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[Rolf]

Politiker fordern türkische Verbände zur Teilnahme am Integrationsgipfel auf



Der erste Integrationsgipfel im Juli 2006 brachte erstmals die Vertreter ausländischer Interessenvertreter mit der Bundesregierung an einen Tisch. Wegen geplanter Gesetzesänderungen drohen islamische Verbände jetzt damit, der Folgekonferenz am kommenden Donnerstag fern zu bleiben.

09.07.2007

(epd) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkischen Verbände aufgefordert, am Integrationsgipfel der Bundesregierung teilzunehmen. «Es wäre unklug, sich auszuschließen. Der Gipfel ist ja der Anfang eines Prozesses: Ab Donnerstag setzen wir den Nationalen Integrationsplan in die Tat um», sagte Böhmer der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagsausgabe). Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet forderte die türkischen Verbände auf, das Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nicht zu boykottieren.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und die Türkische Gemeinde in Deutschland hatten die am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen im Ausländerrecht kritisiert und ihre Teilnahme an dem Treffen in Frage gestellt. Ihre Kritik richtet sich vor allem auf das Mindestnachzugsalter von 18 Jahren für Ehepartner und den erforderlichen Nachweis einfacher Deutschkenntnisse für nachziehende Partner.

Böhmer verteidigte die Gesetzesänderungen. Nachziehende Ehepartner müssten lediglich einen Grundwortschatz von 200 bis 300 Wörtern erwerben, das sei keine Hürde. Die Staatsministerin kündigte an, dass die Bundesregierung die Integrationskurse für Zuwanderer weiterentwickeln werde. Statt 600 Stunden würden diese künftig 900 Stunden umfassen. Es werde unter anderem Angebote für Analphabeten, Frauenkurse mit Kinderbetreuung sowie Hilfen für Jugendliche beim Berufseinstieg geben.

Wie die «Berliner Zeitung» in der Montagsausgabe berichtet, forderte die CDU-Migrationsbeauftragte die Zuwanderer zu stärkerem Engagement in Politik und Gesellschaft auf. Es sei wichtig, dass Migranten in Organisationen, Gremien, Beiräten und Parteien angemessen vertreten seien, sagte Böhmer.

Zugleich äußerte sie erneut ihr Unverständnis für die Drohungen türkischer Verbände, wegen der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes nicht am Integrationsgipfel am Donnerstag teilnehmen zu wollen. «Die Integration geht jedenfalls weiter, auch wenn einige Verbände jetzt aussteigen sollten», so Böhmer.

Die Migrationsbeauftragte kündigte zugleich an, die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans, der auf dem Gipfel vorgestellt werden soll, zu überprüfen. Bis Ende 2008 werde die Bundesregierung einen Zwischenbericht vorlegen, sagte sie. In den Integrationsplan würden rund 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Verbänden aufgenommen.

Laschet hofft auf konkreten Integrationsplan

NRW-Integrationsminister Laschet erhofft sich vom Integrationsgipfel im Kanzleramt konkretere Zielvorgaben. Die Zeit der Symbole sei vorbei, nun müsse es beim Integrationsplan konkret werde, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). «Es wäre schon sehr wichtig, dass die Türken als die größte Zuwanderergruppe teilnehmen», sagte der CDU-Politiker.

«Dass man beim Ehegatten-Nachzug Grundkenntnisse an Deutsch erwartet, ist richtig», sagte Laschet mit Blick auf die Kritik türkischer Verbände am neuen Zuwanderungsgesetz. «Es ist kein Anti-Türken-Gesetz. Wenn ein Deutscher eine Thailänderin heiratet, wird in Zukunft auch erwartet, dass sie Deutsch spricht», so Laschet.

Auch die Schriftstellerin Necla Kelek wies die Kritik der Verbände am geänderten Zuwanderungsrecht zurück. Auch wenn die deutsche Sprache erlernt werden müsse, könne die türkische Kultur in Deutschland erhalten bleiben, sagte die in Istanbul geborene Autorin und Soziologin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Mit dem neuen Zuwanderungsrecht werde endlich etwas für die Integration getan. Wer am Integrationsgipfel nicht teilnehmen wolle, lehne die Integration in die deutsche Gesellschaft ab.