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25. April 2010






Deutschlands erste muslimische Ministerin gegen Kreuze in Schulen





Aygül Özkans Forderung stößt bei Parteifreunden auf heftige Kritik.

Hannover (idea) – Die Forderung von Deutschlands erster muslimischen Ministerin, Kreuze an öffentlichen Schulen zu verbieten, ist bei Parteifreunden auf heftige Kritik gestoßen.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan (Hannover) gesagt, dass christliche Symbole nicht an staatliche Schulen gehörten. Auch Kopftücher hätten „in Klassenzimmern nichts zu suchen“. Özkan zufolge soll die Schule ein neutraler Ort sein, an dem Kinder selbst entscheiden können, wie sie sich religiös orientieren wollen. Die Juristin soll am 27. April als niedersächsische Sozialministerin vereidigt werden.

Ministerpräsident Wulff distanziert sich

Özkans künftiger Chef, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), distanzierte sich von der Aussage der 38-Jährigen. Die Landesregierung begrüße christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, wird Wulff von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Schüler brauchten eine tolerante Erziehung auf der Grundlage christlicher Werte. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte Özkans Äußerungen „abwegig und erschreckend“. „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind“, so Müller. Das Kreuz stehe in der Union für das Fundament „unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte“.
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Wirbel um Özkan - Doch Türken sind stolz auf sie






Hannover (dpa) - Die einzige, die sich am Montag nicht in der Öffentlichkeit äußern wollte, war Aygül Özkan. Die 38-Jährige Juristin aus Hamburg wird als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt, sie übernimmt das Sozialressort in Niedersachsen.

Doch wegen ihrer Äußerungen zu Kreuzen in Schulen stand die CDU-Politikerin in den vergangenen Tagen unter dem Dauerbeschuss vor allem von konservativen Kreisen in ihrer Partei. Die CSU in Bayern heulte auf, auch in Kirchenkreisen eckte Özkan an.

Die Deutsch-Türkin Özkan hat einen alten Streit erneut aufflammen lassen, der seit 25 Jahren schwelt. Damals klagte ein Vater aus Bayern gegen die Kreuze im Klassenzimmer seiner Kinder. Er bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht.

Doch was genau hat die neue Ministerin eigentlich gesagt? «Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen. Für Schulen in kirchlicher Trägerschaft gilt das nicht», hatte Özkan dem «Focus» in den Block diktiert. Dass sich die CDU-Politikerin im «Spiegel» gleichzeitig gegen die Linie ihrer Partei in der Frage des EU-Beitritts stellte, ging angesichts des danach folgenden Wirbels unter. Auch, dass sie sich klar gegen Kopftücher im Klassenzimmer positioniert hatte, wurde nicht mehr wahrgenommen.

Am Montag trat Özkan hinter verschlossenen Türen in der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zum Rapport an - danach schwieg sie. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte seine neue Vorzeige-Ministerin zurückgepfiffen, stellte aber trotzdem klar, dass er an ihrer Ernennung festhält.

«Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit. Damit ist das Thema erledigt», sagte Wulff. Er betonte: «Sie wird eine grandiose Ministerin sein.»

Auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland ist stolz auf «ihre» erste Ministerin. In Hannover im Steintorviertel, wo sich ein türkischer Laden an den nächsten reiht, brummt kurz vor Mittag bei Ömer Geçmez im Friseursalon das Geschäft. Während der 36-jährige Figaro seinem Kunden Hikmet Adli die Haare schneidet, diskutieren beide auf Türkisch über die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU). «Als Migrant bin ich stolz auf sie, dass sie diesen Posten besetzt. Hoffentlich ist sie erfolgreich», sagt der 62-jährige Kunde.

Doch der Rentner bezweifelt auch, dass die Politikerin viel erreichen wird. Baris Ince formuliert es wenig später deutlicher. «Sie wird sich nur innerhalb der von der Partei gegebenen Grenzen bewegen können.»

Özkan werde wenig Handlungsraum haben, meint der 29-Jährige Ince. Die CDU verfolge nicht die richtige Ausländerpolitik, sagt er und nennt ein Beispiel. «Diejenigen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland einreisen wollen, werden monatelang hingehalten und gezwungen, in der Heimat Deutsch zu lernen.» Deutsch zu lernen sei zwar gut, aber man könne sich die Sprache auch in Deutschland aneignen.

Warum alle so einen Wirbel um die türkischstämmige Ministerin machen, versteht Friseur Ömer Geçmez nicht. «Die Migranten leben seit 30 oder 40 Jahren in Deutschland, da ist es normal, dass eine Türkischstämmige, die in diesem Land gut ausgebildet wurde, auch so einen Posten übernimmt.»
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Sind Allah und der Gott der Christen eins?






Irritationen um Amtseid der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan. Foto: PR
Hannover (idea) – Irritationen hat die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan mit ihrem Amtseid ausgelöst. Die muslimische CDU-Politikerin bekräftigte ihre Vereidigung im Landtag am 27. April mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ und erklärte später, sie habe sich dabei auf den „einen und einzigen Gott“ berufen, der den drei monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam – gemeinsam sei.

Diese Gleichsetzung stieß in den großen Kirchen auf Kritik. Christen sähen einen „deutlichen Unterschied zwischen unserem Gott und Allah“, sagte der Sprecher der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Johannes Neukirch (Hannover), der Bild-Zeitung. Der Islam betrachte Jesus als einen Propheten Allahs, doch für Christen sei er Gottes Sohn und damit Gott gleichzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des katholischen Bistums Essen, Ulrich Lota. Theologisch seien der Gott der Christen und der Gott des Islam nicht eins. Zwar heiße Allah auf Arabisch Gott, doch um der Eindeutigkeit willen setzten beispielsweise syrische Christen im Gebet die Formulierung „Vater unseres Herrn Jesus Christus“ hinzu.

Rückzug vom Kruzifixverbot

Die 38-jährige Özkan, die aus der Türkei stammt, ist Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen. Bereits vor ihrer Amtseinführung hatte sie für großen Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus forderte sie ein Verbot von Kruzifixen und muslimischen Kopftüchern an öffentlichen Schulen. Dies stieß auf Kritik auch in der eigenen Partei. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wies das Kruzifixverbot ebenso zurück wie Generalsekretär Hermann Gröhe und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Frau Özkan entschuldigte sich später vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Äußerung im Blick auf das Kreuz.
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