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Ernste Worte zur Weltlage


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Rolf

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Ernste Worte zur Weltlage


Ernste Worte zur Weltlage





Am 25.09.08 sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungserklärung in Berlin: „Diese ernste globale Finanzkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen. Niemand soll sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise ..."

Am 21.10.08 hielt der ehemalige deutsche Au¬ßenminister Hans-Dietrich Genscher anlässlich der Verleihung des „Walter Rathenau-Preises" an ihn selbst eine Rede vor hochrangigen Politikern. Unter anderem sagte er: „Die Ereignisse der letzten Wochen haben in dramatischer Weise die zentrale Aufgabe unserer Zeit, eine neue Weltordnung zu gestalten, in das Bewusstsein der Menschen gerufen. Es handelt sich dabei keines¬wegs allein um eine Frage der Finanzpolitik

Die Menschheit steht vor drei Alternativen: Die erste ist ein globales Chaos ohne Regeln, ohne Sanktionen und ohne Verordnungen – das ist die Chaos-Option. Die zweite ist die gefährliche Illusion, ein Land könne Kraft seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke die globalen Regeln nach eigenem Ermessen bestimmen, ohne ihnen selbst unterworfen zu sein, und es könne die Regelverstöße nach eigenem Ermessen korrigieren – das ist die Vorherrschafts-Option. Beide Optionen bergen den Kern schwerer Erschütterungen der globa¬len Stabilität in sich.

Die dritte Option ist die globale Kooperation auf der Grundlage von Gleichberechti¬gung und Ebenbürtigkeit der Völker, der Staaten und Regionen – das ist die Kooperations-Option, die man auch als die europäische Option bezeichnen könnte ... Meine Damen und Herren, Europa hat eine Vision für eine neue Weltordnung. Es hat die Mission, diese Vision Realität werden zu lassen ..."

Auf einer Spenden-Gala am 19.10.08 in Seattle sagte der mächtige US-Senator Joe Biden, der bei Wahl Barack Obamas US-Vizepräsident werden soll: „Merken Sie sich meine Worte. In nicht einmal sechs Monaten wird die Welt Barack Obama auf eine harte Probe stellen, genauso wie John F. Kennedy [gemeint war die Kubakrise 1962, die um ein Haar zu einem Weltkrieg geführt hätte, die Red.] ... Vergessen Sie nicht, dass ich das hier vor Ihnen gesagt habe, auch wenn Sie alles andere vergessen, was ich sage. Seien Sie auf der Hut, wir werden eine internationale Krise erleben, eine künstlich geschaffene Krise, in der getestet wird, was in diesem Kerl [Obama] steckt ...

Wir werden in den ersten zwei Regierungsjahren einige unglaublich harte Entscheidungen fällen müssen. Also bitte ich Sie schon jetzt – ich bitte Sie schon jetzt: Halten Sie zu uns!"

Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell sagte am 19.10.08 in der TV-Sendung „Meet the Press" (Presseclub), in der er über die momentanen Probleme der USA sprach: „Es wird eine Krise geben, die am 21., 22. Januar 2009 daherkommen wird und über die wir im Moment nicht einmal Bescheid wissen ..." Nähere Ausführungen machte Powell nicht.

Was steht uns bevor?

Welche Krisen könnten Joe Biden und Colin Powell (s. obiger Artikel) meinen? Aus Sicht von TOPIC sind zwei Szenarien vorstellbar.
Szenario 1: Etliche große Volkswirtschaften brechen komplett zusammen. Die Finanzkrise reißt nicht nur Ban¬ken und Teile der Wirtschaft in den Abgrund, sondern führt auch zu Staatsbankrotten. Wie schnell so etwas gehen kann, zeigt das Beispiel Islands. Der isländische Finanzsektor wurde so aufgebläht, dass er auch vom isländischen Staat nicht mehr gerettet werden konnte, als er zusammenbrach.

