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[Rolf]

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Innenminister erwägen Scientology-Verbot





Jesus.de-



08.12.2007


(epd) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein mögliches Verbot der Scientology-Organisation prüfen lassen. Es sei eine Bitte an die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ergangen, die erforderlichen Informationen für ein Verbot von Scientology zu sammeln, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag in Berlin. Man sei sich einig, dass Scientology «von den Zielen her» eine mit der Verfassung nicht vereinbare Organisation sei, unterstrich er.

Zugleich sagte Körting, primär gehe es nicht um ein Verbot. Wichtig seien vor allem Prävention und Aufklärung. Wenn es zum Schutz der Betroffenen nötig sei, könne gegebenenfalls ein Verbot helfen. Ob ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren erforderlich ist, solle im Herbst 2008 entschieden werden. Danach könne über ein Verbot entschieden werden.

Die Innenminister beschlossen in Berlin überdies, parteinahe Vereine mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht als gemeinnützig anzuerkennen oder ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies könnte vor allem NPD-nahe Organisationen betreffen. Die Innenminister seien sich «völlig» einig, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, so Körting.

Dafür sei keine Gesetzesänderung nötig, sagte Körting. Gleichwohl halte er es für sinnvoll gesetzlich festzuschreiben, dass Stiftungen verfassungsfeindlicher Organisationen nicht mit demokratischen Stiftungen gleichgesetzt werden dürften. Körting wies dabei darauf hin, dass in drei Landtagen rechtsextreme Parteien säßen. Nach einem bestimmten Zeitraum hätten diese Anspruch auf Förderung ihrer Stiftungen.