Der schwierige Kampf darum, die deutschen Beziehungen zur Hamas zu kappen
Vertreter Stuttgarts müssen noch mehr tun, wenn sie wirklich die Absicht haben die Beziehungen ihrer Stadt zur Hamas abzubrechen.Von illegalen Islamistenorganisationen geführte Tarnorganisationen betreiben in einer Reihe europäischer Länder, trotz der Bemühungen von Aktivisten zur Bekämpfung der Islamisten, weiter ihre gewohnten Geschäfte. Jüngste Ereignisse in Deutschland, an denen Reporter von Focus on Western Islamism (FWI) beteiligt waren, demonstrieren die Effektivität von öffentlichem Druck auf Einrichtungen, die diese Aktivitäten ermöglichen. Es bleibt allerdings noch viel zu tun.
Stuttgarts Bürgermeister Frank NopperDer Bürgermeister von Stuttgart löschte vor kurzem Hinweise auf eine Pro-Hamas-Wohl-fahrtsorganisation von der Internetseite der Stadt. Das ist eine gute Nachricht, aber der nächste Schritt besteht darin die Organisation davon abzuhalten ihre Bankgeschäfte in der Stadt durchzuführen. Das ist angesichts der Schwierigkeiten dabei, Stuttgarts Bürgermei-ster Frank Nopper dazu zu bringen zu dem Schritt gegen die fragliche Organisation – das Palästinakomitee Stuttgart – zu bewegen, keine sichere Sache.
Nopper entfernte den Eintrag, der das Palästinakomitee Stuttgart hervorhob, von der Internetseite der Stadt nicht deshalb, weil die Gruppe Geld für die Terrorunterstützer im Gazastreifen bereitstellt. Vielmehr traf er die Entscheidung in Reaktion auf die Androhung einer Klage durch eine israelische juristische Organisation und zahlreiche journalistischer Anfragen von FWI.
„Der 7. Oktober reichte dem Stuttgarter Bürgermeister nicht, um zu handeln?“, fragte Rabbi Abraham Cooper, Director for global action am Simon Wiesenthal Center in Los Angeles. „Selbstmord-Bombenanschläge? Massive Raketenangriffe? Ihr völkermörde-risches, antisemitisches Gründungsdokument? Hat alles nicht gereicht? Widerlich!“
Der Beschluss wurde öffentlich, als Susanne Kaufmann, eine Sprecherin Noppers, FWI in einer E-Mail mit Datum vom 28. Dezember sagte: „Auf Grundlage einer sorgfältigen Untersuchung aktueller Entwicklungen hat die Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen das Palästinakomitee Stuttgart nicht mehr auf der Liste der Kulturvereine der Internetseite der Stadt aufzuführen.“
Das war eine Änderung der Politik von Mitte November, als Kaufmann anführte, nachdem dieser Reporter den Bürgermeister zum Thema kontaktierte, dass Stuttgart auf seiner Internetseite materielle Unterstützung für jihadistische Terro-risten ermöglicht.
Nitsana Darshan-Leitner, eine Anwältin, die das Israel Law Center leitet, das sich auf die Bekämpfung von Terrorfinanzierung spezialisiert hat, sagte gegenüber FWI: „Es ist empö-rend, dass das Palästinakomitee Stuttgart, eine Tarnorganisation der Hamas, von der Stadt Stuttgart die Erlaubnis bekommt seine Daten auf deren Homepage zu stellen. Sie werben eindeutig Gelder für die islamische Terrororganisationen im Gazastreifen ein.“
Darshan-Leitner fügte hinzu: „Es ist schockierend, dass Stuttgarts Bürgermeister nur zwei Monate nach der brutalen Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Shani Louk durch Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen, derart dagegen war diese Geldquelle ihrer Mörder stillzulegen. Shanis Blut ruft aus dem Boden nach Gerechtigkeit.“
Der Streit um Stuttgarts Hilfe für die Pro-Hamas-Gruppe spitzte sich im Dezember zu, als israelische Diplomaten Nopper drängten die Pro-Hamas-Propaganda von der vom Steuer-zahler finanzierten Internetseite der Stadt zu entfernen. Vertreter Israels handelten, nach-dem dieser Reporter Artikel und Hintergrundinformationen an Israels Außenministerium und die israelische Botschaft in Berlin weiteleitete.
