Das Chametz-Gesetz und die Erpressung durch den Obersten Gerichtshof – Meinung
Oppositionsführer MK Yair Lapid griff den Gesetzesvorschlag heftig an, beschuldigt die Koalition Pessah aufzulösen
Das Chametz-Gesetz durchlief Dienstag seine zweite und dritte Lesung in der Knesset, gerade rechtzeitig zum Pessah-Fest, das am Abend des 5. April beginnt. Der wirkliche Name des Gesetzesvorschlags lautet Gesetzesvorlage Patientenrechte, aber weil seine wichtigsten Unterstützer aus orthodoxen Parteien kommen, bestehen Kritiker darauf es als einen Akt religiöser Nötigung zu verunglimpfen.
Dass das Gegenteil der Fall ist, spielt für diejenigen Israelis keine Rolle, die einen sanften Putsch gegen die herrschende rechte Regierung betreiben. Die meisten haben sich nicht bemüht den Gesetzestext zu lesen, ganz zu schweigen anzuhalten, um seinen Geist nachzudenken.
Nicht, dass etwas davon ihre hysterischen Beschwerden ändern würde. Immerhin sind sich die Parlamentarier, die dagegen kämpften, seines Inhalts voll bewusst und das sie nicht davon abgehalten es in ein bösartiges Licht zu stellen.
Was das Gesetz macht: , welche Sonderanordnungen in ihren individuellen nötig sind, um zu garantieren, dass Patienten, die die Ernährungseinschränkungen für ein koscheres Pessah befolgen möchten, das auch tun können.
Obwohl alle medizinischen Zentren des Landes koscher kochen, stellt Pessah für Patienten eine besondere Herausforderung dar. Anders als während des übrigen Jahres, wo praktizierende Juden auf nichtkoscheres Essen verzichten, beinhaltet dieses einwöchige Fest, auch den Verzicht auf Chametz (Sauerteig-Produkte). Um noch eine Zusatzkomplikation hinzuzufügen, hat das auch zur Folge, dass alles Chametz aus dem eigenen Heim und den Essbereichen entfernt wird.
Diese Anforderung ist in einem Krankenhaus schwer zu erfüllen, das nichtjüdische oder säkulare Patienten und Mitarbeiter hat, außerdem Besucher, die verschiedene essbare Süßigkeiten, die Chametz beinhalten. Bis vor kurzem wurde das Thema stillschweigend und mit gegenseitigem Respekt behandelt.
Krankenhäuser baten darum, dass Mitarbeiter und andere kein Chametz auf das Gelände mitbrachten und der Status quo respektiert wird. Tatsächlich meiden 70% der Israelis Chametz an Pessah ohnehin, egal wie religiös sie sind. Das ist der Grund, dass selbst nicht koschere Einrichtungen Kunden während des Festes bitten, ob sie Matzen statt Brot in ihrem Essen wollen. Und das erklärt das sonderbare Phänomen von Israelis, die während Pessah keine Cheeseburger (ein gewaltiges Kaschrut-No-No) in ungesäuerten Brötchen essen.
Was uns zum neuen Gesetz und den Sondervereinbarungen zurückbringt, dass Krankenhausverwaltungen es für notwendig erachten es ihren Patienten zu ermöglichen Pessah geeignet einzuhalten. Laut dem Gesetz „gehört dazu neben anderen Maßnahmen – sobald Alternativen erwogen worden sind – die Einführung von regeln, die den Zugang von Chametz ins Krankenhausgebäude während der Festtage komplett oder in Teilen verbietet oder einschränkt“.
Das Gesetz legt weiterhin fest, dass „der Krankenhausdirektor bei der Entscheidung [darüber] die Rechte und Bedürfnisse der Patienten in Betracht zieht und auch die Bedürfnisse der Begleitpersonen und Beschäftigen mitberücksichtigt“.
Schließlich muss jedes Krankenhaus laut des Gesetzes seine Pessah-Richtlinien auf seiner Internetseite oder, wenn es keine hat, auf der des Gesundheitsministeriums einstellen und Schilder aufhängen, die die Vorschriften im Gebäude aufhängen. Ein Verwaltungsleiter, der beschließt das zu verbieten oder einzuschränken, hat die Freiheit die Aufgabe Besucher über die Anordnung einem Mitarbeiter zu übertragen.
Die Krankenhauschefs des Landes reagierten mit Gähnen und Schulterzucken. Alle sagten, dass sie Schilder aufhängen, aber Sicherheitsleute Taschen nicht nach Chametz inspizieren lassen würden.
Das ist eine gute Politik, weil diese Leute das Mitbringen von Schusswaffen und Bomben verhindern sollen, nicht Handtaschen nach gesäuertem Schmuggelgut durchsuchen. Mit anderen Worte, hat sich in der Praxis praktisch nichts geändert.
