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[Rolf]

Quelle: Topic 08/2008





Lissabon-Vertrag: Bundestag ermöglicht Einführung der Todesstrafe





Während die Iren den neuen EU-Vertrag ablehnten, ist in Deutschland gar nicht erst eine Volksabstimmung vorgesehen. Statt dessen hat der Bundestag bereits zugestimmt. Wie viele unserer Volksvertreter werden den Text des Vertrages wohl gelesen haben? Will man nicht ein bewusstes Verhalten zum Schaden der Be¬völkerung unterstellen, können es nicht viele gewesen sein. Das wird deutlich, wenn man ein Interview liest, das Professor Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Nürnberg-Erlangen dem Online-Dienst telepolis gegeben hat. Schachtschneider, inzwischen im Ruhestand, vertritt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag und hat sich schon aus diesem Grund sehr eingehend mit dem Werk beschäftigt.

Besonders alarmiert hat ihn die Entdeckung, dass der Schutz des Lebens, der in der EU-Grundrechtecharta garantiert wird, durch zusätzliche Erläuterungen praktisch wieder aufgehoben wird, so dass beispielsweise „bei drohender Kriegsgefahr" Todesstrafen oder Hinrichtungen eingeführt werden können, ohne dass dadurch gegen europäische Grund¬rechte verstoßen würde. Schachtschneider vermutet in dem Vertragswerk den bewussten, undemokratischen Versuch, die europäischen Völker zu entmachten und eine funktionierende Demokratie auf EU-Ebene zu verhindern. So gebe es in dem neuen Vertrag Generalklauseln, die den Staats- und Regierungschefs (nicht den nationalen Parlamenten oder dem EU-Parlament!) ermöglichen, „außer der Außen- und Sicherheitspolitik so gut wie alle Politikbereiche" zu ändern.

Schacht¬schneiderweiter: „Die Führer Europas können also die Regelungen der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Verkehrspolitik und Politik des Raumes von Freiheit, Sicherheit und Recht - das ist die Innenpolitik, die Justizpolitik, die Polizeipolitik-und an¬deres mehr ändern, ohne dass nach dem Lissabonner Vertrag die Völker zustimmen müssten." Der Vergleich dieser Klauseln mit einem „trojanischen Pferd" sei noch ein „freundlicher Vergleich" und erinnere an bestimmte Regelungen des Dritten Reiches: „Diese Ermächtigungs¬klauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken." Laut Schachtschneider ermöglicht der Lissabonner Vertrag „eine grenzenlose Entdemokratisierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren darf".

Quelle: http: //www. heise. de/tp/r4/artikel/28/283 72/ 1. htm I