Blicke hinter die Oberfläche des Zeitgeschehens
Behörden-Dossier: Früher staatlicher Plan, Dr. Fuellmich auszuschalten
Dem neuen zweiten Verteidiger Dr. Fuellmichs im Prozess vor dem Landgericht Göttin-gen, Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré, ist ein amtliches Dossier zugespielt worden, aus dem er in der Verhandlung am 2.4.2024 vorgelesen hat. Daraus geht hervor, dass schon seit August 2021 ein staatlicher Plan verfolgt wurde, Dr. Fuellmich mit Hilfe von „Dritt-Akteuren“ auszuschalten.
Mit seiner weithin wirksamen Aufklärungsarbeit über die Corona-Hintergründe im „Corona-Ausschuss“ wurde er den politischen Regisseuren der Plandemie zu gefährlich. Rechtsanwalt Miseré schildert im nachfolgenden transkribierten Interview wesentliche Punkte aus dem Dossier, aus denen derselbe totalitäre Geist spricht wie aus den n. (hl)
BittelTV: Ja, ich freu mich sehr, Dr. Christof Miseré, wir hatten heute einen sehr spannenden Verhandlungstag. Kannst Du mir ganz kurz sagen, wie Du das zusammenfassen würdest. Denn ich glaube, es ist ziemlich historisch.
Dr. Miseré: Ja, es zeigt eigentlich durch ein Dossier, was mir eben zugespielt worden ist, dass man eben Herrn Fuellmich schon sehr lange verfolgt hat und versucht hat, durch irgendwelche Konstrukte es zu schaffen, dass er also nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland wählbar sein soll.
Man hat versucht, mit Staatsanwaltschaft und so und einem der Dienste wie Bundeskriminalamt oder so, die initiiert wurden, dass man versucht hat, aus seiner Umgebung Leute anzuwerben, Informationen zu erlangen und versucht, final betrachtet eben, eine Anklage gegen ihn zu erheben, und dass er verurteilt wird.
Das war geplant, und das war schon durch (nach) einem Vermerk, der schon im Jahre 2021 war, das praktisch schon so vorgesehen.
BittelTV: Also kann man sagen, das gibt Informationen, dass das schon vorgeplant war, glaube ich am 21. August 21, wenn ich mich richtig erinnere.
Dr. Miseré: Es ist so ein Dossier, wo natürlich verschiedene Daten drin sind, das bis zum neuesten Stande geht. Also über das Verfahren wird dort auch berichtet, über die Person allgemein, und dann eben auch, dass man 2021 eben schon gesagt hat, man muss den irgendwie wegbekommen und quasi wegbekommen, auch dass er nicht mehr politisch wählbar ist, das heißt ja im Endeffekt eine hohe Verurteilung, was es ausschließt, dass man dann eben noch gewählt werden kann in der Bundesrepublik Deutschland.
Und man hat dann auch gesagt: Wenn man es mit … also es gibt so eine Klausel, die kann ich Ihnen nachher vorlesen: Wenn man es praktisch mit rechtsstaatlichen Dingen nicht schafft, muss man ein Konstrukt entwickeln und das mit den Akteuren, die man hat, durchführen.
BittelTV: Okay, also sehr speziell. Du hast vorhin die Akte angesprochen, die wir nachher am Schluss noch vorlesen. Wie ist das weitere Vorgehen?
Dr. Miseré: Ja, es ist eigentlich so, das wollte ich noch ergänzen, dass aus der Akte sich auch eben Kontakte gerade dieser sogenannten Hafenanwälte mit der Staatsanwaltschaft schon sehr früh ergeben, dass es eine Oberstaatsanwältin aus Göttingen gab, die gesagt hat: da ist gar nichts dran, dass man dann einen jungen Staatsanwalt aus Hannover geholt hat. Und es riecht alles danach, dass diese Strafanzeige der sogenannten Hafenanwälte gemacht worden ist, um das hier ermöglichen zu können (den gerade laufenden Prozess, hl), und dass dieser Grundstücksverkauf praktisch im Nachhinein benutzt wird, um zu sagen, Dr. Fuellmich hätte sich von Anfang an strafbar gemacht.
