Von der der PA-Nachrichtenagentur WAFA:
Die palästinensische Regierung und die Europäische Union unterschrieben heute (Dienstag) das European Joint Support Program Agreement [Gemeinsame Vereinbarung für ein europäisches Unterstützungsprogramm] zugunsten der Kommunalverwaltung der sogenannten „C“-Gebiete im Wert von 10 Millionen Euro als Teil eines Abkommens im Wert von 11,613 Millionen Euro, zu dem sie neben der Europäischen Union, Deutschland und Dänemark beitragen.
Die Vereinbarung, die von der palästinensischen Seite von Premierminister Muhammad Schtayyeh und von der EU von der Europäischen Kommission für Nachbarschaftspolitik unterschrieben wurde, zielt darauf ab die Standhaftigkeit der Palästinenser in den als „C“ bezeichneten Gebieten zu stärken, indem der Schutz ihrer Eigentumsrechte und ihrer Gesundheit, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte gewährleistet wird.
Der Premierminister sagte: „Wir erkennen die Aufteilung der Besatzung nicht an und für uns ist das ganze Land des Gazastreifens und der Westbank, einschließlich Jerusalems, insgesamt integraler Bestandteil des Landes unseres palästinensischen Staats, an deren Zerstörung die Besatzung systematisch arbeitet, ob über Völker-mord im Gazastreifen, dessen Belagerung und die Rückkehr zur Besatzung der Westbank, Isolierung Jerusalems oder Ausbeutung der Area C zur Siedlungserwei-terung und unsere Priorität liegt in der Unterstützung der Standhaftigkeit unseres Volks mit der Teilnahme unserer internationalen Partner und der Verpflichtung grundlegende Dienstleistungen in Bereichen zu bieten, die unter den Auswirkun-gen der Besatzung leiden.“
Es ist interessant, dass die EU und die PA die Oslo-Verträge anerkennen, wenn sie den Palästinensern Rechte geben, aber die Teile, die Israel Rechte geben – wie die exklusive Verwaltung der Area C – werden rundweg ignoriert.
Eigentlich behauptet die EU, in Area C befindet sich „ “. Aber das verstößt gegen die Oslo-Verträge und unterzeichnete Verträge sind Völkerrecht.
Die von der EU finanzierten illegalen Siedlungen sind planlose, gefährliche Bauten, die sich über maximale Bereiche erstrecken und ihr einziger Zweck ist Landraub, um den Juden Bereich abzunehmen. Und das erhält Priorität über die Bildung und Infrastruktur in den Areas A und B, in denen fast alle Palästinenser leben.
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