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[Rolf]

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Berliner SPD übernimmt „religionsfeindlichen Kurs“






B e r l i n (idea) – „Es ist traurig, dass die Berliner SPD immer mehr den religionsfeindlichen Kurs der Linkspartei übernimmt.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Entscheidung des rot-roten Senats kritisiert, den Volksentscheid „Pro Reli“ nicht am Tag der Europawahl (7. Juni) durchzuführen, sondern bereits am 26. April.
CDU und FDP hatten dafür plädiert, den Volksentscheid am Tag der Europawahl anzusetzen, was die Beteiligung vermutlich erhöht hätte. Zur Vorgeschichte: Bei einem Volksbegehren hatten sich innerhalb von vier Monaten über 260.000 Berliner für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen ausgesprochen. Der rot-rote Senat hatte den Ethikunterricht zum Schuljahr 2006/2007 als verpflichtend für alle Schüler ab der 7. Klasse eingeführt.

Religion ist ein freiwilliges Zusatzangebot. Damit die Befürworter eines Wahlpflichtfachs Religion – darunter zahlreiche Prominente aus Kirche, Politik und Medien – ihr Ziel erreichen, müssen bei dem Volksentscheid rund 610.000 Bürger mit Ja stimmen. Pofalla übte scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dieser versuche mit allen Mitteln, den Erfolg der Bürgerinitiative „Pro Reli“ zu verhindern. Der Regierende Bürgermeister spreche sich damit selbst das Misstrauensvotum aus. Durch „den parteitaktisch vorgezogenen Abstimmungstermin“ würden außerdem 1,5 Millionen Euro „sinnlos verschwendet“. Dieses Geld hätte man besser für neue Schulbücher oder mehr Lehrer einsetzen können, so Pofalla.