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[Rolf]

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Sonntag, 9. März 2008





George W. Bush führt mit seinem Veto die politische Inquisition in den USA ein – wann kommt die Hexenjagd zu uns?



Der oberste Folterknecht des transatlantischen Bündnisses, George Walker Bush, legt Widerspruch gegen das vom US-Kongreß verabschiedetes Foltergesetz ein. In dem vom Kongreß verabschiedeten Gesetz, das Folter und zugelassene Verhörmethoden gesetzlich auf einen verbindlichen Nenner bringen soll, werden für die CIA 19 Verhörmethoden genehmigt, die bereits laut US-Militärhandbuch erlaubt sind. Das Veto Bushs gegen das Anti-Foltergesetz zwingt den Kongreß zu einer zwei-drittel-Mehrheit, um das Gesetz tatsächlich noch verabschieden zu können. Die Chancen dafür stehen schlecht.

Wer sich mit den legalen Verhörmethoden des US-Militärs beschäftigt hat, weiß bereits jetzt, daß darin menschenverachtende Behandlungen wie ununterbrochenes Stehen über Stunden oder Tage, Isolationshaft, Dunkelhaft, Schlafentzug, Kälte- und Wärmebehandlungen, zwangsweise Verabreichung von Drogen, Entzug von Nahrung und Flüssigkeit, weiße Folter und vieles mehr, als legitim, ja fast menschlich, eingestuft werden.

Jede einzelne Verhörmethode kann bereits zum totalen psychischen und physischen Zusammenbruch, bis hin zum Tod eines Gefangenen, führen. Behandlungen wie die, Todesangst erzeugende Wasserfolter, und andere, von deutschen KZ-Ärzten erfundene Foltermethoden, gehören jedoch zur Enttäuschung des US-Präsidenten, nicht zum Standardprogramm der Verhörtechniken und sind somit in dem Gesetz nicht enthalten.

Präsident Bush hat nun gegen das Verbot der Wasserfolter und diverser anderer netter Foltermethoden, von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um ein offizielles Verbot von Folter zu verhindern, berichtet die netzeitung. Damit will er bereits eine menschenwürdige Behandlung der Menschen verhindern, denen noch gar kein Vergehen oder Verbrechen nachgewiesen werden konnte.

De facto betrifft das jeden, für den sich irgendwie ein Terrorverdacht konstruieren läßt. Und ein solcher Verdacht läßt sich schon allein für jeden konstruieren, der unter Umständen unbequem ist, weil man weder Beweise noch Anklage braucht. Man foltert Verdächtige einfach solange bis sie gestehen, dann bestätigt sich der Verdacht. Irrtümer sind auf diese Weise praktisch unmöglich, am Ende steht immer ein Geständnis. Das erinnert in seiner Logik an die Hexenprüfungen des Mittelalters.

George W. Bush katapultiert das mächtigste und aggressivste Land der Erde dadurch in Lichtgeschwindigkeit zurück ins finsterste Mittelalter. Wir befinden uns praktisch im Zeitalter der politischen Inquisition, einer willkürlichen Hexenjagd, der die Menschheit schutzlos ausgeliefert ist.

Die schlechte Nachricht ist, daß sich diese Entwicklung mit demokratischen Mitteln nicht mehr stoppen läßt, während man, zumindest in den USA bereits, alle notwendigen Werkzeuge geschaffen hat, um jeden Versuch, diese Entwicklung undemokratisch zu stoppen, erfolgreich zu verhindern. (Hintergründe zur Entwicklung in den USA findet man auch hier: Video)

Sicher werden heute keine Menschen mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt, aber selbst das wäre ja noch human, weil es nicht länger als einige Minuten dauert. Doch die heutigen Waffen der politischen Inquisition sind filigraner. Man stirbt als Terrorverdächtiger ohne Schuldspruch, Anklage und Verurteilung möglicher Weise einen Tod, der unter Umständen Jahre oder Jahrzehnte grenzenloser Folter und Gefangenschaft in geheimen Konzentrationslagern Gefängnissen bedeuten kann, während man krankhaft sadistischen Erfüllungsgehilfen des Systems, sogenannten „Rough Boys“, ohne jedes Recht auf Schutz hilflos ausgeliefert ist.

