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[Rolf]

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Likud-Kampagne 2009: “Livni wird Jerusalem aufteilen”





Netanjahu wärmt die alte Rhetorik der Rechten aus den Jahren 1994 und 1996 wieder auf. Damals, im Vorfeld der Rabin-Ermordung, hieß es, Rabin und andere “Verzichtspolitiker” aus den Kreisen der Linken seien bereit alles aufzugeben, was die Werte Israels ausmache…

Die gemeingefährlichen Apeaseniks seien bereit, die Sicherheit Israels für einen Handschlag Arafats zu opfern. Kompromisspolitiker wie Rabin und Peres würden alles, was Israel ausmache, mit Füßen treten und den billigen Ausverkauf des jüdischen Staates einleiten.

Nachdem nun Ehud Olmert in einem Abschiedsinterview erklärte, er sehe, wie Rabin vor ihm, die Umsetzung der UN-Resolutionen und den Rückzug auf die Grüne Linie von 1967 als den einzigen Weg zu einem friedlichen Nebeneinander mit den Palästinensern, wirft Netanjahu Zipi Livni (unter Olmert Außenministerin) vor, sie habe “auf Israels ewige unteilbare Hauptstadt verzichtet”.

Auf den Vorwurf, sie wolle vor arabischen Forderungen kapitulieren und Jerusalem zerstückeln, reagierte Livnis Kadima-Fraktion mit der verzweifelten Erklärung, Livni sei als Premierministerin an Zugeständnissen, die Olmert gemacht habe, nicht gebunden. Einer solchen Aussage steht allerdings entgegen, dass Olmert, ebenfalls Kadima, gesagt hatte: “Ich habe einen Prozess geschaffen, wie es ihn zuvor nicht gegeben hat. Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: wir können von diesem Prozess wieder ablassen und wieder klagen, warum die Welt gegen uns ist, oder damit weitermachen. Wer nach mir kommt und den Prozess fortsetzt, der wird sehen, dass der Weg längst gepflastert ist.”

Er bezog sich dabei auch auf frühere Aussagen, in denen er sich zum Friedensprozess, so wie er von Rabin konzipiert war, bekannte: “Es ist klar, dass wir mit den Palästinensern ein Abkommen erreichen müssen. Ein solches werden wir nicht erreichen, wenn wir uns nicht tatsächlich aus fast allen besetzten Gebieten, d.h. auf die “Grüne Linie von 1967″, zurückziehen. Einen Prozentsatz dieser Gebiete werden wir behalten, aber wir werden genötigt sein, den Palästinensern dafür ein ähnlich großes und ähnlich wertvolles Stück Land im Austausch zu geben. Ohne diesen Schritt wird es keinen Frieden geben, und jeder der etwas anderes redet, weiss nicht, was er sagt. Wir müssen das Volk endlich mit dieser Tatsache vertraut machen. Es ist höchste Zeit. Dies gilt auch für Jerusalem.

Es wird spezielle Lösungen für den Tempelberg und andere historische bzw. heilige Stätten geben. Es liegen hierzu schon zahlreiche durchaus umsetzbare Pläne und Vorschläge in den Schubladen. Jeder der etwas anderes verspricht, der also das gesamte erweiterte Stadtgebiet behalten will, muss innerhalb des israelischen Herrschaftsgebietes über eine Viertel Million Araber hinter Sicherheitszäunen halten. Das funktioniert nicht.” Olmert erinnerte auch daran, dass er selbst viel zu lange die Augen vor den Realitätet verschlossen hatte: “Ich war viele Jahre Bürgermeister dieser Stadt und ich gebe zu, dass ich der Erste war, der die israelische Herrschaft über die ganze Stadt haben wollte. Heute muss ich zugeben, dass ich damals nicht bereit war, mich mit den Konsequenzen meines damaligen Handelns bis in alle Tiefen der Realität auseinanderzusetzen.”

Während Netanjahus Reden wieder an die alte Hetze vor Rabins Ermordung erinnern, befassen sich zahlreiche Kommentatoren, mit dem Phänomen des in seiner ersten Amtszeit kläglich Gescheiterten, der nun als Hoffnungsträger gefeiert wird und den Eindruck erweckt, als könne er jede Bemühung der US-Regierung um Vermittlung ins Leere laufen lassen.
So fragt man sich bei M’ariw unter anderem, welchen Dialog wohl die Regierung Obama mit einer Regierung Netanjahu - Liebermann - Ishay führen wird.

