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Kirchenpräsident dringt auf politische Kontrolle von Waffenexporten





Jesus.de-


14.06.2008


(epd) - Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau dringt auf mehr Anstrengungen zur Abrüstung und eine politische Kontrolle von Waffenexporten. «Rüstung löst die Probleme der Menschheit nicht, sie verschärft sie eher», erklärte Kirchenpräsident Peter Steinacker am Freitag in Darmstadt. Er reagierte damit auf den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

Danach sind die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2007 um sechs Prozent auf insgesamt 1,34 Billionen US-Dollar gestiegen, so viel wie nie zuvor. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar an.

Viel «dramatischer» als bei der Produktion stelle sich für ihn die Situation bei den Rüstungsexporten dar, so Steinacker weiter. Hier rangiere Deutschland mit 3,4 Milliarden Dollar nach den USA und Russland an dritter Stelle weltweit. Die Zahlen belegten, «dass die Rüstungsexporte derzeit erheblich an Dynamik gewinnen».

Mit dieser Dynamik halte die politische Kontrolle in Deutschland jedoch kaum Schritt, kritisierte der Kirchenpräsident. «Während auf Weltkonferenzen über Klimaschutz, Wasserknappheit, Energiepreise und Armutsbekämpfung debattiert wird, rüsten die Staaten auf wie nie zuvor. Das können wir nicht einfach mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen.» Der Theologe wies allerdings darauf hin, dass deutsche Rüstungsexporte zu zwei Dritteln an andere EU- beziehungsweise NATO-Staaten gingen.

Der Kirchenpräsident rief dazu auf, die Empfehlungen zur Rüstungsexport-Begrenzung der «Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung» schnell umzusetzen. Dazu gehörten eine Begründungspflicht von Ausfuhrgenehmigungen und eine politische Kontrolle von Rüstungsexporten durch das Parlament. Zwar gebe es in Deutschland Standards für den Export, sie würden aber nicht in vollem Umfang umgesetzt.