Ohne Anklageerhebung, ohne Gerichtsverhandlung und damit ohne rechtskräftige Verurteilung, unter Terrorverdacht in die Hände amerikanischer Behörden zu fallen, dürfte sich zu einem der schlimmsten Alpträume entwickeln, die man sich ausmalen kann.

Bedenken sollte man dabei, daß nach der bereits geschehenen Installation des Patriot Act I und II nicht nur der anonyme Schafhirte aus dem hinteren Afghanistan zwischen diese Mühlsteine geraten kann, es kann jeden treffen, sie, mich, einfach jeden, fragen sie mal Herrn Kurnatz. Ein kleines Beispiel dafür. wie extrem haarsträubend geltendes Recht in den USA bereits ausgelegt wird, liefert aktuell, wenn auch ohne terroristischen Hintergrund, Politblog.

Der Ergänzungszusatz des Patriot Act II beinhaltet, daß derjenige bereits unter Terrorverdacht gestellt werden kann, der die öffentliche Ordnung stört, was im Klartext bereits das Werfen einer Tomate auf einer Demonstration beinhaltet. Ab da ist der Willkür der amerikanischen Behörden keine Grenze mehr gesetzt.

In amerikanischen Fachkreisen berät man bereits, ob es sinnvoll ist, hartnäckig schweigende Verdächtige zur Mitarbeit zu zwingen, indem man nicht sie, sondern deren Kinder foltern sollte, um den Druck auf die Opfer zu erhöhen und so an verwertbare Ergebnisse zu gelangen. Allein solche Überlegungen sind hoch kriminell, erst recht, wenn unser Innenminister und die ihm unterstellte Bundeskanzlerin darauf beharren, es dürfe keine Denkverbote geben. Bin ich etwa der Einzige, dem das Angst macht?

Denkverbote darf und die MUSS es geben, solange auch nur die geringste Gefahr besteht, daß ähnliche gesetzliche Bestimmungen auch in Europa gegen den Willen der Bevölkerung installiert werden könnten. Wie einfach so etwas funktioniert, sehen wir bei der Realisierung der europäischen Verfassung, die gegen den Willen den meisten Europäer ohne Wenn und Aber erzwungen wurde.

Vergessen sie bitte nicht, wir reden hier über die USA, einen Bündnispartner Deutschlands, der einst nach dem 2. Weltkrieg ein Synonym für Freiheit und Demokratie war, und sich heute zum aggressivsten und menschenverachtendsten Kriegsimperium dieses Planeten entwickelt hat. Brauchen wir solche Freunde? Ich nicht!

Allein die Duldung des amerikanischen Vorgehens durch eine Fortsetzung des transatlantischen Bündnisses macht jeden Deutschen indirekt mitschuldig an den Kriegsverbrechen, die unser transatlantisches Bündnis täglich begeht. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, daß die politische Entwicklung in den USA nichts anderes ist, als der Vorreiter dessen, was uns in Europa zeitversetzt so oder ähnlich erwartet, solange Deutschland sich weiter in diesem kriminellen Kriegsbündnis befindet.
Auf solche Freunde und Bündnispartner können wir in unserem „Kulturkreis“ so richtig stolz sein, und deshalb ist auch nicht zu erwarten, daß unsere Politiker in Europa sich einer entsprechenden Entwicklung verschliessen.

Vielmehr ist nicht zu erwarten, daß eine solche mögliche Entwicklung in Europa durch seine Bürger überhaupt verhindert werden kann. Was fehlt, auch aus Europa einen willigen Folterknecht und Schergen amerikanischer Verbrechenspolitik werden zu lassen, ist die Initialzündung, ein terroristisches Ereignis, daß die Menschen dazu bereit macht, weitere Rechte und Freiheiten zum Wohle der Sicherheit aufzugeben.

Wir brauchen also nicht darauf zu warten, ob etwas passiert sondern vielmehr wo und wann es passieren wird, damit man die politische Inquisition endlich auch in Europa einführen kann. Also lehnen wir uns entspannt zurück und harren der Dinge die da kommen....

Gepostet von Don Pepone um 17:33