Eine Antwort in diesem Thema

[keine Hoffung mehr]

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Kopie zur Information
09.08.2008

Dr. Hans Penner - 76351 Linkenheim-Hochstetten
an Herrn Bundespräsident Horst Köhler

Betr.: Lissabon-Vertrag

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Lissabon-Vertrag ist verfassungswidrig. Ich beziehe mich hierbei auf das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg (www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf).

Ich bitte Sie deshalb, den Vertrag nicht zu ratifizieren, bevor ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Der Lissabon-Vertrag würde das Ende der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Europäische Union wäre dann kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages würde Europa in Richtung Diktatur lenken.

Das irische Volk hat den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Diese Ablehnung hat der Politik von Frau Bundeskanzler Dr. Merkel einen Strich durch ihr politisches Konzept gemacht. Dieser Vorgang zeigt, wie weit wir uns in Deutschland schon von der Demokratie entfernt haben. Journalisten wie Edgar Gärtner bezeichnen unser Staatswesen als Ochlokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

PS: Dieses Schreiben ist die Kopie eines Offenen Briefen und kein Bestandteil eines regelmäßigen Nachrichtendienstes.

[keine Hoffung mehr]

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Karlsruhe bestätigt Lissabon-Vertrag – unter Auflagen
© ZEIT ONLINE, dpa, Reuters 30.6.2009 - 13:17 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der EU-Vertrag ist mit dem Grundgesetz konform. Allerdings darf Deutschland den Vertrag noch nicht ratifizieren