeh nicht wegen öffentlich geäußerter Sorge um das Leben seiner Mutter schikaniert wird.
APPELLE AN
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: :
über die Website:
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Zeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse.)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website: (Englisch)
(Persisch)
KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
* Urging the Iranian authorities not to execute Sakineh Mohammadi Ashtiani by stoning or any other means;
* Calling on the Iranian authorities to clarify her current legal status, including to her son and her lawyers;
* Demand that the authorities enact legislation that bans stoning as a legal punishment and does not permit the use of other forms of the death penalty or flogging or imprisonment for those convicted of "adultery" or other crimes;
* Calling on the authorities to ensure that Sajjad Qaderzadeh will not be harassed in connection with expressions of concern he has made regarding the life of his mother.
Sakineh Ashtiani weiter in Hinrichtungsgefahr
* Iran
UA-211/2009-2
Index:
MDE 13/077/2010
15. Juli 2010
Frau SAKINEH MOHAMMADI ASHTIANI
Sakineh Mohammadi Ashtiani: © privatSakineh Mohammadi Ashtiani: © privat
* HINTERGRUNDINFORMATIONEN
* EMPFOHLENE AKTIONEN
* APPELLE AN
Der 43-jährigen Sakineh Mohammadi Ashtiani, Mutter zweier Kinder, droht im Gefängnis von Tabriz im Nordwesten des Iran weiterhin die Hinrichtung. Auf internationale Proteste hin forderten Behördenvertreter um den 7. Juli herum die Oberste Justizautorität des Iran dazu auf, die Hinrichtung der Frau nicht durch Steinigung, sondern durch Erhängen zu vollziehen.
Sakineh Mohammadi Ashtiani war im Mai 2006 schuldig befunden worden, eine "unerlaubte Beziehung" zu zwei Männern zu unterhalten. Das Strafmaß wurde auf 99 Peitschenhiebe festgesetzt. Außerdem wurde sie des "Ehebruchs" für schuldig befunden. Sakineh Mohammadi Ashtiani wies die Anschuldigungen zurück, wurde aber dennoch zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Als Reaktion auf die in den vergangenen Wochen weltweit durchgeführten Protestaktionen gegen das Urteil der Steinigung der Frau gab die iranische Botschaft in London am 8. Juli 2010 bekannt, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung hingerichtet wird. Unerwähnt blieb allerdings, auf welche andere Weise die Hinrichtung der Frau erfolgen solle. Am 10. Juli teilte die staatliche Menschenrechtsbehörde mit, dass sie den Fall Ashtiani erneut überprüfen werde, bekräftigte aber gleichzeitig, dass die Hinrichtungsform der Steinigung nach iranischem Recht legitim sei. Die Oberste Justizautorität der Provinz Ostaserbaidschan, Malek Ezhder Sharifi, hingegen gab an, dass das Steinigungsurteil weiterhin anhängig sei und jederzeit durch Beschluss von Ayatollah Sadegh Larijani, der Obersten Justizautorität Irans, vollstreckt werden könne. Weiterhin verwies Malek Ezhder Sharifi darauf, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen des Mordes an ihrem Ehemann bereits zum Tode verurteilt worden war. Dies wurde von einem ihrer Anwälte bestritten, der darauf hinwies, dass die Familie des Toten ihr vergeben habe. Wegen "Behilfe zum Mord" sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Am 14. Juli wurde Sajjad Qaderzadeh, der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani, in das Gefängnis von Tabriz bestellt, wo er von Angehörigen des Geheimdienstministeriums verhört worden sein soll, die ihn vermutlich davor gewarnt haben, weitere Interviews über die Situation seiner Mutter zu geben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Während ihres Prozesses zog Sakineh Mohammadi Ashtiani das "Geständnis" zurück, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Sie gab an, zu dem "Geständnis" gezwungen worden zu sein und bestritt, dass sie "Ehebruch" begangen habe. Zwei der fünf Richter erklärten sie für unschuldig. Sie wiesen darauf hin, dass sie bereits ausgepeitscht worden sei, und fügten hinzu, dass in dem Verfahren gegen Sakineh Mohammadi der nötige Nachweis über den "Ehebruch" nicht erbracht worden sei. Doch die drei anderen Richter einschließlich des Vorsitzenden erklärten sie für schuldig, und dies auf Grundlage der "Erkenntnisse des Richters". Dabei handelt es sich um eine Bestimmung im iranischen Strafrecht, derzufolge Richter nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie eine angeklagte Person für schuldig befinden, selbst wenn für einen Schuldspruch keine eindeutigen und zwingenden Beweise vorliegen. Da drei der fünf Richter Sakineh Mohammadi Ashtiani für schuldig erklärt hatten, wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Die Strafe der Steinigung wird im Iran für das "Verbrechen" Ehebruch verhängt. 2002 verfügte die Oberste Justizautorität des Iran ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Dennoch sind seither wenigstens fünf Männer und eine Frau zu Tode gesteinigt worden. Im Januar 2009 bestätigte Ali Reza Jamshidi, der Sprecher der Justizbehörden, dass im Dezember 2008 zwei Steinigungen stattgefunden hätten. Er gab weiter an, dass das Moratorium rechtlich nicht bindend sei und die Richter es daher ignorieren könnten.
