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[Rolf]

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Frankreich: Scientology droht Auflösung





ZEIT online, Tagesspiegel | 08.09.2008 15:49


Die Scientology-Organisation muss sich in Frankreich wegen "organisierten
Bandenbetrugs" in einem Strafprozess verantworten. Eine Verurteilung könnte
die Auflösung der Organisation zur Folge haben, so ein Justizsprecher am
Montag in Paris.

In dem Verfahren geht es um den Fall einer Frau, die 1998 einen
"Persönlichkeitstest" bei Scientology machte. Sie hatte für den Kauf von
Büchern, Medikamenten und eines so genannten Elektrometers zur Messung des
geistigen Wohlbefindens insgesamt über 200.000 Francs (mehr als 30.534 Euro)
ausgegeben. In Frankreich wird Scientology seit 1995 als "Sekte" eingestuft.

Einen Termin für den in Paris geplanten Strafprozess gibt es noch nicht. Als
juristische Personen angeklagt sind das Celebrity Centre, die wichtigste
Struktur der Scientology-Bewegung in Frankreich, sowie deren Buchhandlung
SEL. Zudem ermittelt die Justiz gegen sieben französische
Scientology-Mitglieder, unter ihnen den Leiter des Celebrity Centre, Alain
Rosenberg. Einigen von ihnen wird unter anderem "illegale Ausübung des
Apotheker-Berufs" zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte eigentlich
die Einstellung der Ermittlungen beantragt. Dies wies nun der zuständige
Untersuchungsrichter Jean-Christophe Hullin zurück. Als Nebenkläger treten
eine weitere Frau sowie der französische Apotheker-Verband auf.

Sarkozy: "Größtmögliche Härte" gegen Scientology

In Frankreich werfen die Behörden Scientology vor, Mitglieder psychisch zu
destabilisieren. 1995 wurde eine erste Scientology-Vereinigung aufgelöst,
weil sie sich weigerte, Steuern an den Fiskus zu zahlen, der ihr den Status
als Kirche versagte. Im Februar sorgte die Kabinettschefin von Präsident
Nicolas Sarkozy für Aufsehen, weil sie offen die Frage stellte, ob
Scientology tatsächlich eine Gefahr darstelle. Sarkozy, der als Minister
Scientology-Promi Tom Cruise empfing, versicherte darauf, der Staat werde
"größtmögliche Härte" gegenüber Sekten zeigen.

Wie in Frankreich wird die 1954 in den USA vom Science-Fiction-Autor L. Ron
Hubbard gegründete Organisation auch in mehreren anderen europäischen
Ländern als "Sekte" angesehen - unter anderem in Belgien und Griechenland.
In Deutschland wird Scientology seit 1997 vom Verfassungsschutz observiert.
Eine Klage der Organisation gegen dieses Praxis wies das
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Februar ab.

In Belgien durchsuchte die Polizei im April das Scientology-Hauptquartier in
Brüssel, wo Dokumente und Computer beschlagnahmt wurden. Auch dort wird
gegen die Organisation wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Dagegen konnte Scientology in Spanien einen juristischen Sieg verbuchen: Im
November 2007 wurde die Organisation von einem Madrider Gericht erneut als
"religiöse Einheit" anerkannt. Zwei Jahre zuvor hatte ihr das spanische
Justizministerium diesen Status aberkannt. Dagegen war die Bewegung, die in
Madrid ein riesiges und luxuriöses Zentrum bertreibt, vor den Kadi gezogen.
(saw/AFP)

[keine Hoffung mehr]

"Die Staatsanwaltschaft hatte eigentlich die Einstellung der Ermittlungen beantragt.
Dies wies nun der zuständige Untersuchungsrichter Jean-Christophe Hullin zurück."


Diese beiden Sätze finde ich höchst interessant.
Wann muß ein Staatasanwalt eine Einstellung beantragen ?
Ich dachte, er kann selbst eine Einstellung bestimmen.
Oder liegt es an den Nebenklägern ?


Das zeigt mir wie "willkürlích" manchmal Entscheidungen bei der Justiz entstehen.