Rechtsfragen dazu, dass NGOs die Proteste gegen die Justizreform finanzieren
Blau-weiße Zukunft verbirgt ihre ursprünglichen Ziele. Dass sie aktuell die Proteste gegen die Justizreform finanziert, wirft Fragen dazu auf, ob sie gegen israelisches Recht verstoßen hat.
Diese Organisation wurde 2009 gegründet, viele Jahre bevor die Justizreform auf der Gesetzgebungsagenda stand. Die erklärten Ziele dieser Organisation lauten für eine Zweistaatenlösung oder für eine einseitige Trennung von den Palästinensern zu werben.
Aber während die Proteste gegen die Justizreform weitergehen, unternimmt Blau-weiße Zukunft alles in ihrer Macht stehende ihre ursprünglichen Ziele zu verbergen. Darüber hinaus werden ihre massiven Spendensammlungen für die Proteste gegen die Justizreform Fragen dazu auf, ob sie gegen ihren Rechtsstatus als gemeinnützige Organisation verstoßen hat.
Die Spendensammel-Maschine hinter den Protesten gegen die Justizreform
Jeder, der daran interessiert ist etwas zu den Protesten gegen die Justizreform beizutragen, ist in den letzten Monaten dahin geleitet worden über eine Organisation namens „ “ zu spenden. Diese gemeinnützige Organisation bietet die finanzielle und organisatorische Infrastruktur für verschiedene Protestgruppen wie „Waffenbrüder“.
Sie ist verantwortlich für die Kampagne „Widerstand ist ein Muss“, die in den letzten Wochen auf Werbetafeln überall im Land verbreitet wurde. sei steckt aus hinter der Finanzierung eines beträchtlichen Teils der Feldaktivitäten, Transporte und Werbung der Proteste sowie der Zurverfügungstellung von Protestmaterial und –Ausrüstung.
Laut der Crowdfunding-Kampagne von „ “, der Leitung zum Spenden sammeln der Organisation, ist sie das „ausschließliche und offizielle Gremium, dem 150 verschiedene Protestzentren im ganzen Land gehören und finanziert werden“ und das „rund 200 Protestgruppen“ unterstützt, darunter „Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Ökonomen, die Hightech-Industrie, Veteranen des Verteidigungskräfte, Studenten,, militärische Ausbildungsschulen und mehr“.
Die von der NGO eingesammelten und für „Busse, Bühnen, Schilder, Flaggen, Verstärkerausrüstung und Leinwände, Sicherheit und behördliche Genehmigungen, mit Warenzeichen versehene Kleidung und mehr“ vorgesehen Budgets, auch für „Sonder-projekte – Demonstrationen vor den Häusern von Knessetmitgliedern, Märschen und die Demokratie-Außenposten in Jerusalem, das Herunterfahren der Wirtschaft“ und um „Banner an Balkonen, Brücken und Werbetafeln überall im Land anzubringen“.
Für diese Zwecke hat die Vereinigung in den letzten Monaten mehr als NIS 27 Millionen .
Blau-weiße Zukunft verbirgt ihre wahren Absichten
Auf verschiedenen Spendensammel-Seiten wird Blau-weiße Zukunft als eine NGO beschrieben, „die mit dem Ziel gegründet wurde demokratische Werte in Israel zu fördern“ und dass der aktuelle Kampf geführt wird, damit Israel nicht als Ergebnis der Justizreform zur Diktatur wird. Faktisch ist diese Darstellung der Organisation falsch.
Die Ziele der NGO, wie sie in den Dokumenten der Organisation ab ihrer Gründung bis heute dargelegt ist, waren völlig andere: „Um die öffentliche Unterstützung für die Zweitstaatenlösung für zwei Völker zu stärken und herauszustellen – Israel als nationale Heimat für das jüdische Volk und Palästina als Staat für die palästinensische Nation – um das Wesen Israels als jüdischer und demokratischer Staat zu erhalten.“
Heißt, die NGO wurde gegründet, um eine politische Agenda zu fördern und besonders die Idee von „zwei Staaten für zwei Völker“. Bei einem genauen Blick auf die Aktivitäten der Organisation im Lauf der Jahre, darunter auf ihre Internetseite und jetzt auf ihre , sieht man, dass das in der Tat das zentrale Thema ist, mit dem sie sich beschäftigen.
