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Frankreich verabschiedet umstrittenes Anti-Sekten-Gesetz


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Frankreich verabschiedet umstrittenes Anti-Sekten-Gesetz ("About-Picard-Gesetz")
Von George Thomas
CBN News Reporter
1. März 2002

Eine der ältesten Demokratien Europas wird beschuldigt, religiöse Freiheiten zu verletzen. Frankreich machte letzten Sommer Schlagzeilen, als es kühne Schritte unternahm, die Aktivitäten bestimmter religiöser und geistlicher Gruppen zu kontrollieren.

Durch die Verabschiedung eines umstrittenen "Anti-Sekten-Gesetzes" wurde in Frankreich etwas unternommen, von dem manche befürchten, dass es sich zu einem Trend entwickeln könnte, religiöse Bewegungen einzuschränken und zu überwachen. Verschiedene andere europäische Regierungen könnten dem Beispiel folgen.

Ein Sonntagmorgen-Gottesdienst in Mülhausen, Frankreich, wo sich in der östlichen Ecke des Landes Tausende versammeln, um anzubeten, zu beten und Gottes Wort zu hören - das ist eine vertraute Szene, wie sie sich wöchentlich in diesem Land und überall auf der Welt wiederholt. Aber hier stehen evangelikale Gemeinden nun unter Verdacht, obwohl doch die Verfassung erklärt: "Frankreich solle alle Glaubensrichtungen respektieren." Solche Szenen, die völlige Hingabe an Gott widerspiegeln, werden zunehmend als fanatisch und irrational abgestempelt. Manche nennen diese Gemeinde, die größte charismatische Gemeinde im Land, sogar eine "Sekte".

Und das macht Pastor Samuel Peterschmitts Aufgabe, das Evangelium zu den Enden der Erde zu bringen, zu einer zunehmenden Herausforderung. "Jetzt ist es in Frankreich sehr schwierig geworden, das Evangelium zu verkündigen.", sagt Peterschmitt, Pastor der "Gemeinde des vollen Evangeliums". Und er muss es wissen. Französische Sicherheitsbeamte beobachten seine Gottesdienste. Sie mischen sich unter die Menge. Laut Peterschmitt hören sie zu, schreiben mit und machen sich Notizen. "Sie wollen wissen, was wir tun", sagt er. Und der Gemeinde in Mülhausen geht es nicht alleine so.

Die französische Sicherheitspolizei hat ihre genaue Prüfung von Minderheiten-Gruppen in ganz Frankreich verstärkt, wobei sie vergleichbare Methoden anwendet wie das amerikanische FBI. Baptisten, Evangelikale und Protestanten, ebenso wie Mormonen, Jehovas Zeugen und die Scientologen berichten über eine zunehmende Intoleranz und Diskriminierung.

Um ihr scharfes Vorgehen zu legitimieren, hat die Regierung in Paris ihre Richter mit einer neuen und wirkungsvollen Waffe ausgerüstet. Vor acht Monaten stimmte die französische Nationalversammlung einem Anti-Sekten-Gesetz zu, um den wachsenden Einfluss religiöser Gruppen zu bekämpfen. Catherine Picard, Mitglied der Versammlung, hat beim Entwurf dieses Gesetzes geholfen. Picard ist stolz darauf, sagen zu können, dass es Ziel sei, Gruppen, die einen "sekten-ähnlichen Charakter" haben, daran zu hindern, "psychologischen und physischen Druck" auszuüben, um Nachfolger zu gewinnen und zu behalten. "Mit diesem neuen Gesetz ist es zu keiner Zeit irgend jemandem möglich, einen anderen zu manipulieren, um ihn zu zwingen, sich einer bestimmten Gruppe anzuschließen", sagt Picard.

Absatz 1 des Anti-Sekten-Gesetzes macht "mentale Manipulation" zu einem Verbrechen. Jeder, der für schuldig befunden wird, "einen Zustand psychologischer oder physischer Unterordnung herbeigeführt zu haben, der aus ernsthaften wiederholten Druckmaßnahmen oder Techniken, die das Urteilsvermögen verändern, resultiert", muss mit einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren rechnen. Gerichte können religiöse Gruppen auflösen und hohe Geldstrafen verhängen. "Ziel ist es, illegale religiöse Praktiken zu bestrafen, die die Würde der Einzelnen verletzen.", sagt Picard.

Joel Thornton vom "European Center for Law and Justice" sagt: "Meiner Meinung nach ist es das Ziel dieses Gesetzes, die Französische Revolution zu vollenden - die Ausrottung der Religion aus dem öffentlichen Leben Frankreichs und die Öffnung der Tür für eine ausschließlich säkulare Gesellschaft." Mit Sitz in Straßburg, Frankreich, ist das ECLJ der internationale Zweig des "amerikanischen Zentrums für Recht und Justiz" in Virginia. Thornton befürchtet, dass das Anti-Sekten-Gesetz sogar Evangelisation kriminalisieren könnte, indem diese als eine Ausübung von "ernsthaftem und wiederholtem Druck" betrachtet wird. "Dieses Gesetz bringt eine Person, die eine ernsthafte religiöse Glaubensüberzeugung hat, dass sie dafür eintreten muss, dass Menschen sich zu ihrem Glauben bekehren - es bringt sie in Widerspruch mit der Regierung, von dem Moment an, wo sie beginnt zu evangelisieren, sei es öffentlich oder privat.", sagt Thornton.

