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Zypries will „vollständige Gleichstellung“ homosexueller Leb


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Rolf

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Zypries will „vollständige Gleichstellung“ homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe





23.09.08


Erklärung der Bundesjustizministerin zum Auftakt des Deutschen Juristentages wäre das Aus für die Ehe

(MEDRUM) Zum Auftakt des Deutschen Juristentages hat die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) zu Anfang der Woche ihre Absicht bestätigt, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe durchsetzen zu wollen. Wie MEDRUM berichtete, wurde diese Absicht bereits auf der Ebene des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durch eine sogenannte Anhörung von Sachverständigen und Experten vorbereitet.

Im Gespräch mit der "F.A.Z." vom 22.09.08 hat Brigitte Zypries erklärt, dass sie eine „vollständige Gleichstellung" homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe will (Jürgen Liminski nannte sie in einem Artikel in der Tagespost eine "feministisch gepolte Ministerdame"). Zypries betonte, dass diese Partnerschaften auch die mit der Ehe einhergehenden Rechte wie steuerliche Vorteile haben sollen. Sie ignorierte bei ihrem Ansinnen allerdings, dass die tiefere Begründung für besondere Rechte der Ehe eben nicht in einer beliebigen Verbindung zwischen Personen irgendwelchen Geschlechts, sondern in der besonderen Treue- und Lebensverbindung liegt, die auf der geschlechtlichen Bestimmung von Mann und Frau beruht, Kinder zu zeugen und diese in der Nestwärme ihrer Elternschaft als Nachkommen in der ihnen angestammten Familie großzuziehen. Wegen dieser einzigartig sozialen und kulturellen Bedeutung ist keine andere Partnerschaft mit der Ehe vergleichbar und verdient es darum auch nicht, gleichbehandelt zu werden.

Dennoch ist die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein Ziel mehrerer gesellschaftlicher Interessengruppen, unter anderem von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die mit ihren Bestrebungen der Ehe ihren exklusiven Status nehmen, der ihr im Grundgesetz gegenwärtig noch eingeräumt wird. So wurde im Rechtsausschuss unter anderem Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), als Experte gehört, der auch als Berater von Volker Beck tätig ist und sich erwartungsgemäß für eine Gleichstellung ausgesprochen hatte. Mit einer solchen Gleichstellung wird der tiefere Sinn der Ehe zwischen Mann und Frau nicht nur ignoriert, sondern auch vernebelt und entwertet.

Die Gleichstellung beliebiger Partnerschaften dürfte - logisch zu Ende gedacht - auch nicht halt machen vor Partnerschaften, in denen mehr als zwei Partner miteinander leben. Darauf könnten sich Frauen und Männer ebenso auch bilateral, trilateral oder multilateral vertraglich einigen. Die heutigen Gesetze ließen dies durchaus zu. Sie sind von früherer Sexualmoral entleert worden. Erlaubt ist, was gefällt. Anders als in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau gibt es demgemäß zunächst kein überzeugendes Argument, auch eine der Ehe gleichgestellten Lebenspartnerschaft von lesbischen Frauen oder homosexuellen Männern auf die Zahl zwei zu begrenzen, es dürften dann auch zwei oder drei Partner sein. Mit welcher Begründung wollte man Dreier- oder Vierer-Beziehungen wohl eine Schlechterstellung als reinen Zweierbeziehungen vorenthalten? Es gäbe keine, außer einer willkürlich gewählten.

