Ist Denunziation eine deutsche Untugend? Wenn diese Untugend auch noch staatlich finanziert und gefördert wird, nähern wir uns den Zuständen zweier Diktaturen, die unser Land bereits leidvoll erfahren musste.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Sogenannte „Meldeportale“ im Internet, besser „Meldesysteme“ genannt, schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Jeder darf, ja soll „melden“, was ihm nicht passt. Im Mittelpunkt steht dabei der staatlich finanzierte „Kampf gegen rechts“. Die Meldung, dass ein schutzsuchender Messerstecher aktiv wurde, ist nicht erwünscht. Linke Gewalt scheint es nicht zu geben.
Die alarmierende Entstehung einer Denunziationskultur
Die Entstehung einer neuen Denunziationskultur in Deutschland ist alarmie-rend. Steuerfinanzierte Online-Meldeportale sind nicht nur Symptom, sondern auch Katalysator dieser gefährlichen Entwicklung. Erleben wir eine neue Stasi?
Die finanzielle Unterstützung dieser Meldestellen ist nicht nur exzessiv, sondern auch gefährlich. Sie schafft einen Teufelskreis, in dem die Zahl der Meldungen direkt zur weiteren Finanzierung führt. Dies ist ein monetärer Anreiz für eine Überwachungs- und Denunziationskultur. Meldeportale stehen in Konkurrenz zueinander. Wer mehr Meldungen sammelt, bekommt mehr Geld vom Staat und kann damit weitere „Mitarbeiter“ ernähren. So fördert der Berliner Senat diese Projekte mit 830.000 Euro.
Orwellsche Dystopie: Ein Schritt zur Gedankenpolizei
Der Vergleich mit George Orwells „Gedankenverbrechen“ ist erschreckend zutreffend. Diese Meldeportale könnten leicht zu Instrumenten einer Gedankenpolizei mutieren, die die Meinungsfreiheit nicht nur einschränkt, sondern potenziell auslöscht. Es entsteht ein Klima der Angst.
Selbst der berichtet: „Jeder Zweite hat Hemmungen, seine Meinung zu sagen“.
Die Gefahr falscher Anschuldigungen ist von größter Bedeutung. In einem System, das auf Denunziation ausgerichtet ist, ist die Wahrheit oft das erste Opfer. Der Aspekt des „Agent provocateur“ (provozierender, vorgeschickter Agent, Lockspitzel) wird sträflich vernachlässigt und die wahren Hintergründe der gemeldeten „Straftaten“ werden nicht untersucht. Wenn ein nationalsozia-listisches Symbol an einen Laternenpfahl klebt, kann das nur von rechts kommen.
Ob diese Aufkleber, die in Berlin Tausendfach zu sehen sind, nicht auch von Linken gedruckt und angebracht wurden? Jeder Aufkleber an 10.000 Laternen ist eine Meldung wert, wodurch sich die Erfolgsstatistik des Meldeportals erhöht. Diese linken Tricks sehen wir, wenn auch selten, in der Presse. So „rechte Hetze“, um sich ins rechte Licht zu rücken.
Der Verlust der Menschlichkeit: Ein unaufhaltsamer Abstieg
Das im Grundgesetz in Artikel 17 verbriefte Beschwerderecht, sieht vor sich gegen staatliche Maßnahmen wehren zu können: „Jedermann hat das Recht, sich im Einzelnen oder in der Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Das, was die Meldeportale hingegen fördern, ist das Anschwärzen, jeder gegen jeden. Besonders ein gezieltes „Melden“ von Linken selbst gelegter Spuren kann vom Gesetzgeber dazu verwendet werden, Freiheit einschränkende Gesetze gegen die Mehrheitsgesellschaft zu begründen.
Zurecht warnte der Abgeordnete Götz Frömming im Deutschen Bundestag: „Seine eigene Meinung in Wort und Schrift angstfrei äußern zu können, ist eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie ruht. Wer an ihr rüttelt, rüttelt an den Grundfesten der Verfassung. Er gefährdet die Demokratie unter dem perfiden Vorwand, sie zu schützen.“
Wir stehen am Rande einer Klippe, an deren Fuß die völlige Zerstörung der sozialen Kultur lauert. Diese wird zusätzlich befeuert durch jene Zeitgenossen, die sich, staatlich ermutigt, im Recht wähnen. Sich an Kollegen oder Nachbarn zu rächen oder eine Intrige zu spinnen, ist nun auf Knopfdruck möglich. Ob es bald Anstecker für die Jacke gibt, um besonders aktive Denunzianten zu belohnen? Mal sehen.
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