BittelTV: Also kann man sagen: ein inszenierter Plan schon seit langer Zeit.
Dr. Miseré: Ja, aber man muss eben bei der Durchführung dann eben sehen, dass (man wegen der) Staatsanwältin, die nicht mitgemacht hat, musste man dann wieder ein bisschen umdisponieren. Und dann gab es eben diesen Hausverkauf, und der ist so gehandhabt worden – und das riecht natürlich -, dass dieses Geld jetzt weg ist. Man hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das Geld hat Dr. Fuellmich dadurch, weil man sagt, das Geld ist nicht zurückgekommen. Und der Corona-Ausschuss, den man wahr-scheinlich auch nicht so besonders mochte, so wie dieses Papier sagt, auch oder wie man es eben auch in der Öffentlichkeit sieht, kriegt auch kein Geld. Dann haben aber Templin und andere das Geld.
BittelTV: Ja, also wie du sagst: zwei Fliegen auf einem Streich. Das ist auf der anderen Seite ein …
Dr. Miseré: … und Templin ist eben in einer Umgebung, wo es eben auch Leute tatsächlich gibt, die eben entweder vom BKA oder mit dem BND zusammenarbeiten.
BittelTV: Das ist natürlich die Bombe, dass wird natürlich ein Ausmaß annehmen, das sich viele Leute gar noch nicht vorstellen können.
Dr. Miseré: Ja, aber es wird so gearbeitet. Und dann, wenn man natürlich auch an Informationen kommt, wie ich z.B. jetzt hier. Aber auch aus der Akte war mir schon klar, was da abgelaufen sein muss, und dann hat sich das jetzt eigentlich nur noch mal bestätigt.
BittelTV: Sehr gut! Ich will jetzt vorschlagen, dass das mal die …
Dr. Miseré: … also das ist jetzt nur ein Teil davon.
Da steht dann als Plan praktisch: „Politische Unvereinbarkeit und rechtliche Schritte“:
„Es sollte eine Analyse durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Unvereinbarkeitserklärung zu bewerten, die Reiner Fuellmich die Bekleidung politischer Ämter aufgrund nachgewiesener demokratie-feindlicher Tendenzen untersagt.“
Dann kommt der wunderbare Punkt, wunderbar in Anführungszeichen:
„Strafprozessuelle Maßnahmen“:
„Die Einleitung strafprozessueller Maßnahme auf Basis der gesamten Beweise gegen Reiner Fuellmich muss vorbereitet werden. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und die Vorbereitung von Anklagen beim nachweisbaren Rechtsverstoß.“
Und jetzt kommt der wohl entscheidende Satz:
„Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen und geeignete Dritt-Akteure anzuwerben.“
Also nochmals:
„Gegebenenfalls notwendige Konstruktionen sind abzuwägen“ – womit?, Dr. Miseré – „und geeignete Dritt-Akteure“ – Wer ist geeignet? Sind Sie geeignet? Bin ich geeignet? – „anzuwerben.“
Also ich bin nicht geeignet.
Ja, und als Vermerk am Ende steht:
„Die Aktivitäten von Reiner Fuellmich stellen eine komplexe Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar“ – der Mann ist absolut harmlos – „die eine koordinierte und vielschichtige Antwort erfordern. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll dazu beitragen, seine politische Tragfähigkeit zu unterbinden und die Sicherheit sowie die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.“
BittelTV: Wahnsinn!
Dr. Miseré: Da kann nur noch ein Amen drunter.
