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[Rolf]

Gesetzentwurf zum Ehrenamt wird geändert



Mit dem Claim "Handeln Ehrensache!" wirbt die Diakonie für die ehrenamtliche Mitarbeit.

22.06.2007


(epd) - Union und SPD haben sich am Mittwoch im Finanzausschuss auf Änderungen an dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetz «Hilfen für Helfer» geeinigt. Der geplante Steuerbonus von 300 Euro für ehrenamtliche Helfer, die sich zwanzig Stunden pro Monat um alte und behinderte Menschen kümmern, wurde gekippt.

Grund ist nach Auskunft des CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt, dass eine Beschränkung des Bonus auf die Alten- und Behindertenhilfe nicht möglich sei. Eine Ausweitung auf alle Bereiche ehrenamtlicher Arbeit hätte aber Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr statt der vorgesehenen 100 Millionen Euro verursacht.

Der Vizepräsident des Diakonischen Werks, Wolfgang Teske, bedauerte, dass so genannte Zeitspenden nun doch nicht finanziell belohnt werden sollen. Dies sei «kein sehr glückliches Signal», sagte er dem epd am Donnerstag in Berlin. Die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit erleide einen Rückschlag, so Teske.

Union und SPD hatten sich außerdem darauf verständigt, die steuerfreie Übungsleiterpauschale nicht auf 2.100, sondern nur auf 2.004 Euro anzuheben. Sie beträgt heute 1.848 Euro.

Änderungen gab es auch beim Spendenrecht. Steinbrück hatte vorgeschlagen, dass Großspenden an Stiftungen bis zu 750.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können sollen. Union und SPD erhöhten diese Summe auf eine Million Euro, heute beträgt sie 307.000 Euro. Außerdem sollen künftig bis zu 20 Prozent eines Einkommens als Spende steuerlich absetzbar sein - statt bisher fünf oder zehn Prozent.

Das Gesetz soll in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli in den Ausschüssen und im Parlament verabschiedet werden. Der Bundesrat wird es erst nach der Sommerpause beschließen. Es soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und das bürgerschaftliche Engagement sowie die Spendenbereitschaft in der Gesellschaft fördern. Der Staat verzichtet dafür pro Jahr auf Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.