Die unausgesprochene Wahrheit ist jetzt ausgesprochen worden
Die Rechtfertigung eines Elitären für einen israelischen Staatsstreich
Israelische Demonstranten protestieren am 18. Juli 2023 in Tel Aviv gegen die Justizreform (Foto: Miriam Alster/Flash90)
Manchmal werden wir mit einer schwierigen Wahrheit konfrontiert, die derart dreist und unverfroren ist, dass man sie unmöglich ignorieren, ihr aus dem Weg gehen oder sie abtun kann.
Israels aktuelle Krise wegen der Justizreform hat Opposition nicht nur gegen die Reform entfesselt, nicht nur für die derzeitige Koalition, sondern nur schon der Vorstellung von der Souveränität einer demokratisch gewählten Regierung.
Das wurde ein einem aktuellen Interview eindeutig geäußert; darin gab Kobi Richter, ein pensionierter israelischer Geschäftsführer, seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Regierung dank der Opposition der militärischen und Wirtschaftselite, von der er behauptet, sie habe überhaupt nichts zu sagen, gestürzt werden wird.
Auf das Interview kann werden.
Richters Botschaft ist aus mehreren Gründen atemberaubend. Zum Einen hat er positiven Speichelfluss wegen der Zerstörung der israelischen Wirtschaft als Beschleuniger für die Beseitigung des „Schönheitsfehlers“, den Premierminister Benjamin Netanyahu darstellt.
Zum Anderen stellt Richter tiefgehende Ignoranz gegenüber dem zur Schau, was eine demokratische Gesellschaft tatsächlich ist. Die Tatsache, dass er sich auf ungenannte Demokratien stützt, die als Diktaturen oder Autokratien geendet haben, lässt die Frage aufkommen, von welchen Ländern er redet.
Einfach gesagt, ist es keine ganze Reihe gescheiterter Demokratien – außer denen mit manipulierten Wahlen oder potemkinschen Institutionen – die sich in Autokratien verwandelt haben.
Die große Ironie liegt darin, dass Richter anstrebt genau das hier in Israel zu veranstalten: Er will aus einer dynamischen Demokratie eine autokratische Plutokratie machen. Er ist zuversichtlich, dass das gemacht werden kann, weil echte macht und damit Legitimität aus dem Militär und dem Big Business kommt. Sie haben die Kontrolle, nicht die Regierung. Daher steht von vorneherein fest, dass die Regierung irgendwann stürzen wird.
Natürlich redet Richter nicht darüber, was passieren wird, wenn die Regierung stürzt. Wird es eine weitere Wahl geben, in der der Wille des Volks, wie in einer echten Demokratie, entscheidet, wer das Land führen wird? Oder wird die Wahl nur dann gültig sein, wenn die richtigen Leute gewählt werden?
Für jeden, der die Idee und Realität einer Demokratie wertschätzt, ist Richters Äußerung erschreckend. Sie gibt die Arroganz Ehud Barak wieder, der vor kurzem sagte, das Land in die Knie zu zwingen sei wünschenswert, weil die Leute sich dann ihm zuwenden werden, damit sie führt.
Was wir sehen, ist die Entkopplung der Eliten von ihrem Land und ihren Landsleuten. Die Überzeugung, dass mit Geld Macht kommt und mit Macht Kontrolle, ist der Stoff für Militärputsche Bananenrepubliken und Kleptokratien
.
Tatsächlich befürwortet Richter implizit das Militär zur Waffe zu machen, was jeden Israeli, egal welcher politischen Zugehörigkeit, ängstigen sollte.
Was die Menschen in Israel begreifen müssen, ist, dass für viele derer, die die finanzielle, strategische und logistische Unterstützung der Proteste zur Verfügung stellen, die Kampagne gegen die Justizreform eine bequeme Finte ist, der Vorwand für eine weit hinterhältigere Kampagne: Nicht nur den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung, sondern ihre Ersetzung durch eine, die der Elite recht ist, scheiß auf die Meinung des Volks.
Wenn Richter sagt, die Regierung habe nicht die Kontrolle über das Landes, regiere nicht wirklich, dann sagt er eigentlich, dass der Volkswille ein kurioses, aber bedeutungsloses Konzept ist.
Richter und seinesgleichen stellen eine Herausforderung nicht nur für die dar, die von seiner unheimlichen Agenda schockiert sind, sondern auch für die, die seine Verachtung für die Justizreform und die bestehend Regierung teilen.
Diejenigen, die sagen, sie erkennen die derzeitige Regierung nicht als das Israel an, das sie kennen, müssen sich fragen, ob das, was sie wirklich wollen, eine elitäre Plutokratie der Sorte Barak/Richter ist. Denn wenn man glaubt, dass das Israel, das man kennt, nicht mehr existiert, dann wird das, was Barak/Richter umsetzen wollen einer säkularen Version des Mullah-Regimes im Iran ähneln.
Letztlich müssen Menschen guten Willens Richters Ausführungen als Weckruf betrachten. Sie sollten seine Äußerungen zum Anlass nehmen zu fragen, was sie als Gesellschaft wirklich wollen. Die aktuellen Proteste haben die Nation an den Abgrund gebracht und ein großer Teil auf beiden Seiten wollen sich davon zurückziehen.
Richter will eindeutig gewinnen, im Land einen Führer loswerden, den er verachtet. Vermutlich will er auch Einfluss, wenn nicht gar die komplette Kontrolle darüber haben, wer der Nachfolger sein wird. Seine Sorge um die Ideale und die Durchführbarkeit einer Demokratie und seine Sorge um das soziale Gefüge der israelischen Gesellschaft sind eher gleich Null.
Obwohl er die meisten von uns als die Beklagenswerten betrachtet, versteht Richter zum Glück die Stärke und Entschlossenheit der Bevölkerung Israels falsch und unterschätzt sie. Ich glaube, dass die meisten Israelis, ungeachtet ihrer politischen Einstellungen, wollen, dass das Volk souverän ist und das Land zusammenkommt.
Die wachsende Bewegung, die die Reservisten aufruft ihrem Land ungeachtet der Politik zu dienen, ist ein gutes Beispiel dafür. Genauso die Dialog- und Diskussionsgruppen an der Basis, die überall im Land auftauchen, darauf ausgelegt, dass die Leute anderer Meinung sind, aber eine Einigung erzielen, woher der andere kommt.
Ein demokratischer Staat muss das aufwieglerische Geschimpfe eines Barak oder Richter ertragen. Aber eine gesunde demokratische Gesellschaft sieht sie auch als das, was sie sind und lehnt sie mit der Verachtung ab, die sie verdienen.
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