Lapid gegen den Gesetzesvorschlag
Trotzdem prügelte Oppositionsführer MK Yair Lapid auf den Gesetzesentwurf ein und beschuldigte die Koalition, sie habe das Pessah-Fest zerlegt. Er behauptete: „Mehr und mehr Menschen sagten: ‚Okay, sie versuchen mit zu zwingen, also lautet die Antwort nein, weil ich Rechte haben und das Judentum mir nicht aufgezwungen werden kann.‘“ Das neue Gesetz, beklagte er, wird die Zahl der Israelis mit dieser Einstellung verdoppeln und verdreifachen.
Seine Reaktion kam nicht überraschend. Vor der Verabschiedung der Gesetzesvorlage hat er ähnliche haltlose Warnungen geäußert. „Wir müssen uns nicht fragen, was passieren wird, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte er. „wir wissen, was passieren wird, als das 1986 eingeführte Chametz-Gesetz beschlossen wurde. Als ich Kind war, dachte niemand, nicht einmal völlig säkulare Leute, die nicht koscher aßen, daran während Pessah in der Öffentlichkeit Chametz zu essen, weil sie die Tradition respektierten und verstanden, dass man seine Nachbarn nicht beleidigt, die traditionelle Juden sind.“
Im folgenden Jahr behauptete er: „Die Leute grillten am Strand; zwei Jahre später äßen die Leute in jedem Park Chametz; und drei Jahre später blieben Restaurants offen, weil die Leute es nicht mochten, das ihnen Religion aufgezwungen wird.“
Das Ergebnis des aktuellen Gesetzesvorschlags, warnte er die religiösen Abgeordneten, die ihn unterstützten, werde die Flutung der Krankenhäuser mit gesäuerten Waren an Pessah und die Schändung des Feiertags in Israel sein. Es ist seltsam, wie er versuchte das so klingen zu lassen, als ob er die Wahrung ihrer Interessen und die Israels auf dem Herzen.
Weniger amüsant ist seine Weigerung zuzugeben, wer der wahre Schuldige hinter der Kontrolverse ist, die überhaupt zu dem Gesetz führte: der Oberste Gerichtshof. Aber Lapid würde es nicht wagen einen Schatten auf die angebetete Justiz zu werfen, um deren Schutz vor den Reformen der Regierung er und seine Kampfgenossen auf den Straßen kämpfen.
Was er uns eine Sich-auf-die-Brust-Schläger bequemerweise aus politischer Zweckdienlichkeit auslassen: Das ganze Durcheinander begann mit einem Gesuch des Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel an den Obersten Gerichtshof im Februar 2018 gegen die „entwürdigenden Praxis der Demütigung von Patienten, Beschäftigen und Besuchern, die sich nicht an jüdische Speisegesetze halten“.
Das vom Obersten Gerichtshof im April 2020 gefällte endgültige Urteil lautete, dass Krankenhäuser nicht die Rechtsbefugnis haben Chametz an Pessah zu verbieten.
Dank der Richter, die dem Staat befahlen Adalah NIS 25.000 an Gerichtskosten zu zahlen, wurde der langjährige Status quo genau der Art, von dem Lapid wehmütig aus seiner Kindheit erzählte übertreten.
Die erklärenden Anmerkungen des Gesetzesvorschlags für Patientenrechte spricht diese Farce wie folgt an: „Die Bedeutung der Entscheidung [des Obersten Gerichtshofs] ist, dass die Mehrheit der Bürger Israels, die an Pessah koscher leben, nicht in der Lage ist medizinische Behandlung in Krankenhäusern erhalten oder dort bleiben können … Tausende von Jahren, seit dem Auszug aus Ägypten, hat das jüdische Volk das Pessah-Fest und seine Gesetze eingehalten.
Selbst in schwierigen und dunklen Zeiten wie dem Holocaust und der Inquisition, als es Juden verboten war die Gebote zu befolgen, hielten sie mit echter Selbstaufopferung das Verbot aufrecht während Pessah kein Chametz zu essen. Es gibt keine Grund dafür, dass Patienten im jüdischen Staat nicht in der Lage sein sollten während des Festes koscher zu leben.“
„Dieses Gesetz ist unnötig und ich sage dies im Namen der Knessetmitglieder, die es vorlegten“, erklärte MK Mosche Gafni vom Vereinigten Thora-Judentum. „Nach mehr als 70 Jahren, n denen die Krankenhäuser des Landes friedlich und in Ruhe betrieben wurden, brachten uns die Gerichte in Harnisch, indem sie urteilen, dass Krankenhausleiter nicht die Befugnis haben in dieser Sache einzugreifen… und bestimmten, dass die Gewährung solcher Befugnis per Gesetz verfügt werden muss.“
So, jetzt ist es das.
Pessah ist die Geschichte der Befreiung aus Knechtschaft. Die Ironie ist so befreiend wie passend.
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