Gedankensplitter: Die Schmierenkomödie in Den Haag
Israel wird großzügig zugestanden, dass es sich gegen Terroristen verteidigen darf.
Das wird von einen Israelfreunden herausgestellt, die damit einen Sieg proklamieren, weil Südafrikas Hauptfordert (sofortige Einstellung des Krieges im Gazastreifen) abgewehrt ist; jedenfalls vorerst, denn eine „endgültige“ Entscheidung des Gerichts muss erst noch erfol-gen. Und das kann dauern.
Unsere Mainstream-Medien haben sich darauf konzentriert, dass der IStGH Israel vor-geworfen, es müsse mehr unternehmen, um sicherzustellen, dass es im Gauastreifen keinen Völkermord gibt, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt, dass Israel sich mehr zurückhalten muss. Dass der Ge-richtshof damit deutlich gesagt hat, dass (bisher noch) kein Völkermord stattfindet, fällt mehr oder weniger ebenso unter den Tisch wie die Bestätigung, dass Israel diesen Krieg durchaus zu führen berechtigt ist.
Es geht offenbar nicht, dass Israel etwas zugestanden wird. Nur „Kritik“ darf im Vorder-grund stehen. Kritik an Israel natürlich, die Hamas ist da außen vor.
In den Radionachrichten, die ich gehört habe, haben sie nicht einmal darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof – allerdings nur implizit – die Freilassung der Geiseln angemahnt hat. Das scheint völlig unerheblich zu sein. Sogar von einer „Niederlage Israels vor Gericht“ ist die Rede.
Südafrika, die Palästinenser, sämtliche Israelfeinde, auch die EU und die sogenannten Menschenrechtsorganisationen suhlen sich in dem Beschluss. Sie übertreiben zwar, aber auf jeden Fall ist die Verknüpfung von Israel mit „Völkermord“ jetzt „gerichtlich“ in die Welt gesetzt und wird ab sofort noch stärker ausgenutzt. Dass Den Haag Israel auffordert mehr zu unternehmen, damit aus dem jetzigen Krieg kein Völkermord wird, ist eine fatale Zusammensetzung von nicht existenten Vorgängen mit den verleumderischen Anschul-digungen gegen Israel.
Aber was Wunder, wenn das Gericht praktisch alles ignoriert, was die Vorwürfe an Israel widerlegt? Die Forderungen, die es an den jüdischen Staat stellt, werden von Israel ohnehin erfüllt: Es wird zwischen Terroristen/Kombattanten und Zivilisten unterschieden, so gut es möglich ist, die Feindbevölkerung wird durch humanitäre Hilfsleistungen versorgt, so gut es geht. Ein Völkermord findet nicht statt. Die IDF geht nicht gegen Zivilisten vor, sondern hat ihnen Ausweichmöglichkeiten, Zufluchtsräume mit entsprechenden Korridoren dorthin zu gelangen eingeräumt. Wer von den Truppen sich falsch verhält, wird strafrechtlich ver-folgt.
Nun, das zählt nicht wirklich. Der IStGH will der IDF unbedingt unterstellen, dass alles doch nicht durchzuhalten, redet von der Gefahr, dass da ein Völkermord in Gang gesetzt wird. Und plappert damit nichts substantiierte Propaganda der Antisemiten („Antizionisten“) nach. Von Israel wird gefordert, Israel wird Übles unterstellt und nächsten Monat muss es gefälligst liefern und dem IStGH berichten.
Eine Anerkennung israelischer Anstrengungen den Krieg mit so wenig zivilen Opfern wie möglich zu führen, ist damit unmöglich gemacht.
Diese Verleumdungen sind aber offensichtlich zu erwarten von einem Gericht, das sie Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen.
Und das stört mich am meisten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag . Und er wird den Fall nicht abweisen. Warum? Was berechtigt ihn dazu? Das beantwortet der Gerichtshof nicht.
Dabei ist das eigentlich mehr als deutlich. Israel hat das Statut von Rom, das diesem Gerichtshof zugrunde liegt, nicht unterschrieben. Damit hat der IStGH keine Zustän-digkeit. Basta.
Israel hat sich auf dieses Verfahren eingelassen, weil es die besseren Argumente hat. Es hat sich darauf eingelassen, weil es sich nichts vorzuwerfen hat. Und die israelische Regierung hat geglaubt, sie könne das durchsetzen. Sie ist damit gescheitert. Die Hampelmänner/-frauen des Gerichtshofs sehen das anders (mit einer Ausnahme, der Richterin aus Uganda, die Israel in allen Punkten recht gibt und dafür jetzt wüst angefeindet wird). Sie folgen weitgehend den antisemitischen Lügen und Verdrehungen der Wirklichkeit. Israel hat dem Gericht in seinen Ausführungen zwar gesagt, dass es nicht zuständig ist, aber das ficht die Herrschaften nicht an. Was nur wieder beweist, dass sie die eher Einseitigkeiten der Feinde des jüdischen Staates teilen.
Meiner Meinung nach hat die israelische Regierung einen schweren Fehler begangen, sich auf dieses Verfahren einzulassen. Sie hätte sich darüber im Klaren sein müssen, dass sie nicht „freigesprochen“ wird. Und sie hätte sich aufgrund früherer Äußerungen des Gerichts im Klaren sein müssen, dass die Truppe in Den Haag seine Nichtzuständigkeit nicht aner-kennen wird. Und wenn sie jetzt nicht die Handbremse zieht und deutlich verkündet, dass sie sich von diesem Gericht nichts vorschreiben lässt, weil es eben nicht zuständig ist (abgesehen davon, dass es verlogen einseitig agiert), kann das nur noch schlimmer werden.
Israel Botschaft muss lauten: Ihr könnt uns mal den Buckel runterrutschen. Wir haben versucht vernünftig mit euch zu reden. Ihr lehnt Vernunft ab. Ihr seid unverschämt anmaßend. Wir haben nichts mit euch zu tun und ihr habt uns nichts zu sagen!
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