BittelTV: Also zusammenfassend: Reiner Fuellmich war für mich ganz klar politischer …
Dr. Miseré: … Ich sage nie „politisch geführtes Verfahren“, ich sage, das ist ein politisiertes Verfahren mit der Zielsetzung, dass er eben keine Funktionen mehr in Deutschland haben kann. Man hat ihn vielleicht auch tatsächlich hier ein bisschen …, ja, man will ja etwas legitimieren, also muss man ihn auch viel schlimmer darstellen, als er überhaupt sein kann.
BittelTV: Und das ist, finde ich, schon krass. Ja, wir werden mal schauen, wie es weitergeht. Ich glaube, jetzt ist der Startschuss gefallen. Das wird natürlich entsprechend …
Dr. Miseré: … ja normalerweise, wenn ich jetzt Richter …, also ich weiß nicht, inwieweit die Richter …, die haben ja gesagt, sie wüssten von diesen Bestrebungen nichts. Davon gehe ich auch erst aus.
Ja, aber Sie müssen eins wissen: Aus meiner Erfahrung raus: Man hat hier jetzt wieder ein paar Ankla-gepunkte nicht zugelassen, das Oberlandesgericht hat noch nicht darüber entschieden. Ich sage Ihnen: Wenn die Richter jetzt hier sagen aufgrund dieser Sache: Der Mann muss raus, dann würden die beim Oberlandesgericht wahrscheinlich hingehen und das andere eröffnen, um dann ihn weiter festzuhalten.
BittelTV: Was ist jetzt die Strategie? Weil, kann man das dazu sagen, ohne zu viel zu verraten?
Dr. Miseré: Das kann sich jeden Moment ändern. Also sie haben den Prozess ja schon ein paar Tage gesehen. Ich bin jetzt hier zum dritten Mal, wenn ich zum sechsten Mal hier war, kann ich Ihnen dazu was sagen, ja falls es dann ihren Sender noch gibt und sie in der Schweiz nicht verfolgt werden.
BittelTV: Ja vielen Dank für Ihren Einsatz für Reiner Fuellmich, und im Namen der ganzen Community. Schön, dass Sie da sind und dass wir da zusammen(arbeiten).
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Video:
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Nachbemerkung:
Der Fall muss erneut Anlass sein, auf die Rechtsstaats-widrigen Strukturen zu schauen, die solche Dinge ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft untersteht in Deutschland noch immer weisungsgebunden der Exekutive und kann im Verein mit ebenfalls exekutiven Ämtern wie dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Gerichte für heimliche (kriminelle) politische Ziele instrumen-talisieren. Dabei sind die Gerichte ebenfalls in die Verwaltung der Exekutive, hier des Landes-Justizmi-nisteriums, eingegliedert und die Richter persönlich in ihrer Karriere . Die Gewaltenteilung, elementare Voraussetzung eines Rechtsstaates, ist also in Wirklichkeit nicht durchgeführt, der gegen-wärtige deutsche Staat ist noch kein Rechtsstaat. Solche Dinge wie im Fall Dr. Fuellmich sind prinzipiell immer leicht möglich.
Daher ist es dringend notwendig, dass sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte aus der Exekutive herausgegliedert werden und eine eigene Verwaltung, eine Selbstverwaltung erhalten müssen. Der Bundestag hat wenigstens eine eigene Bundestagsverwaltung. Es wäre noch der Gipfel, wenn er auch von der Exekutive verwaltet und die Abgeordneten von der Regierung ausgewählt und angestellt würden. Bei der Justiz ist das aber der Fall. Mit der Herausgliederung der Judikative aus der Verwaltung der Exekutive ergibt sich auch die Möglichkeit, ja Notwendigkeit, dass die Richter und Staatsanwälte regional von der Bevölkerung gewählt werden. Aus einem Gespräch mit Dr. Fuellmich am 8. Oktober 2021 im Corona-Ausschuss weiß ich, dass er auch dieser Auffassung ist. (Vgl. , S. 28, wo allerdings primär die Unabhängigkeit der Gerichte im Fokus stand.) hl.
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