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[Rolf]

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      Die niederländische Regierung benötigt die Erlaubnis des WEF, bevor sie Fragen des Abgeordneten beantworten kann

 

 

 

• Pepijn van Houwelingen via Twitter

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Sie kümmern sich nur um Hotels und Zimmer in Davos, 

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 der scheidende Premierminister Rutte vor der Kamera von Ongehoord Nederland über den Einfluss des Weltwirtschaftsforums. Also ein „Talk Club“.

 

Stimmt das? Es hat sich herumgesprochen: Das Kabinett musste endlich schwarz auf weiß zugeben, dass die Schweizer Regierung das WEF als „internationale Organisation“ anerkannt hat, sagt der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen (FVD).

 

Der Abgeordnete 

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 Rutte, ob es zutreffe, dass die Schweizer Regierung am 23. Januar 2015 ein Abkommen mit dem WEF geschlossen habe, mit dem die Schweizer Regierung das WEF offiziell als „internationale Organisation“ anerkenne.

 

Wir müssen Frage für Frage klären, aber die Regierung musste nun endlich schwarz auf weiß zugeben, dass die Schweizer Regierung das WEF als „internationale Organisation“ anerkannt und die UNO mit dem WEF ein Abkommen abgeschlossen hat für die Umsetzung der SDGs:

 

 

„Ja, der Schweizer Bundesrat hat das WEF als ‚andere internationale Organisation‘ anerkannt“, antwortet Minister Van Leeuwen, zuständig für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit.

 

Die Regierung habe auch anerkannt, dass die UNO mit dem WEF eine Vereinbarung zur Umsetzung der SDGs, der Ziele für nachhaltige Entwicklung, getroffen habe.

 

„Die genannte Vereinbarung soll dazu beitragen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung rechtzeitig umzusetzen“, so Van Leeuwen.

 

Van Houwelingen bat auch um eine Übersicht über die Funktionen oder Rollen, die Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie derzeit beim WEF innehaben. Die Regierung weist darauf hin, dass diese Informationen vom WEF bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden.

 

 

„Sicherlich sollten die Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie selbst angeben können, ob sie eine Funktion beim WEF ausüben oder nicht? wundert sich van Houwelingen. „Dafür benötigt man doch keine Informationen vom WEF, oder?“

 

Es sei verständlich, dass unsere Regierung keine „Information“, sondern eine „Erlaubnis“ vom WEF benötige, fügt der Abgeordnete hinzu.

 

Sollten Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie nicht SELBST angeben können, ob sie eine Position beim Weltwirtschaftsforum innehaben oder nicht? Dafür sind keine Informationen vom WEF erforderlich, oder? „Auf unsere Anfrage hin teilte das WEF mit, dass es einige Wochen dauern werde.“