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[Rolf]

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FDP-Generalsekretär für Wahlrecht von Geburt an


FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Eltern sollen Stimmen ihrer Kinder treuhänderisch abgeben.

B e r l i n / W ü r z b u r g (idea) – Für ein Wahlrecht von Geburt an setzt sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Berlin) ein. Auch Kinder und Jugendliche sollten ihre Stimme abgeben können, sonst würden 17 Prozent der Bevölkerung von einem Grundrecht ausgegrenzt, sagte er der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (Würzburg).

Eltern sollten nach Niebels Vorstellungen das Wahlrecht für ihre Kinder treuhänderisch ausüben, bis die Heranwachsenden selbst entscheiden könnten, ob sie politisch mitwirken wollten. Das werde zwischen dem 14. und dem 16. Lebensjahr sein. Niebel stellte klar, dass er nicht für ein Familienwahlrecht plädiere; vielmehr sollten Eltern genau wie in anderen Lebensbereichen als Treuhänder Entscheidungen im besten Interesse ihrer Kinder treffen. Wenn Vater und Mutter politisch unterschiedlicher Meinung seien, könne jeder eine halbe Stimme für das Kind abgeben. Als Begründung führt Niebel an, dass nur diejenigen, die eine Wahlstimme haben, bei politischen Entscheidungen gehört würden. Das führe in einer alternden Gesellschaft zu politischen Schieflagen. Die Jüngeren gerieten zunehmend ins Hintertreffen. Schon jetzt gingen mehr und mehr Entscheidungen der Politik zu Lasten der Kinder und Enkel.

Kinder nur aufgrund des Alters ausschließen?

Wie Niebel sagte, habe er seinen Vorschlag rechtlich prüfen lassen. Die Juristen kämen zu dem Schluss, dass das Staatsvolk – alle, die in Deutschland geboren werden – durch Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringe. Zum Staatsvolk gehörten auch Kinder. Sie würden nur aufgrund ihres Alters beim Wahlrecht ausgenommen. Andererseits käme niemand auf die Idee, beispielsweise einem 83-jährigen dementen Bürger das Wahlrecht zu entziehen. Die neue juristische Betrachtung werde die politische Diskussion beeinflussen, so Niebel.

Allianzgeneralsekretär für Familienwahlrecht

Vor drei Jahren hatten der Innenausschuss und der Familienausschuss des Bundestags einen interfraktionellen Antrag auf ein „Wahlrecht von Geburt an“ mehrheitlich zurückgewiesen. Im Innenausschuss stimmte nur der sächsische FDP-Abgeordnete Klaus Haupt dafür. Seit Jahren fordert unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), ein Familienwahlrecht. Solange nicht jeder Mensch eine Wahlstimme habe, werde „der Demokratie und Familienfreundlichkeit unseres Landes ins Gesicht geschlagen“. Die Allianz repräsentiert rund 1,3 Millionen Evangelikale in Landes- und Freikirchen.