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[Rolf]

Eine Forderung nach amerikanischem Mut im Iran






von Daniel Pipes
Jerusalem Post
24. Juni 2009

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Englischer Originaltext: A Call for American Boldness in Iran
Übersetzung: H. Eiteneier



Zwei sehr unterschiedliche Ausdrucksformen von iranischem Dissens fanden auffallend zufällig genau gleichzeitig am Samstag, dem 20. Juni auf zwei Kontinenten statt. Durch beide sieht sich die Islamische Republik Iran einer nie da gewesenen Herausforderung ausgesetzt.


In einer riesigen Ausstellungshalle nördlich von Paris nahmen 20.000 Menschen am 20. Juni an einer Veranstaltung der größten und am besten organisierten iranischen Oppositionsgruppe, den Mudschaheddin-e-Khalq (oder Volksmudschaheddin des Iran) teil.

Der eine Protest fand auf den Straßen des Iran statt, wo Tausende Iraner, die es satt haben unter einer religiösen Tyrannei zu leben, dem Diktat des Obersten Führers Ali Khamenei, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 12 Juni anzuerkennen, die Stirn bieten, bei denen Präsident Mahmud Ahmadinedschad angeblich seinen Hauptherausforderer Mir Hussein Mossawi mit klarem Abstand geschlagen hat.

Die Demonstranten und Mussawi haben beide Mut gezeigt, aber die ersten scheinen radikaler zu sein als Letzterer. Mussawis Internetseite kündete an, dass er nicht die Konfrontation mit den "Brüdern" in den iranischen Sicherheitskräften anstrebt; auch wünscht er nicht das "heilige System" herauszufordern, das von Ayatollah Khomeini begründet wurde. Stattdessen erklärt die Internetseite: "Wir stellen uns gegen die Abweichungen und Lügen. Wir wollen Reformen bringen, die uns zu den reinen Prinzipien der Islamischen Republik zurückbringen."

Diese Scheu steht in starkem Kontrast zur mutigen Haltung der Demonstranten auf der Straße, die "Tod dem Diktator" und sogar "Tod für Khamenei" skandieren, ein Widerhall der immerwährenden Parolen "Tod Amerika" und "Tod Israel"; das beinhaltet den Wunsch, nicht nur Khomeinis "heiliges System" zu berichtigen, sondern es gibt dem Streben Ausdruck, das von den Mullahs (den iranischen Klerikern) beherrschte System zu beenden.

Der andere Protest fand ein einer riesigen Ausstellungshalle nördlich von Paris statt, in der die größte und am besten organisierte iranische Oppositionsgruppe, die Mudschaheddin-e-Khalq oder Volksmudschaheddin des Iran (MeK oder PMOI) sich mit kleineren Gruppen zusammentaten, um ihr jährliches Treffen abzuhalten. Zehntausende – einschließlich meiner Person – nahmen daran teil.

Der emotionalste Augenblick der Versammlung kam, als die bange Menge erfuhr, dass ihre friedlichen Kollegen im Iran getötet und verwundet wurden. In diesem Augenblick kontrastierte die Versammlungsfreiheit in Frankreich enorm mit der Verweigerung derselben im Iran. Etwas später am selben Tag kam die Bestätigung der obsessiven Ängste des Regimes vor den MeK, als der stellvertretende Polizeichef Ahmad Reza Radan die MeK-"Strolche" für die Gewalt seines eigenen Regimes gegen friedliche Demonstranten verantwortlich machte.

Die MeK betrieben in Frankreich einen eindrucksvollen Aufwand, wie sie es auch 2007 bei dem letzten von mir besuchten Treffen machten – mit Würdenträgern, Pomp fürs Fernsehen und einer gewaltigen Rede ihrer Leiterin Maryam Rajavi. Wie die Demonstranten auf der Straße forderten sie den Untergang des khomeinistischen Regimes. In ihrer 4.000 Worte langen Rede umging sie glücklicherweise Attacken gegen die USA oder Israel und klammerte das im iranischen politischen Leben so übliche Herumreiten auf Verschwörungstheorien aus. Statttdessen

verspottete sie das Regime, weil es die Demonstranten als westliche Agenten darstellt.
Beschwerte sie sich bitter, dass man die Leichen von Demonstranten "in amerikanische Flaggen wickelte" und dann auf ihnen herumgetrampelt wurde.
verurteilte sie die "Verbrechen" des Regimes im Irak und seinen "Export des Terrorismus" in den Libanon, die palästinensische Autonomie und Afghanistan.
prophezeite sie, dass "der Anfang des Endes" der Islamischen Republik Iran im Gang sei.
kritisierte sie die Obama-Administration dafür, dass diese dem Regime schon wieder eine Chance gibt und merkte an, dass die Bush-Administration sich 28-mal vergeblich mit ihren Vertretern getroffen hat.
Rajavi hat zurecht eine stärkere US-Politik gegenüber dem Iran eingefordert; sie erklärte kürzlich in einem Interview: "Der Westen kann das Atomprogramm stoppen, wenn er den Mullahs die Stirn bietet."

Leider ist sich den Mullahs entgegenzustellen nie amerikanische Politik gewesen. Jimmy Carter akzeptierte kleinlaut ihre Herrschaft. Ronald Reagan schickte ihnen Waffen. Um ihr Wohlwollen zu gewinnen, setzte Bill Clinton die MeK auf die Terrorliste. George W. Bush vereitelte ihr Atomwaffen-Programm nicht. Und Barack Obama hofft von Teheran Zugeständnisse in der Atomwaffenfrage zu bekommen, indem er sich von den Dissidenten distanziert.

Stattdessen sollte der Kraftfluss im Iran zu Mut und Innovation einladen. Es ist endlich an der Zeit für eine robuste US-Politik, die diejenigen ermutigt, die "Tod für Khamenei" rufen; das nutzt die übertriebene Angst, die die MeK in den Herrscherkreisen des Iran hervorrufen (erster Schritt: die groteske Listung der MeK als Terror-Organisation aufheben).

Der Abgeordnete Peter Hoekstra (Republikaner aus Michigan) erwähnte, Regime Change im Iran werde um so dringender, sollten die Mullahs bald Atomwaffen stationieren. Die zentrale und möglicherweise siegreiche Bewegung, die sich auf den Straßen des Iran und in den Hallen Europas bildet, repräsentiert nicht nur westliche Werte, sondern auch westliche Interessen.