Bremen hatte viel schneller gehandelt und die Kontaktinformationen einer Pro-Hamas-Gruppe, des Bremer Friedensforums, , nach-dem FWI die Beamten Ende Oktober wegen der Agenda der Organisation kontaktierte.
Während das Palästinakomitee Stuttgart nicht länger auf die Mitarbeiter der Stuttgarter Stadtverwaltung zum Werben für seine Arbeit zählen kann, es offenbar immer noch ihre Bankgeschäfte in der Stadt – was gegen deutsches Recht verstößt. FWI hat erfahren, dass die Landesbank Baden-Württemberg aus Stuttgart (LBBW) dem PKS ein Konto zur Verfügung stellt.
Das ist nichts, über das die Vertreter der Bank gerne sprechen. LBBW-Sprecher Bernd Wagner sagte gegenüber FWI: „Zu Beginn möchten wir deutlich machen, dass wir den Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste verurteilen. Als deutsche Firma nehmen wir einen klare Haltung gegen jede Form von Hass und Antisemitismus ein.“ Wagner fügte hinzu: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die LBBW aufgrund des Bankgeheimnisses in Deutschland keine Auskunft über einzelne Kundenbeziehungen geben darf und kann.“
Beamte sind auch nicht entgegenkommender. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Inneres und Heimat sagte gegenüber FWI: „Es liegt in der Verantwortung der kompetenten Sicherheitsbehörden und letztlich der der Justiz diese Frage zu beantworten. Das Bundes-ministerium für Inneres und Heimat kann das nicht kommentieren.“
Als FWI das Bundesfinanzministerium um eine Reaktion auf den Vorwurf an die LBBW bat, diese stärke die Hamas, sagte ein Sprecher: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Einzelfälle kommentieren können. Wenn sie Fragen zur LBBW haben, kontak-tieren Sie diese bitte direkt.“
FWI wandte sich an das BaFin (Bundesamt für Finanzleistungsaufsicht), um eine Antwort zu bekommen. Ein BaFin-Sprecher sagte FWI: „Das BaFin erwartet, dass die von ihm be-aufsichtigten Institutionen sich an das Gesetz halten… das BaFin ermittelt und ergreift innerhalb seiner Befugnisse aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wenn die von ihm beaufsich-tigten Institutionen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.“
Laut BaFin-Sprecher „pflegt das Amt unabhängig davon einen regelmäßigen und anlassbezogenen Dialog mit den staatlichen Stellen, die sich mit der Prävention von Terrorismus und der Bekämpfung seiner Finanzierung befassen.“
Das Palästinakomitee Stuttgart reagierte auf zahlreiche Anfragen von FWI nicht.
Die Toleranz des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gegenüber der LBBW ist eine Peinlichkeit für die Landesregierung und die Stadt, denn ihnen gehört ein beträcht-licher Anteil der LBBW. Rachel Ehrenfeld, eine Expertin für Terrorbekämpfung, sagte gegenüber FWI: „Es ist beunruhigend, dass die Appelle an den Bürgermeister, das Land und die Bundesregierung nicht dazu geführt haben, dass die Konten von Hamas und BDS geschlossen wurden, wie das Gesetz es vorschreibt. Offenbar wollen sie die Türkei, den Iran und Qatar nicht verärgern, die die führenden Förderer der Hamas sind.“
All das hilft zu erklären, warum das Land Baden-Württemberg eine Hochburg für pro-islamische Organisationen und Bewegungen ist. Laut eines aktuellen Berichts des Inlandsgeheimdienstes gibt es in Baden-Württemberg derzeit 70 aktive Hisbollah-Mitglieder. Nach massivem israelischem und amerikanischem Druck auf Berlin hat Deutschlands Bundesministerium für Inneres und Heimat 2020 alle Hisbollah-Aktivitäten verboten.
Trotz des Verbots der Hisbollah auf dem Papier ist Baden-Württembergs Grünen-Minister-präsident Winfried Kretschmann – ein früherer Maoist – nicht gegen die Aktivitäten der Hisbollah vorgegangen. Das Versagen der LBBW – und ihrer öffentlichen Eigentümer – dem Palästinakomitee Stuttgart den Stecker zu ziehen ist sinnbildlich für ein größeres islamistisches Problem im südwestlichen Bundesland.
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