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Blicke hinter die Oberfläche des Zeitgeschehens
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Die Regierung führt bewuss Ansteigen der Gewaltverbrechen herbei –
Die Hintergründe
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, Polizeihauptkommissar, griff am 10.4.2024 die vergangene CDU/CSU geführte und die jetzige SPD/Grüne/FDP-Regierung scharf an und warf ihnen vor, den ungeheuren Anstieg der Gewaltdelikte durch die grenzenlose Immigration bewusst herbeigeführt zu haben.
Die Bundesinnenministerin sei eine „Überzeugungstäterin“, die ihre Politik für absolut richtig halte, egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit koste. – Damit hat der Hauptkommissar die strafrechtliche Dimension ihres Handelns aber nur angedeutet. Sie muss noch thematisiert werden, ebenso das nachgewiesene globalistische Ziel, kulturell homogene Völker, wie das der Deutschen, aufzulösen.
Ausländerkriminalität steigt. (derwelt.at) Sie denkt, was sie nicht sagt.
I. Rede von Martin Hess (Transkript)
„Frau Schierenbeck, ihre Aussagen, die belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland. Unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen. Die aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates: nämlich die Gewährleis-tung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger.
Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die linksgrünrote Borniertheit der Minis-terin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden. Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend.
Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214. 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und der Anteil sogenannter Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung.
Während in diesem Deliktsbereich „Gewaltdelikte“ die Zunahme bei den deutschen Tatver
dächtigen nur 2,2% betrug, liegt diese bei nicht-deutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist.
Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikulti-Wahn dieser Ampelregierung. Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei. Und das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch; es ist einfach nur die Wahrheit. Also hören Sie endlich auf, die AFD und die Bürger unseres Landes für das Aus-sprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren!
Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück. Und dazu ist diese Ampel-koalition weder willens, noch in der Lage. Denn Sie, Frau Ministerin Faeser, und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig, haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das immer die CDU CSU tut, völlig sinnlos. Denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet. Und an Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern sorgt dafür, dass Sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen.
Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen, Zitat: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben .Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei:
1. Sie übernehmen schamlos eine AfD Forderung, die wir seit 2015 stellen, und haben bisher jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei,
2. ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben. Besser ist deshalb der von der AfD seit langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein. Und
3. hat der Kanzler im letzten Jahr bereits Großmedien-wirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.
Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU: Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf. Und ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In ihre Regierungszeit fällt es: der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000. Ergo, es war die CDU CSU, die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat. Davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt. Ersparen Sie uns zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie endlich auf, unsere Bürger für dumm zu verkaufen.“
Video:
II. Die strafrechtliche Dimension
Es ist völlig klar, dass permanent unkontrolliert offene Grenzen auch Kriminellen und Terroristen erlauben, unbemerkt ins Land zu gelangen und hier Straftaten zu verüben. Das bedeutet, so der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning: „Zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen besteht ein unauflöslicher Zusammenhang.“ 1
Eine Innenministerin, deren zentrale Aufgabe die Sorge um die innere Sicherheit ist, die aber mit Absicht keine Grenzkontrollen durchführen lässt, führt bewusst eine wachsende innere Un-sicherheit herbei, eine permanent zunehmende Gefahr für die Bevölkerung, Opfer von Gewaltdelikten zu werden. Und die Ereignisse zeigen, dass es nicht nur bei der Gefahr bleibt, sondern zu ständig steigenden Gewalt- und Tötungsdelikten durch Zugewanderte kommt.
Im deutschen Strafrecht gibt es den Tatbestand der Beihilfe nach § 27 StGB. Danach wird als Gehilfe eines Straftäters „bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“
Unter Hilfeleistung ist jede Handlung zu verstehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv ermöglicht, fördert oder erleichtert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Verhalten für den Haupttäter erkennbar ist oder nicht, sodass auch die heimliche Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt. 2
Wenn z.B. der vorsätzliche Einbruch eines Täters in einen Supermarkt dadurch ermöglicht oder erleichtert wird, dass ein Angestellter abends die Außentür zum Lager pflichtwidrig nicht abge-schlossen hat, weil er dem Chef nach einem Streit eins auswischen will und mindestens einen Einbruch billigend in Kauf nimmt, macht er sich der vorsätzlichen Beihilfe schuldig.
Die Bundesregierung hält fortgesetzt pflichtwidrig die Grenzen unkontrolliert offen, so dass seit Jahren Millionen Menschen in das Land kommen, von denen sie weiß, dass sich darunter auch Terroristen und sonstige kriminelle Straftäter befinden. Die Regierung ermöglicht und fördert so deren Straftaten in Deutschland. Dabei spielt keine Rolle, dass ihre Hilfeleistung für den Erfolg der Straftaten selbst nicht ursächlich ist. Aber ohne die unkontrollierte Grenzöffnung könnten diese Straftäter im Land nicht ihre Straftaten begehen.
Damit leisten die Bundesinnenministerin und die gesamte Regierung vielfache Beihilfe zu Straftaten von kriminellen Zuwanderern. Dies geschieht vorsätzlich, weil sie das Geschehen dieser Straftaten für erwartbar halten müssen und diese damit billigend in Kauf nehmen, was Vorsatz bedeutet. Ja, dadurch, dass die Regierungsmitglieder seit Jahren erleben, dass die Straftaten durch Zugewanderte in steigendem Maße eintreten, und trotzdem die offenen, unkontrollierten Grenzen weiter aufrecht erhalten, nehmen sie die Straftaten noch nicht einmal nur billigend in Kauf, sondern leisten in vollem Bewusstsein der Folgen Beihilfe mit direktem Vorsatz.
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, müssten die Staatsanwaltschaften natürlich längst Anklage gegen die verantwortlichen Politiker erhoben haben. Doch da die Gewaltenteilung im Parteienstaat de facto nicht funktioniert3 und die Staatsanwaltschaften den Weisungen der Regierung unterstehen, kommt es nicht dazu. Dass damit in breitem Maße für die Staatsanwälte der Straftatbestand der „Strafvereitelung im Amt“ (258a StGB) in Betracht kommt, erweitert noch die Dimension des herrschenden Unrechts in diesem Staate.
III. Staatsstreich gegen das Volk
Mit den offenen, unkontrollierten Grenzen handeln die Bundesregierungen seit Jahren gegen das Grundgesetz und die geltenden Asylgesetze. Sie haben sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst.4
Dabei wurde und wird sie von allen Altparteien im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es ist im Grunde ein staatsstreichähnliches Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.
Die Migrationsströme in das Land haben bereits eine Dimension erreicht, die den Bestand und die kulturelle Identität des deutschen Volkes gefährdet. Darin zeigt sich, worin das eigentliche Ziel dieser Migrationspolitik besteht, wofür innere Sicherheit und das leibliche Wohl der Menschen keine Rolle spielen. Der Freiburger Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek konstatierte bereits 2016:
„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´.
Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungs-politisch aufzulösen.“ 5
Das heißt, die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, das Volk selbst, in einen Auflösungsprozess führt. Das ist im Grunde ein beispielloser hochverräterischer Vorgang.
Damit führen diese „Eliten“ gegen das eigene Volk aus, was vielfach ausgesprochenes Ziel globaler Zirkel in UNO, EU und USA ist. So forderte der langjährige Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleu-nigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck.6
Ein in Deutschland gut integrierter Journalist aus dem Libanon, dem die deutsche Kultur seine eigentliche Heimat geworden ist, fragt geradezu verzweifelt:
Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung? 7
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1 Vgl.
2 Vgl.
3 Vgl.
4 Vgl.:
5 Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016
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