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[Rolf]

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Künftig Scharia-Urteile in der EU gültig?





Die EU-Kommission denkt nach. Das ist grundsätzlich schon mal schlecht. Diesmal möchte man die Mitgliedsstaaten zwingen, Schariaurteile künftig innerhalb der Union als gültig anzuerkennen. “Bisher ist es möglich, Entscheidungen, die gegen Grundrechte verstoßen, hierzulande nicht anzuerkennen.”


Dass in der EU darüber nachgedacht wird, auf diesen nationalen Vorbehalt zu verzichten, erscheint erstaunlich. Schließlich heißt es auch im gerade von Bundestag und Bundesrat gebilligten EU-Reformvertrag, die Gemeinschaft achte die nationale Identität der Mitgliedstaaten. Die Union hat nur die Zuständigkeiten, die ihr ihre Mitglieder übertragen haben. Außerdem gilt weiterhin das bei keiner Festrede fehlende Subsidiaritätsprinzip: Die EU darf von ihren Kompetenzen nur Gebrauch machen, wenn politische Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wenn die Union es besser kann.

Wenn es nach den Vorstellungen der Union geht, darf also künftig kräftig gegen Grundrechte verstoßen, wer sich auf ein “legitimes” Scharia-Urteil berufen kann.

(Spürnasen: Bernd und Wolf H.)