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[Rolf]

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Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus:
Antrag des haGalil e.V. erneut abgelehnt



Das neue "Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus", wird, genauso wie die früheren Programme des "Aufstands der Anständigen", im BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) verwaltet und läuft unter den Schlagworten "Vielfalt, Toleranz und Demokratie".

Als Schwerpunkte wurden u.a. interkulturelles Lernen, antirassistische Bildung, interreligiöses Lernen genannt. Im BMFSFJ war für die Modellprojekte auch "folgender Themencluster
angedacht: Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus".

Das BMFSFJ meint zum Thema: "Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind in Deutschland nach wie vor ernst zu nehmende Probleme. Dies belegen die Verfassungsschutzberichte, die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien sowie neuere Studien und Berichte aus der pädagogischen Praxis. Es zeigt sich, dass vor allem im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Gewalttaten junge Menschen als Täter in Erscheinung treten. Einstellungsuntersuchungen zeigen hingegen, dass besonders bei Erwachsenen, vor allem Älteren, entsprechende Orientierungen ausgeprägt sind".

Die Bundesregierung will also die "Entwicklung und Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" unterstützen".

Das zum 1.1.2007 gestartete Bundesprogramm "Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gliedert sich dabei in drei Säulen:

» Säule 1: Entwicklung integrierter lokaler Strategien / Lokale Aktionspläne
» Säule 2: Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention
» Säule 3: Steuerung, Kommunikation, Bündnisse, Evaluation, Forschung

Ganz richtig betont die Bundesregierung die Bedeutung der Prävention und die Wichtigkeit eines positiven Ansatzes. Außerdem soll das Programm konstruktiv sein und breite Zielgruppen ansprechen.

Oder, in den Worten des BMFSFJ: >Dem Programm muss ein „zuvor kommender“ Ansatz mit einer „Breitenwirkungen“ ungeachtet konkreter individueller Devianzdispositionen und Risikograde, gewissermaßen eine „Grundlagen– bzw. Basisprävention“ zugrunde liegen, um damit extremen Gruppierungen keinen Gestaltungsraum zu bieten, bzw. denselben zu nehmen.<

Selbstverständlich hat sich der haGalil e.V. mit einem Modellprojekt beworben. Die 50%ige Ko- bzw. Eigenfinanzierung war bereitgestellt, prominente und sachkundige Fürsprecher und Kooperationspartner in namhaften Institutionen waren gefunden.

Inzwischen erreichte uns die Ablehnung des BMFSFJ. Für viele nicht überraschend, für uns dennoch enttäuschend, hatten wir doch auf einen Neuanfang gehofft.

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