Die Folge: Auch die isländische Währung ging zu Boden, der Staat war Anfang No¬vember praktisch pleite. Aber genau dieses Szenario, sagen Finanzexperten, könne auch andere Länder treffen. So pumpten Ende Oktober die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) schon Milliarden in die Staatshaushalte von Dänemark und Ungarn, um sie zu stabilisieren. Kaum zu glauben ist, was Professor Richard Portes von der angesehenen Londoner Business School dem Schweizer Internet-Dienst swissinfo sagte.

Auch Großbritannien und die Schweiz seien Kandidaten für einen Staatsbankrott. Portes warnte vor Panik, stellte aber die Fakten klar: „Kurzfristige Verpflichtungen der Schweizer Banken, das heißt diejenigen mit dem höchsten Risiko, machen 13 Mal das Schweizer BIP aus (BIP--- Bruttoinlandsprodukt, also der Wert, den alle Schweizer an Gütern und Dienstleistungen in einem Jahr erwirtschaften). Im Fall von Island betrug der Faktor 5, war also weniger hoch. Diese Situation ist für die Schweiz potenziell gefährlich. Ihr Bankensektor ist zum jetzigen Zeitpunkt zu groß, als dass er von der Schweizerischen Nationalbank gerettet werden könnte." Wirtschaftsexperten aus der Schweiz widersprachen Portes: Die Schweizer Wirtschaft sei so robust, dass sie mit Krisen fertig werden könne.

Szenario 2: Es steht ein großer Krieg bevor. Nicht irgendwer, sondern Mohamed ElBaradei, der Gene¬raldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), äußerte in der letzten Septemberwoche in New York, dass der Iran schon zu Weihnachten 2008 die erste Atombombe haben könnte. Was dies bedeutet, ist klar: Israel muss dann den Iran angreifen, um einem bereits angedrohten vernichtenden Schlag des Iran zuvorzukommen. Anfang Oktober sagte der franzö¬sische Außenminister Kouchner der israelischen Zeitung Haaretz, er wisse definitiv, dass das israelische Militär eine Operation gegen den Iran vorbereite.

Aber auch die Franzosen bereiten sich auf einen „großen Krieg" vor. Nach 1972 und 1994 legte Mitte dieses Jahres das französische Verteidigungsministeri¬um sein drittes Verteidigungsweißbuch vor. Darin wird beschrieben, wie das französische Militär umgebaut werden müsse, um bei zukünftigen Kriegseinsätzen besser aufgestellt zu sein. Ohne Umschweife spricht das Weißbuch von einem großen Krieg, der zu erwarten sei: „In einer unsicheren und instabilen internationalen Um¬gebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konfliktes in Rech¬nung gestellt werden."

Mit Krieg rechnet wohl auch die deutsche Bundesregierung. Ende Oktober, weitestge¬hend unbeachtet von der Öffentlichkeit, beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz, das gleich am nächsten Tag in Kraft trat. Danach können alle 400.000 aktiven Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), alle 50.000 Mitglieder der Johanniter Unfall-Hilfe und die circa 50.000 „Malteser" für einen Einsatz in der Bundeswehr – auch im Ausland – zwangsverpflichtet werden. Als Begründung werden mögliche Engpässe im Sanitätsbereich der Bundeswehr genannt.
Beobachter fragen sich derzeit: Wofür ist das größte Aufgebot an Kriegsschiffen im Mittelmeer und im Per¬sischen Golf seit dem Zweiten Weltkrieg zusammen¬gezogen worden?

Geht es nur um eine Seeblockade des Iran aufgrund einer UN-Resolution oder auch um einen Krieg? Anfang November startete auch noch ein großer Verband der russischen Nordmeerflotte mit Fahrtziel Mittelmeer. Es gehe nur um eine Übung, – heißt es offiziell.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob aus den dunklen Wolken am weltpolitischen Himmel ein Gewitter wird oder ob sie wieder abziehen.
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