Israel erhöht Druck auf EU und Deutschland die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten
Revolutionsgarden bei einer Veranstaltung in der südöstlichen Provinz Kerman (November 2023)Vertreter der israelischen Regierung erneuerten heute ihre Bemühungen den Druck auf die EU und Deutschland zu intensivieren die Islamischen Revolu-tionsgarden des Iran (IRGC) als Terrororganisation zu bestrafen.
Gefragt, ob die EU und Deutschland die IRGC verbieten sollten, sagte Lior Haiat, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, gegenüber Iran International: „Das tun wir. Weil es sich um eine Terrororganisation handelt.“
Israels Sondergesandte zur Bekämpfung von Antisemitismus Michal Cotler-Wunsh sagte Iran International: „Die IRGC und die Hisbollah sind Terrorgruppen und müssen als solche ausgewiesen werden.“
Norbert Röttgen, eine deutscher CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte gegenüber Iran International: „Die Bundesregierung hat jetzt wiederholt erklärt, dass die juristischen Voraussetzungen dafür die IRGC auf die EU-Terrorliste zu setzen, nicht existent sind. Das ist schlicht nicht wahr. Es gibt zahlreiche Fälle, innerhalb der EU wie Kanadas und der USA, die als Grundlage für den Prozess verwendet werden können. Ich glaube, dass die deutsche Regierung und die EU die IRGC nicht auf die Terrorliste setzen wollen, weil sie immer noch auf eine Wiederbelebung des JCPOA hoffen. Aber das ist Wunschdenken.“
Der JCPOA ist das Akronym für Joint Comprehensive Plan of Action, den formellen Namen für den Iran-Atomdeal.
Israels Sonderbotschafterin für die Bekämpfung von Antisemitismus Michal Cotler-WunshRöttgen, der in Deutschland auf dem Kontinent an der Spitze die Bemühungen steht die IRGC als Terrororganisation einzustufen, fügte hinzu: „Das Regime hat reichlich deutlich gemacht, dass es kein Interesse an einem neuen Deal hat. Sie spielen auf Zeit, um den Bau der Atombombe zu beenden und sie sind dem bereits gefährlich nahe gekommen.
Deutschland und die EU brauchen dringend eine neue Iran-Politik, die sich auf die Unter-stützung der Menschen im Iran konzentriert, die das Regime loswerden wollen. Das bein-haltet alles in unseren Möglichkeiten stehende dafür zu tun, der Islamischen Republik das Leben schwer zu machen, einschließlich die IRGC als das politische, wirtschaftliche und militärische Machtzentrum des Regimes auf die Terrorliste der EU zu setzen.“
Iran International schickte Presseanfragen an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die es durchweg abgelehnt hat die IRGC als Terrororganisation einzustufen.
Die USA stuften die IRGC 2019 während der Administration Trump als ausländische Terrororganisation ein. US-Abgeordnete riefen früher schon die Verbündeten
Iran International berichtete, das die IRGC als Terrororganisation einzustufen.
Das EU-Parlament Anfang 2023 verabschiedete die IRGC als Terrorbewegung zu sanktionieren.
Josep Borrell, Europas Außenpolitik-Chef, wünscht laut Berichten die IRGC nicht zu bestrafen, weil das die Bereitschaft der Islamischen Republik beeinflussen könnte einen Atomdeal auszuhandeln, der vorläufige Einschränkungen ihres illegalen Atomprogramms verhängten würde. Borrell argumentiert zudem, dass es , will man die Revolutionsgarden verbieten.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert RöttgenRöttgen und andere Terrorbekämpfungsexperten haben jedoch andere Urteile vorgelegt. Ein aufschlussreiches Beispiel war, dass ein deutsches Gericht 2017 einen Pakistani verurteilte, der von den IRGC dafür bezahlt wurde einen zu verüben. Die Quds Force – ein Teil der IRGC – zahlten dem Pakistaner Syed Mustaf von Juli 2015 bis 2016 mindestens 2.052 Euro, um jüdische und israelische Institutionen auszuspionieren und das Mordkomplott auszuführen.
Borrells Amt beantwortete Presseanfragen von Iran International nicht.
Der organisierte Plan der IRGC, der Hamas bei ihrem Massaker an 1.200 Menschen zu helfen, darunter mindestens 31 Amerikaner, stand im Mittelpunkt des Denkens des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei, so veröffentlicht wurde. Khamenei deutete zweimal – 2022 und 2023 – in seinem Medien-Sprachrohr Kayhan die „vollständige Eroberung“ Israels an.
Laut einer Übersetzung durch Khameneis Propaganda-Medium Kayhan durch MEMRI, wurde der Plan zum Massenmord des verstorbenen iranischen globalen Terroristen Qassem Soleimani 2020 entwickelt. Das US-Militär tötete Soleimani Anfang Januar 2020 wegen seiner leitenden Rolle bei der Tötung von mehr als 600 amerikanischen Militäran-gehörigen.
Kayhan schrieb, so die Übersetzung, im August 2023: „Die Bedeutung davon ist, dass der Führer [Kahmenei] letztes Jahr ‚die bevorstehende Eroberung versprach‘ und die Opera-tion Al-Aqsa-Flut ist Teil dieser bevorstehenden Eroberung. Dieses Versprechen und Ankündigung haben sich zusammen mit der Klarheit und der Kraft von [Kahmeneis] Stellungnahmen und Positionen in seinem Treffen [mit Führern und Botschaftern islami-scher Länder] anlässlich des Geburtstags des Propheten [Mohammed] umfassende Bedeutung und Inhalt.“
Die Europäische Union hat nur den sogenannten „militärischen Arm“ der Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, erlaubt aber ihrem „politischen Arm“ Gelder zu sammeln und neue Mitglieder zu rekrutieren. Die Hisbollah betrachtet ihrer Bewegung als monoli-thische Organisation ohne „Arme“.
Die mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragte EU-Kommissarin Katharina von Schnurbein und ihr deutsches Gegenüber Felix Klein haben es wiederholt abgelehnt die EU und Deutschland zu drängen die tödlich antisemitische Organisation IRGC zu verbieten.
Sowohl von Schnurbein als auch Klein sahen sich dieses Jahr Kritik seitens des israelischen Generals Amir Avivi ausgesetzt, weil sie einen mutmaßlich unzulänglichen deutschen Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus als „Meilenstein“ priesen. Avivi protestierte gegen den Bericht, weil Klein und Deutschlands Innenministerium es versäumte, den Antisemitismus der Hamas und des iranischen Regimes als wichtige Bedrohung für die deutschen Juden und den Staat Israel in den Bericht aufzunehmen.
Klein und von Schnurbein lehnten es ab zu beantworten, ob sie ihrer israelischen Kollegin Cotler-Wunsh zustimmen, was die sofortige Notwendigkeit angeht die Hisbollah und die IRGC als Terrororganisationen einzustufen.
Nach beträchtlichem Druck seitens des damaligen US-Botschafters in Deutschland Richard Grenell verbot das deutsche Innenministerium 2020 alle Hisbollah-Aktivitäten innerhalb des deutschen Staatsgebiets. Kritiker argumentieren hingegen, dass Deutschland es ver-säumt hat das Verbot durchzusetzen. Laut deutscher Geheimdienstberichte aus dem Jahr 2023 gibt es in Deutschland 1.250 aktive Hisbollah-Agenten.
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