Amnesty International geht davon aus, dass mindestens sieben weitere Frauen und drei Männer von Steinigung bedroht sind (siehe UA-010/2009, UA-050/2009, UA-117/2009). Meldungen zufolge hat das Berufungsgericht im Januar 2010 auch die Verurteilung von Buali Janfashani and Sarimeh Sajjadi zum Tod durch Steinigung bestätigt.
Amnesty international untersucht derzeit Berichte, denen zufolge eine andere Frau namens Maryam Ghorbanzadeh zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Den Meldungen zufolge wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Etwa am 3. oder 4. Juli soll der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Provinz Ostaserbaidschan die Oberste Justizautorität des Iran gebeten haben, diese Strafe in Tod durch Erhängen umzuwandeln. Das Strafmaß einer weiteren Frau namens Azar Bagheri soll von Steinigung auf eine Prügelstrafe gemildert worden sein. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Zurzeit wird im Parlament über eine Neufassung des Strafgesetzbuchs beraten. Im Juni 2009 empfahl der Rechtsausschuss des iranischen Parlaments (Majiles), den Absatz, der Steinigung als Strafe vorsieht, aus dieser Fassung zu streichen. Nun liegt die Neufassung des Strafgesetzbuchs dem Wächterrat zur Bestätigung vor, der die iranischen Gesetze dahingehend überprüft, ob sie mit der Verfassung und dem islamischen Recht in Einklang stehen. Allem Anschein nach wird dieses Gremium die Steinigung nicht als Strafe in die Neufassung des Gesetzestextes aufnehmen; es ist allerdings befugt, die Wiedereinführung von Steinigungen im Strafgesetzbuch zu erwirken.
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* Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung oder auf andere Weise hingerichtet wird.
* Klären Sie die Frau, ihren Sohn und ihre Anwälte über ihren aktuellen rechtlichen Status auf.
* Darüber hinaus appelliere ich an Sie, ein Hinrichtungsmoratorium für
Steinigungen und andere Formen der Todesstrafe zu verhängen sowie den Vollzug von Prügelstrafen oder Haftstrafen, die für Ehebruch oder andere "Verbrechen" erlassen werden, auszusetzen.
* Stellen Sie sicher, dass Sajjad Qaderzadeh nicht wegen öffentlich geäußerter Sorge um das Leben seiner Mutter schikaniert wird.
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Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran
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Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY IN PERSIAN, ARABIC, ENGLISH, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:
* Urging the Iranian authorities not to execute Sakineh Mohammadi Ashtiani by stoning or any other means;
* Calling on the Iranian authorities to clarify her current legal status, including to her son and her lawyers;
* Demand that the authorities enact legislation that bans stoning as a legal punishment and does not permit the use of other forms of the death penalty or flogging or imprisonment for those convicted of "adultery" or other crimes;
* Calling on the authorities to ensure that Sajjad Qaderzadeh will not be harassed in connection with expressions of concern he has made regarding the life of his mother.
