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[Rolf]

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Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung





Gar nicht weggeduckt hat sich, wenn es darum ging die eigenen Erfolge unters Volk zu bringen, das Ministerium dieser Dame. Teure Werbekampagnen von Ministerien kennen wir ja. Doch der Familienministerin hat das nicht gereicht. Nein, Zeitungsartikel und Hörfunkbeiträge wurden produziert und gesendet, beziehungsweise abgedruckt.

Im Klartext: Wir hören Radio oder lesen Zeitung, denken, hier waren unabhängige Journalisten am Werk. In Wirklichkeit aber reinste Eigenwerbung, direkt aus dem Ministerium der Frau von der Leyen. Monika Anthes erklärt, wie es im Detail funktioniert.


Bericht:

Ursula von der Leyen und ihr Elterngeld. Erst viel gescholten, dann hoch gelobt. Diesen Stimmungswandel hat die Ministerin kräftig unterstützt.

Mit einer Kampagne zu den neuen Familienleistungen. Kosten über drei Millionen Euro für Werbung und PR. Kaum ein Medium das nicht über die Errungenschaften der Ministerin berichtet hat. Ob Zeitung, Fernsehen oder Radio, zahllose journalistische Beiträge und dazwischen dieser Hörfunkbericht.

O-Ton:

»Vor allem viele Frauen finden gut, dass das neue Elterngeld ihnen hilft Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.«

O-Ton:

»Ich kann jetzt aus dem Beruf aussteigen und bekomme...«

Da hat sich ein Radiojournalist Mühe gemacht. Betroffene befragt und sogar ein Interview mit Frau von der Leyen bekommen, könnte man meinen.

O-Ton:

»Familienpolitik ist Politik für die ganze Familie und für das ganze Leben.«

Doch REPORT MAINZ hat herausgefunden, dass mindestens noch zwei weitere Berichte über das Elterngeld nicht von Journalisten stammen. Sie wurden von der Werbefirma Schlenker Public Relations hergestellt. Im Internet preist die Agentur ihre Leistungen an.

Zitat:

»Wir konzipieren und produzieren für unsere Kunden sendefertige Programmbausteine, (...) Und das Wichtigste: Die einzelnen Programmbausteine erreichen beim Hörer ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, (...)«

Im Klartext: Schlenker verpackt Werbebotschaften in angeblichen journalistischen Beiträgen. Die Zuhörer sollen davon nichts merken. Den Auftraggeber dieser Berichte finden wir in Berlin-Mitte.

Hier residiert die PR-Agentur A & B One. Für Familienministerin von der Leyen hat die Agentur die gesamte Kampagne zum Elterngeld entwickelt und koordiniert. Vom Werbeplakat bis hin zu den besagten sendefertigen Hörfunkberichten.

Von hier aus wurden die an 192 Radiostationen verschickt. Vor allem kleine Sender greifen da gerne zu. Nach Angaben der Agentur wurden die PR-Beiträge über 300 mal ausgestrahlt und haben so rund 55 Millionen Hörer erreicht. Doch damit nicht genug.

Zur Kampagne gehören auch Zeitungsartikel wie dieser. Darin heißt es zum Beispiel:

Zitat:

»Mama ging mit dem Kleinen in den Sandkasten und Papa zur Arbeit. Immer weniger Frauen können und wollen das akzeptieren. (...) Höchste Zeit also, (...) es jungen Männern zu erleichtern, für den Nachwuchs da zu sein, (...)«

Kritische Stimmen oder andere politische Meinungen fehlen. Solche PR-Artikel wurden von der Agentur an insgesamt 3.000 kleine Lokalzeitungen verschickt, und ebenfalls gerne genommen.

Diese Sammlung belegt: zahllose Blätter haben die Texte eins zu eins im redaktionellen Teil abgedruckt. Ein Beispiel: Bis auf die Überschrift stammt hier der komplette Text aus der Kampagne.

PR-Texte und Hörfunkberichte getarnt als freier Journalismus, für die Agentur ist das Alltagsgeschäft.

O-Ton, Rupert Ahrens, Geschäftsführer A & B One:


»Das ist ja letztlich ein Angebot, etwas redaktionell so vorbereitet zu haben, dass diese Kleinstmedien zum Teil, die ja überhaupt nicht über Ressourcen verfügen, dass die überhaupt in der Lage sind solche Informationen mitzutransportieren.«



Journalismus aus dem Ministerium. Wir zeigen dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, die PR-Berichte.

O-Ton, Michael Konken, Deutscher Journalisten Verband DJV:


»Das ist Propaganda in bester Form, was da gemacht worden ist. Anders kann man es nicht sehen. Hier wird die Politik der Bundesregierung professionell verkauft und auch so versendet.«


Propaganda bezahlt vom Steuerzahler. Gerne hätten wir die Familienministerin zu diesen Vorwürfen befragt, doch ein Interview lehnt sie ab. In einer schriftlichen Erklärung heißt es:

Zitat:

»Ob und wie die Redaktionen von diesen Angeboten im einzelnen Gebrauch machen, liegt ausschließlich in der Hoheit der Redaktionen selbst.«

Das der Hörer getäuscht wird, nimmt man in Kauf. Rein rechtlich liegt der schwarze Peter bei den Sendern. Wenn sie die PR-Berichte im redaktionellen Teil ausstrahlen, verstoßen sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Hier heißt es klar: Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig.

Und genau darum handelt es sich, glaubt Peter Widlok, Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Werbung der Landesmedienanstalten.

O-Ton, Peter Widlok, Landesmedienanstalt NRW:


»Nach meiner ersten Einschätzung handelt es sich um unzulässige politische Werbung, um Schleichwerbung. Beides ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zulässig. Ist verboten.«


Politische Schleichwerbung im Auftrag eines Ministeriums. Die Hörer werden getäuscht und zahlen am Ende auch noch selbst die Zeche dafür.

O-Ton, Michael Konken, Deutscher Journalisten Verband DJV:

»Es kann einfach nicht sein, dass Steuergelder für derartige Zwecke eingesetzt werden, um Menschen zu manipulieren. Die hier die Verantwortung tragen, die müsste man auch zur Rechenschaft ziehen.«


Abmoderation Fritz Frey:

Natürlich haben wir auch für dieses Thema breit recherchiert, unter anderem beim Presse und Informationsamt der Bundesregierung. Von dort heißt es: Die Trennung von Public Relations, also Werbung und Journalismus, wird von uns stets beachtet und ist für eine freie Presse unverzichtbar. Ich denke wir sollten dieses Schreiben einfach an Frau von der Leyen weiterleiten.

Alle Sendetermine:
27.08.2007, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste