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Nächste Volkszählung ohne Frage zur Religion


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Nächste Volkszählung ohne Frage zur Religion





Von Kristian Frigelj


6. Februar 2009


Die Bundesregierung in Berlin will bei der nächsten großen Volkszählung erstmals darauf verzichten, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Darüber zeigen sich jetzt vor allem die CDU-geführten Länder empört. Sie wollen Innenminister Wolfgang Schäuble zwingen, Korrekturen vorzunehmen.



2011 soll das Volk wieder gezählt werden, die Religion soll dabei keine Rolle spielen. Dies geht nach Informationen von WELT ONLINE aus einem Gesetzentwurf zur "Anordnung des Zensus 2011" hervor.

Eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage, man habe die Vorgaben der Europäischen Union "eins zu eins übernommen". Die Religionszugehörigkeit war letztmalig im Rahmen der Volkszählung 1987 berücksichtigt worden.

Vor allem die CDU-geführten Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen drängen nun im Bundesrat auf eine Korrektur. Die Länderkammer muss am Freitag nächster Woche über die Gesetzesvorlage entscheiden. Vorab hat sich in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammer mehrheitlich eine entsprechende Empfehlung durchgesetzt, die Religionszugehörigkeit bei der stichprobenartigen Haushaltsbefragung zu berücksichtigen. Bisher sind 17 Kriterien wie etwa Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Familienstand und Beruf vorgesehen.


"Aus integrationspolitischer Sicht ist das Wissen über die Zugehörigkeit zu islamischen Religionsgemeinschaften innerhalb der Bevölkerung und die Lebenslage dieser Menschen von besonderer Bedeutung, aber weder aus amtlichen noch aus sonstigen verlässlichen Erhebungen ableitbar", heißt es unter anderem in den gebündelten Empfehlungen vom 3. Februar 2009. Eine Abfrage sei wichtig für "gesellschaftlich- und bildungspolitische Entscheidungen, wie zum Beispiel die Anforderungen an den öffentlichen Religionsunterricht an Schulen" oder "die Entwicklung von universitären Bildungsangeboten an islamische Geistliche."

Die christlichen Kirchen in Deutschland sowie Integrationspolitiker kritisieren das "Versäumnis" des Bundesinnenministeriums.

"Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfragen würden", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) WELT ONLINE. Man müsse 2011 sogar "noch weiter gehen und Sunniten, Schiiten und Aleviten differenzieren, so wie wir bei den Christen zwischen Protestanten und Katholiken unterscheiden".

Man benötige "dringender denn je" solche Angaben, "denn in der gesellschaftlichen Diskussion gewinnen die Religionen immer mehr an Bedeutung und wir setzen uns auch immer mehr mit dem Islam auseinander", sagte Laschet.

Bereits im Dezember 2008 waren die katholischen und evangelischen Kirchen in Niedersachsen gemeinschaftlich an den dortigen Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) herangetreten. In einem Schreiben betonten die kirchlichen Vertreter, man sei auf neue Daten zur Religionsstruktur angewiesen, um "auf Veränderungen in der Zusammensetzung ihrer Pfarrbevölkerung" zu reagieren und ihre Organisation und sozialen Dienste danach zu ausrichten.

Auf Verwunderung stößt allenthalben, dass das Bundesinnenministerium dies nicht vorausschauend berücksichtigt hat, zumal die EU Abfrageergänzungen zulässt.

"Ich wundere mich schon, dass man dieses wichtige Merkmal der Religionszugehörigkeit gerade als Bundesinnenministerium nicht in den Blick genommen hat", sagte Landesminister Lasche. Immerhin widme sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkt den Muslimen und habe eine Islamkonferenz einberufen.

Selbst zahlreiche Innenminister der Länder wie etwa Ingo Wolf (FDP) aus NRW sahen keinen Änderungsbedarf. Wie WELT ONLINE erfuhr, konnte sich ein Antrag Baden-Württembergs, die Religionszugehörigkeit aufzunehmen, nur knapp im Innenausschuss des Bundesrates durchsetzen. Deshalb dürfte noch in einigen Landesregierungen Klärungsbedarf bestehen bis zum anschließenden Votum am kommenden Freitag.
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Volkszählung: Es wird doch nach Religion gefragt






D ü s s e l d o r f / B e r l i n (idea) – Bei der geplanten Volkszählung im Jahr 2011 wird höchstwahrscheinlich doch auch nach der Religionszugehörigkeit gefragt. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorgaben der EU übernehmen, die das nicht vorsehen.

Die erste Volkszählung im wiedervereinten Deutschland ist nach Schäubles Ansicht nötig, weil viele fortgeschriebene Daten veraltet seien. In der Bundesrepublik fand 1987 die letzte Volkszählung statt. Kritiker der Religionsabfrage bemängeln zum einen den hohen bürokratischen Aufwand, zum anderen geben Datenschützer zu bedenken, dass man Rückschlüsse zwischen der Religionszugehörigkeit und anderen Merkmalen – zum Beispiel Alter oder Beruf – ziehen könne. Der Datenschutzbeauftragte der EKD, Oberkirchenrat Detlef Rückert (Berlin), teilt diese Bedenken nicht. Die anonymisierte Abfrage der Religionszugehörigkeit sei aus seiner Sicht unproblematisch, sagte er am 10. Februar gegenüber idea. Für die Planungen der Kirchen seien die zu erhebenden Daten von großer Bedeutung.

NRW will doch zustimmen

Bevor der Bundestag über die Volkszählung entscheidet, stimmen am 13. Februar die Länder im Bundesrat darüber ab. Für die Religionsabfrage stark gemacht hat sich unter anderem Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen wollte sich ursprünglich im Bundesrat enthalten, hat sich aber nun doch entschlossen, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hob den Nutzen der Religionsabfrage hervor: Sie sei beispielsweise für die Planung des schulischen Religionsunterrichts von Bedeutung. Man müsse sogar „noch weiter gehen und Sunniten, Schiiten und Aleviten differenzieren, so wie wir bei den Christen zwischen Protestanten und Katholiken unterscheiden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Über die Zugehörigkeit zu islamischen Religionsgemeinschaften gibt es bislang keine verlässlichen Daten. Bei der Volkszählung sollen 18 Kriterien wie Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Beruf oder Familienstand abgefragt werden. Allerdings werden nicht alle Bürger befragt. Die Erhebung stützt sich auf eine Auswertung der Melderegister sowie der Daten der Bundesagentur für Arbeit. Diese Informationen werden durch Stichproben ergänzt.

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