Ironischerweise sprach in einer Nation, die als Motto: "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" anpreist, Picard folgende Warnung an Evangelisten aus: "Bekehrungen werden von der französischen Regierung nicht erlaubt. Wenn religiöse Gruppen davon sprechen, dass sie ein Recht dazu hätten, Menschen zu "bekehren", kann die örtliche Verwaltung solche Aktivitäten eventuell dulden, aber in der Regel sind derartige Praktiken illegal."

Einige argumentieren, dass die französische "Anti-Sekten-Bewegung" aufgrund des Massenselbstmords von Mitgliedern einer heimlich wirkenden kultischen Gruppe 1995 stärker geworden sei. Zwei Jahre später präsentierte eine Kommission, die gebildet worden war, um die "Sekten-Landschaft" in Frankreich zu untersuchen, dem französischen Parlament eine Liste mit 172 Gruppen, die für gefährlich erachtet wurden. Zu diesen wurden auch bestimmte katholische Gruppen, Charismatiker und Evangelikale gerechnet.

"Von diesem Tag an waren wir als Sekte gebrandmarkt, eine "kultische Gruppe" in Frankreich", sagt Pastor Vincent Esterman. Pastor Estermans evangelikale Gemeinde in Paris war auf der "schwarzen Liste". "Nachdem diese Liste veröffentlicht worden war, gab es nie eine Gelegenheit, uns selbst zu verteidigen, da gab es keine Möglichkeit, sich zu beschweren.", sagt Esterman. Nach einem sechsjährigen Streiten um Legalität war Esterman gezwungen, den Namen seiner Gemeinde von "La Vie Chrétienne" ("Das Christliche Leben") in "Union d'Assemblées Protestantes en Mission" / UAPM ("Vereinigung Protestantischer Versammlungen in Mission") zu ändern. Seitdem haben andere Gemeinden sogar überlegt, das Wort "evangelikal" aus ihren Namen zu streichen aus Furcht vor negativen Berichten in den Medien.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass Frankreich in den letzten zehn Jahren dem Evangelium gegenüber zunehmend feindlich geworden ist und dass wir uns an eine veränderte Gesellschaft gewöhnen müssen, eine Gesellschaft, die wenig Respekt vor der Bibel und christlichen Moralvorstellungen hat", sagt Esterman.

Andere Teile dieses neuen Gesetzes beinhalten ein Verbot, "Werbung" zu machen oder religiöse Zentren in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern oder Altersheimen zu eröffnen. Gemeinden, die traditionell den Randgruppen der Gesellschaft gedient haben, laufen nun Gefahr, in die kriminelle Ecke abgeschoben zu werden. Sich auf die Jugend als Zielgruppe zu konzentrieren, ist ebenfalls illegal. Easterman fährt fort: "Wenn wir Kindergottesdienst halten wollen, Sonntagsschule, dann kann uns das als "Beeinflussung Minderjähriger" ausgelegt werden. Wenn wir den alten Menschen dienen, machen wir "Jagd auf Schutzbedürftige". Wenn wir eine Gebets- und Fastenzeit halten wollen, wird es als eine "Beraubung" von Essen und Schlaf angesehen."

Internationale Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz inzwischen als undemokratisch und religionsfeindlich verurteilt. Und - das Problem könnte sich ausweiten. "Wenn in Frankreich nichts dagegen unternommen wird, glaube ich, dass wir sehen werden, wie sich dieses Gesetz in Europa ausbreitet und wir werden ein Europa haben, das vereint ist in seiner Religionsfeindlichkeit.", sagt Easterman. Ein Dutzend europäischer Länder suchen momentan nach Methoden, wie sie Glaubensgruppen Grenzen setzen können. Und es sind nicht nur die Europäer. Die kommunistische Führung in China ist ebenfalls daran, vergleichbare Gesetze zu verfassen, die auf dem "französischen Modell" basieren, religiöse Aktivitäten im Land zu überwachen. Picard hat sich bereits mit den chinesischen Leitern für religiöse Angelegenheiten getroffen.

[...]

"Europa ist sehr besorgt darum, seine Demokratien zu schützen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es bei all diesen bekannten religiösen Bewegungen [...] im Hintergrund verborgene Pläne gibt, die sich gegen die Demokratien richten", sagt Picard.

