Kanzler Scholz räumt Fehler ein
Kämpferisch, aber selbstkritisch gibt sich Olaf Scholz (SPD) in einem Interview: Auch er als Kanzler trage Verantwortung für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Koalition. Nun will er mit Inhalten überzeugen. Nur so ließe sich auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD gewinnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der SPD-Politiker sagte welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun. Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinan-dersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können.“ Auf die Frage, ob das eine Form von Selbstkritik sei, sagte Scholz: „Ja.“
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrer Amtszeit seit mehr als zwei Jahren viele zum Teil hart ausgetragene öffentliche Streitigkeiten geliefert, wie etwa über das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Die Parteien der Koalition stehen zudem seit Wochen in .
Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Besserung gibt: „Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung. Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solar-energie kann das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurückerkämpft.“
Scholz sieht „unruhige“ Stimmung im Land
Gerüchte, denen zufolge in der SPD unter seiner Beteiligung über eine Vertrauensfrage oder gar einen Kanzlerwechsel nachgedacht worden sei, wies er entschieden zurück. Dies sei „ein Märchen“. Auf die Frage, ob er in der letzten Zeit erwogen habe, aufzuhören, sagt Scholz: „Nein.“
Die Stimmung im Land nehme er aber als „unruhig“ wahr, sagte Scholz weiter. „Man spürt im Land die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Gleichzeitig spürt man Unsicherheit, weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben.“
Die Koalition gehe nicht den leichten Weg, sondern mute sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu, sagte Scholz. In den vergangenen zehn, 15 Jahren sei viel zu viel liegen geblieben, weil Regierungen Konflikte vermieden hätten.
Rechtspopulismus als „Gift für unser Zusammenleben“
Forderungen, Politikern wie dem , sieht Scholz mit Skepsis. „Das überzeugt mich nicht, ehrlicher-weise“, sagte Scholz. „Der Mann ist politisch furchtbar und hat schlimme Ansichten, seine Worte klingen wie ein Nachhall aus der dunkelsten Zeit Deutschlands“, erklärte der Kanzler.
Zum Erstarken der AfD sagte der Kanzler: „Der Geist ist aus der Flasche.“ Dies zurückzu-drängen werde „schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben“. Die anderen müsse man überzeugen, „indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht“ – zum Beispiel bei der Migration.
Zur sagte Scholz, mit dieser Frage beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. „Unser oberstes Gericht wird in absehbarer Zeit zudem über eine Klage der AfD entscheiden, die sich dagegen wendet, dass die Partei als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.“
Zudem habe es in dieser Woche ein gegeben. „Das ist eine wichtige Entscheidung, die man jetzt sorgfältig auswerten muss“, sagte Scholz. „Ungeachtet all dessen bin ich aber überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden.“
Der Rechtspopulismus sei „Gift für unser Zusammenleben und unsere Demokratie“, fügte der Kanzler hinzu.
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