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[Rolf]

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Neuer Vorstoß: Hamburg und Berlin fordern Verbot von Scientology





Jesus.de-


04.12.2007


Die beiden Länder Hamburg und Berlin kämpfen gemeinsam für ein Verbot von Scientology. Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, soll das Vereinsgesetz als entsprechender Hebel dienen. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel wird auf der Innenministerkonferenz der Länder am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen, den sein Berliner Kollege Ehrhardt Körting unterstützt.

Es gebe „Hinweise, dass dieser Verein die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde heute. Bislang seien Versuche, ein Verbot auf Grundlage des Strafrechts zu erwirken, vergeblich gescheitert. Die von Mitgliedern mutmaßlich im Auftrag von Scientology begangenen Straftaten hätten nicht der Organisation zur Last gelegt werden können. Innensenator Nagel will die Organisation verbieten, weil sie ihre "verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise verfolgt", heißt es in dem Antrag. Sie verfolge Ziele, die gegen die Menschenrechte, die Menschenwürde sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sprechen. Es handele sich um eine "Psycho-Ideologie, die auf die völlige Unterdrückung des Einzelnen" ziele, so Nagel.

Mit Hilfe des Hamburger Antrags für die Innenministerkonferenz will man das Bundesinnenministerium zu einem Ermittlungsverfahren gegen Scientology auffordern, "da das nicht ein Bundesland allein machen kann", sagte die Sprecherin. In diesem Fall würde das Bundeskriminalamt (BKA) gegen die Organisation ermitteln, die in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Scientology hingegen betonte, dass die Organisation vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als religiöse Gemeinschaft und erst vor kurzem in Spanien als Religion und Kirche anerkannt worden sei. "In einem solchen Klima einen solchen Antrag zu stellen, ist mehr als unverständlich", sagte die Vorstandssprecherin von Scientology Deutschland, Sabine Weber.

Ursula Caberta, die Leiterin der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Scientology, begrüßte den Vorstoß des Innensenators. „Anders als über ein Verbot ist das Problem Scientology nicht in den Griff zu bekommen", sagte sie gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Caberta, die bereits in vielen Schadensersatzprozessen Scientology-Geschädigte und Kinder von Scientology-Mitgliedern beraten hat, habe so viel Material über die "verfassungsfeindliche und menschenverachtende Organisation gesammelt, dass das für ein Ermittlungsverfahren reichen wird. Ich bin froh, dass die Innenbehörde unsere Erkenntnisse ernst nimmt und das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird."
(mw)