Mit “Neue Ära, alter Konflikt” umschreibt Shmuel Rosner die Versuche, die Netanjahu machen wird, um gute Beziehungen zur US-Regierung aufrecht zu erhalten, ganz im Vertrauen darauf, dass Obama nicht die Überlegenheit des Stärkeren herauskehren wird.
Shalom Yerushalmi sieht die Regierung Netanjahu unter dem Motto antreten “Nein Danke! Wir lehnen ab!!!” Netanjahu habe eine klare Botschaft an die neue amerikanische Regierung: “Vergessen Sie Kompromisse, wir verzichten auf nicht!”

Egal wer gewählt wird, Ofer Schalach schickt schon mal den Appell “Reden Sie mit ihnen” in die Runde. To whom it might concern, möchte man denken.

Schalach meint zur Befürwortung der saudischen Initiative durch zahlreiche und prominente israelische Sicherheitsexperten, dass wenn ein ehemaliger Generalstabschef, ein ehemaliger Shabak-Leiter und ein pensionierter General dazu aufrufen, die saudische Friedensinitiative anzunehmen, dann hätten diese, im Gegensatz zum Großteil der israelischen Öffentlichkeit und einem nicht zu kleinen Anteil der führenden Politiker, das Unglaubliche getan – und die saudischen Vorschläge tatsächlich gelesen. Amnon Lipkin-Shahak, Yakov Peri und Dani Rothshild appellieren an Ihr Gehirn. Nicht an den Bauch, nicht an das Herz, an das Gehirn.

ilik

[Rolf]

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Macho-Gehabe: Zipi Livni wehrt sich






Während die Umfragewerte der Mitte und bei den Sozialdemokraten immer weiter in den Keller sinken, erkennt Yuval Karni (Jedioth achronoth) einen Wandel in Zipi Livnis Wahlkampfstartegie. Kurz vor der Zielgeraden zieht die Kadima-Chefin das feminine Ass aus dem Ärmel und klagt an: Man begegnet mir chauvinistisch…

Dies bemerkten zwar schon zahlreiche Kommentatoren, die das Macho-Gehabe Netanjahus, aber auch Baraks, verurteilten. Livni selbst schloss den “Kampf der Geschlechter” aber aus dem Wahlkampf aus. Auch als Barak sie “Ziporah” nannte und Netanjahu erklärte, das Amt sei einfach “eine Nummer zu groß für sie”, schwieg sie. Aber jetzt hat sie verstanden, dass die Unentschlossenen zum Großteil Frauen sind, und setzt dies als Waffe ein: “Man lehnt mich ab, weil ich eine Frau bin.”

Ariana Melamed kommentiert dazu (ebenfalls in Jedioth): Zipi hat recht. Auf der einen Seite die Likud-Parole “Zu groß für sie”, auf der
anderen die Polemik Baraks, der erklärt, wer keine Waffe getragen habe, könne keine militärischen Entscheidungen treffen. Acht Tage vor den Wahlen hebt der hässliche Chauvinismus der israelischen Politik wieder mit beispielloser Frechheit das Haupt und beleidigt 50% der Bevölkerung, die Wählerinnen, sowie die einzige und erste Frau, die es wagt, für das Amt des MP zu kandidieren (Golda Meir wurde nicht gewählt sondern eilig ernannt, nachdem Levy Eshkol gestorben war).

Dabei betont Melamed, dass allein die Tatsache, dass Livni eine Frau ist, sicher nicht garantiert, dass sie den Staat führen kann. Allerdings sind ihre beiden Rivalen Männer, die bereits an der Reihe waren. Und jeder von ihnen ist an der an der Staatsführung fulminant gescheitert. Es reizt zu sagen, sie sind gescheitert, weil sie Männer waren. Aber begeben wir uns lieber nicht auf dieses
Niveau. Zippi Livni, ihre Wähler und die Wähler aller Parteien haben vor den Wahlen würdigere öffentliche Diskussionen verdient. Zumindest bei diesen Diskussionen haben die Männer bereits verloren.

In M’ariw empfielt man Zipi Livni unterdessen das Beispiel der deutschen Kanzlerin: “Frau Merkel bringt die neue Modetendenz von Frauen in der Politik ausgezeichnet zum Ausdruck. Merkel trägt die zu ihr passenden Farben, ihre Frisur sitzt immer tadellos und hellt ihr Gesicht auf, und man hat sofort das Gefühl, dass sie von einem professionellen Stylisten betreut wird.”