Wenn es aber einem homosexuellen Mann oder einer lesbischen Frau zugebilligt werden müsste, mit zwei oder drei gleichgeschlechtlichen Partnern der Ehe gleichgestellt zusammenzuleben, dürfte - nun aus Gleichbehandlungsgründen sexueller Orientierungen und dem damit einhergehenden Diskriminierungsverbot - einer Frau oder einem Mann auch nicht das Recht versagt werden, wenn sie mit zwei, drei oder vier Frauen oder Männern eine ebensolche, ehegleiche Lebenspartnerschaft aus einem Menü "Zypries" begründen möchten (in Holland werden polygame Partnerschaften akzeptiert, vorausgesetzt sie wurden im Ausland geschlossen). Dann wäre die Gesellschaft auch dort angelangt, wo die 68er einst in ihren Kommunen Platz genommen hatten, heutzutage und künftig jedoch mit staatlichen Zertifikaten ausgestattet, die sie damals nicht brauchten und noch weit von sich gewiesen hätten. Spiel ohne Grenzen, freies Spiel der Kräfte wären staatlich abgesegnet, freier Fall der Gesellschaft wäre die Folge. Vor allem Kinder werden dann künftig noch mehr dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleiben als es bereits heute der Fall ist. Es wird dann nur noch vom Zufall und der individuellen Eingebung, der sexuellen Orientierung von Frauen und Männer und den medizinischen Künsten abhängen, ob ein Kind Vater und Mutter, ob es Vater und Vater, ob es Mutter und Mutter, oder ob es gleich mehrere von dieser oder jenen Sorte hat. Und dies, wo man sich doch allenthalben das Wohl der Kinder auf die höchsten Fahnen schreibt, wenn es die selbstgefällige Einäugigkeit gebietet. Die Gleichstellungsbestrebungen einer Ministerin Zypries, eines Volker Beck und ihrer Mitstreiter würden daher letztlich in der Perversion der Ehe selbst und der Demontage des natürlichen Lebensgefüges enden, das bisher Fundament der Gesellschaft gewesen ist, auch wenn die Erosion längst begonnen hat. Wir sind bereits mit großen Schritten unterwegs dorthin, nicht nur in Deutschland, wie Sir Paul Coleridge, einer der führenden und renommiertesten Richter Großbrittaniens zur Lage der Familien in England dieses Jahr feststellte, als er über einen epidemieartigen Zusammenbruch der Familie sprach.

Es scheint - ganz im Sinne der Mehrheit der vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages geladenen Sachverständigen und Experten (siehe MEDRUM-Artikel zur "Vario-Ehe" unten) - niemand die Tragweite der Vorstellungen einer vollständigen Gleichstellung wirklich zu Ende gedacht zu haben, es sei denn, Frau Zypries hat sich genau dies zum Ziel gesetzt, will es aber aus wohl erwogenen Gründen nicht offenbaren.

Eine Gleichstellung mit der Ehe ist - soweit es nicht ausschließlich darum geht, sich vermeintliche Privilegien einverleiben zu wollen - weder sittlich begründet noch verfassungsrechtlich unbedenklich, und aus der gesellschaftlichen Entwicklungsperspektive geradezu absurd. Wem es beliebt, andere Partnerschaften als die Ehe einzugehen, kann dies durch Abschluß eines Vertrages tun. Wer dazu auch noch einen rituellen "Segen" wünscht, kann auch dies tun, ohne dafür indes staatliche oder kirchliche Instanzen in Anspruch nehmen zu müssen. Dem persönlichen Einfallsreichtum sind hier keine Grenzen auferlegt, und wie die Christopher Street Days zeigen, sind homosexuell orientierte Personen auch um Einfälle nicht verlegen. Es werden sich sicher genügend private Institute oder dergleichen finden, die auch ein Partnerschaftszeremoniell in ihrem Repertoire mit allem Drum und Dran anbieten können. Das beharrliche Bestreben homophiler Gruppen, dass es unbedingt das Standesamt und die Kirche sein sollen, die ihrem Tun den staatlichen oder kirchlichen Segen geben, bewirkt nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Entwertung des Ehe- und Heiratszeremoniells für diejenigen, für die es gedacht ist. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen für derartige Partnerschaften waren schon des Guten zuviel. Noch mehr zu tun, wäre gleichbedeutend mit dem Aus für die Ehe als Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft, was eine Minderheit entweder erreichen will oder billigend in Kauf nimmt. Die Zerstörung bürgerlicher Werte und Strukturen steht im Programm mancher Zeitgenossen. Dass sie dabei "erfolgreich" waren, hat vor nicht allzu langer Zeit auch der Sozialphilosoph und Doktorvater von Rudi Dutschke, Peter Furth, im Interview mit der F.A.Z. Anfang August so gesehen.
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