Die Leiter der Organisation, Hightech-Unternehmer Orni Petruschka (Leiter des Schin Bet) und der ehemaliger Minister Ami Ayalon sowie der Anwalt Gilad Scher betrieben verschiedene Projekte, um die Trennung von den Palästinensern zu bewerben. Zum Beispiel wird im Abschnitt „Unsere Lösung“ der Internetseite der Organisation eine typisch linke politische Vision vorgelegt:
„Das politische Ziel gründet auf der zionistischen Vision von Israel als demokratischem Staat des jüdischen Volkes. Das Ziel erfordert die Trennung von den Palästinensern, während eine friedliche Lösung und freundliche Beziehungen zu einem Palästinenserstaat angestrebt werden, der an der Seite des Staates Israel gegründet wird.“
Wenn das nicht geschieht, wird Israel selbst die Trennung entlang den Abspaltungslinien initiieren. Sie legen das Programm als „ein neues Paradigma für den politischen Prozess des israelisch-palästinensischen Konflikts.“ Auf der Facebook-Seite der Organisation kann man auch Inhalte finden in ähnlichem Geist finden: Opposition zum Trump-Plan, Kritik an den Regierungen Netanyahu und so weiter. Die jüngsten Updates auf der Seite sind von 2020 und beschäftigen sich alle mit politischen Themen.
Es fließen große Geldmengen an Blau-weiße Zukunft
In den letzten sechs Monaten hat es bei den Tätigkeiten von Blau-weiße Zukunft eine dramatische Veränderung gegeben. Sie Gruppe ist praktisch zur Protestfinanzierungs- und Organisations-Infrastruktur geworden. Bei den Aktivitäten und Veröffentlichungen, die die Organisation finanziert, geht es ausschließlich um die Justizreform und die Protestbewegung, während das politische Thema ganz von der Tagesordnung verschwunden ist. Darüber hinaustun die verschiedenen Sprecher bei den Protesten ihr Bestes, um das politische Thema zu verbergen und den Kampf als rein „zivil“ zu beschreiben.
Das wurde im jüngsten Finanzbericht der Organisation erklärt: „Seit Januar 2023 hat die Organisation ihre Aktivitäten zur Stärkung des demokratischen Charakters Israels auszuweiten. Blau-weiße Zukunft half dem Kampf für Demokratie, der sich nach dem Plan der Regierung für eine fundamentale Veränderung im Rechtssystem, der Rechtsstaat-lichkeit und der Gesetzesdurchsetzung intensivierte. In dieser Zeit nahm der Umfang der Aktivitäten der Organisation zu und beinhaltete unter anderem bedeutende Spenden, Beschäftigung von Arbeitern, Zahlungen an Zulieferer, Rechtsbeistand und die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Gremien der Zivilgesellschaft.“
Verletzt Blau-weiße Zukunft israelisches Recht?
Diese Aktivitäten, die in den letzten Monaten zur zentralen Hauptaktivität der Organisation geworden sind, stellen eine beträchtliche Abweichung von den ursprünglichen Zielen des „Stärkens und Heraushebens der öffentlichen Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung für zwei Völker“ und könnte daher einen Verstoß gegen das Recht und die Bedingungen des Vereinsregisters in Israel dar.
Die Registrierung als gemeinnützige Organisation gewährt Vorteile für ihre Verwaltung, darunter die Freistellung von der Körperschaftssteuer und andere Regeln, die auf Unternehmen angewandt werden. Blau-weiße Zukunft schließt Artikel 46 nicht ein, der ihren Spendern Steuerbefreiung gewährt, aber als gemeinnütze Organisation viele finanzielle Vorteile hat. Da blau-weiße Zukunft viele Vorteile vom Staat erhalt, weil sie als eine bestimmte Art von Organisation registriert ist, ist es wichtig, dass die Organisation in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen handelt.
MiDA hat Blau-weiße Zukunft angefragt auf diesen Artikel zu antworten, aber dort wurde beschlossen nicht zu reagieren. Außerdem gab es vor der Veröffentlichung des Artikels keine Reaktion des Vereinsregisters in Israel, obwohl dort später gesagt wurde, dass die Sache geprüft würde.
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