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[Rolf]

Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein




Jesus.de-

09.03.2008


(epd) - US-Präsident George W. Bush hat am Samstag (Ortszeit) sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Der vom Kongress verabschiedete Gesetzentwurf sah vor, dass sich der Geheimdienst CIA bei der Befragung von Terrorverdächtigen an die Verhör-Richtlinien des US-Militärs halten muss. Damit wären Folter-Methoden wie «Waterboarding», Elektroschocks und Scheinhinrichtungen verboten worden. Beim «Waterboarding» entsteht beim Opfer der Eindruck, zu ertrinken.

Bush erläuterte am Samstag in einer Rundfunkansprache, mit seinem Veto wolle er sicherstellen, dass Geheimdienst-Agenten «alle erforderlichen Werkzeuge» im Kampf gegen den Terror zur Verfügung hätten. Die Entscheidung des Präsidenten stieß bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. «Human Rights Watch» erklärte, Bush werde «als Folterpräsident in die Geschichte eingehen».

Mehr als 40 frühere Generäle und Admiräle hatten sich kürzlich in einem Schreiben nachdrücklich für das Anti-Folter-Gesetz
ausgesprochen. Die vom CIA praktizierten Verhörmethoden schadeten dem Ansehen und der «moralischen Autorität» der USA. Zudem lieferten sie allenfalls «fragwürdige Erkenntnisse».