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[Rolf]

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CDU-naher Studentenbund will Wählerrecht einschränken




AFP - Freitag, 23. Mai, 13:01 Uhr


Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS,
Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei
Bundestags- und Landtagswahlen einschränken.

Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig
einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

[size=128In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung
der Leistungsträger" heißt es]

Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein."

Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in
Deutschland nicht funktionieren, hieß es in dem Thesenpapier weiter. Der
25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, sagte der Nachrichtenagentur
AFP, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen,
wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die
CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was
umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse.

Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein
doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."

Die FDP wies den Vorstoß Ludewigs empört zurück. "Jede Stimme zählt gleich
viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", erklärte der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen,
in Berlin. "Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines
Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist." Die
Vorschläge des RCDS seien "ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes
und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen." Zwar teile die FDP die
Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der
Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.

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