Zurück in Mülhausen, bereitet sich Pastor Peterschmitt gerade auf eine Gerichtsverhandlung vor. Ein ehemaliges Gemeindemitglied hat, mit dem neuen Gesetz "bewaffnet", Anklage gegen die Gemeinde erhoben. Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Peterschmitt verhaftet und seine Gemeinde geschlossen werden. Peterschmitt hat keine Angst davor, ins Gefängnis zu gehen. "Ich kann nicht sagen, dass ich darüber glücklich wäre. Aber wenn ich gehen müsste, würde ich das Evangelium predigen und weil die Gemeinde den Willen Gottes tun möchte, wird es für sie in Seinem Sinne - eine Freude sein", sagt er.

Es ist noch zu früh vorauszusagen, ob die Durchführung dieses Anti-Sekten-Gesetzes, das von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, die Norm oder die Ausnahme werden wird. In der Zwischenzeit machen sich die Christen in Frankreich und in Europa darauf gefasst, dass da eine zunehmende Welle von religiöser Intoleranz auf sie zukommen könnte.

In diesem Monat beteiligen sich hunderte von französischen christlichen Gemeinden und Gebetsgruppen an einem 40-tägigen Beten und Fasten für Frankreich. Die Gebetsinititative mit dem Titel: "Verändere unsere Nation" zielt darauf ab, positive Veränderungen in der Gemeinde und eine Reformation der französischen Gesellschaft zu bewirken.

Quelle: Englischer Text: "France Passes Controversial Anti-Cult Law" (CBN), abgeleitet aus dem
französischen Originalinterview: "France: La foi sous surveillance - Interview du pasteur de Mulhouse, Samuel Peterschmitt" (zur Verfügung gestellt von VoxDei auf SAMIZDAT, einem kanadischen frankophonen evangelikalen Webservice für die frankophonen Evangelikalen weltweit),
Übersetzung ins Deutsche: Gabriele Brauer (Der Wächterruf),
Korrektur: Torsten Narjes, Hamburg

Anmerkung: Da das Gemeinde- und Missionswerk ARCHE in Hamburg-Stellingen enge Verbindungen zur Gemeinde von Samuel Peterschmitt in Mülhausen unterhält, hatte ich schon mehr als einmal Gelegenheit, an Veranstaltungen der ARCHE mit Samuel Peterschmitt als Gastsprecher teilzunehmen.
Torsten Narjes, Hamburg

Anmerkung: Weitere Berichte zu den Geschehnissen in Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2001 hat die Vineyard-Gemeinde in Federal Way, Washington, USA, gesammelt.

Anmerkung: In Frankreich scheint auch nach mehreren Regierungswechseln das inzwischen als "About-Picard-Gesetz" bekannter gewordene Anti-Sekten-Gesetz unverändert in Kraft zu sein. Es ist benannt nach Nicolas About, Abgeordneter im französischen Senat für die UDF, und Cathérine Picard, Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung für die Sozialistische Partei (PS), und wurde 30. Mai 2001 von Nationalversammlung und Senat verabschiedet und am 12. Juni 2001 vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac erlassen.
Die Organisation FECRIS, eine Dachorganisation der europäischen "Anti-Sekten-Bewegung", hat durch ihre französische Mitgliedsorganisation UNADFI (deren Präsidentin Cathérine Picard seit 2004 ist) maßgebliche Lobbyarbeit für das Zustandekommen dieses Gesetzes geleistet und möchte seine Gültigkeit auf den Raum der gesamten EU ausgedehnt wissen.
Torsten Narjes, Hamburg
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Frankreich: Kein Aus für Anti-Sekten-Organisation


Der "Aufklärungs-Dachverband" UNADFI bleibt bestehen, entschied am vergangenen Mittwoch ein französisches Gericht. Mitglieder verschiedener Glaubensgemeinschaften hatten die Auflösung dieser sogenannten Anti-Sekten-Organisation gefordert. Forderungen von Scientologen nach Schadenersatz wurden nicht nur zurückgewiesen, sondern der UNADFI ihrerseits zuerkannt, weil die Kläger mißbräuchlich ein Justizverfahren eingeleitet hätten. UNADFI ist ein Akronym für "Union Nationale des Associations de Dèfense des Familles et de l'Individu" und stützt seine Tätigkeit auf das auch international äußerst umstrittene "About-Picard-Gesetz" aus dem Jahr 2001. Es ist die Grundlage auch für behördliche Spitzeltätigkeiten in verschiedenen christlichen Gemeinden Frankreichs und eine Vorlage für die repressiven Religionsgesetze in China. Der europäische Dachverband FECRIS setzt sich in derzeit 27 Ländern ein für die Überwachung religiöser Minderheiten und "gegen jegliches sektiererische Verhalten einschließlich Familie, Beruf etc".

Quelle: Livenet/Kipa/jesus.ch vom 20.12.2005

Anmerkung: Daß hier Scientology fast in einem Atemzug mit dem Schicksal bekennender Christen genannt wird, hat nichts mit einer etwaigen inhaltlichen Nähe oder Vergleichbarkeit beider Gruppen zu tun, sondern ist Folge der durch den "Guyard-Bericht" und das "About-Picard-Gesetz" herbeigeführten Situation.

Torsten Narjes, Hamburg
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