Der Krieg der Europäischen Union gegen Israel
Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den Palästinensern eindeutig vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle steht. (Bild: iStock)
Die Europäische Union (EU) argumentiert, sie respektiere Demokratie und mit Israel die Werte einer offenen und demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit gründenden Gesellschaft. Wenn das stimmt, warum respektiert die EU nicht die Entscheidung der Araber und der Israelis sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über ihre Grenzen zu verhandeln? Warum hilft die EU den Palästinensern heimlich Area C der Westbank mittels illegaler Bautätigkeit zu übernehmen?
Ein zugespieltes vertrauliches , das von der EU-Mission in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl eindeutig von Israel und den Palästinensern vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle bleibt.
Die zwischen Israel und den Palästinensern Oslo-Vereinbarungen legten die administrative Teilung der Westbank in drei Bereiche (Areas) fest: A, B und C. Area A steht unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde; in Area B übt die palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle aus, teilt die Sicherheitskontrolle aber mit Israel. Die Mehrheit der Palästinenser lebt in diesem beiden Bereichen.
Area C wird ausschließlich von Israel kontrolliert.
Die Oslo-Vereinbarungen werden als -Vereinbarung bezeichnet, weil sie die Grundlage für folgende Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis und das Vorspiel zu einer etwaigen umfassenden Friedensvereinbarung sein sollten. Die der Vereinbarung spricht von „friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit, bei Anerkennung … der gegenseitigen Legitimität und politischen Rechte“ der Seiten. Das der israelisch-palästinensischen Verhandlungen besteht unter anderem darin eine palästinensische Behörde zur zwischenzeitlichen Selbstregierung für das palästinensische Volk einzurichten. Bis 1996 wollten, wie in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt, Verhandlungen zu Fragen des Dauerstatus, einschließlich Grenzen, beginnen.
Die EU hingegen hat beschlossen die von den Israelis und Palästinensern erzielten Entscheidungen eine dauerhafte und umfassende Friedensvereinbarung über Verhandlungen zu erreichen zu ignorieren. Sie hat sich auch dazu entschieden die Palästinenser zu ermutigen mit illegaler Bautätigkeit und Landraub das Gesetz zu brechen.
Statt die Palästinenser unter Druck zu setzen, dass sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, hilft die EU den Palästinenser illegal die Kontrolle über große Teile von Area C an sich zu reißen – in direkter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen.
Kurz gesagt: die EU ermutigt die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Stattdessen erzählt die EU den Palästinenser, dass die EU ihnen hilft Land zu stehlen, als Alternative dazu eine Friedensregelung mit Israel über Verhandlungen zu erreichen.
„ Die Europäische Union hat sich verpflichtet zum Aufbau eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beizutragen und zu diesem Zweck mobilisiert sie ihre politischen und finanziellen Mittel“, in dem Dokument.
Das weiter:
Die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung wird von der progressiven Fragmentierung und „kriechenden Annexion“ (durch Israel) von Area C ausgehöhlt. Das erfordert einen verstärkten, artikulierten und robusten Nexus-Ansatz, was europäische politische und finanzielle Mittel bedeutet.
Das Programm der EU für Area C zielt darauf die Widerstandsfähigkeit des Volks, der Dienste und Institutionen zu fördern, die palästinensische Präsenz in Area C zu stärken und die Rechte der in Area C lebenden Palästinenser zu schützen.
Das Programm trägt dazu bei den Gemeinden in Area C und der palästinensischen Präsenz dort zu dienen, um Area c als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats zu erhalten. Dr. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor,
gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS): „seit 1980 haben politische Entscheidungsträger versucht einen Palästinenserstaat zu schaffen und die beiden letzten Jahrzehnte haben sie ein Netzwerk aus NGO-Subunternehmern genutzt, um für dieses Ziel zu werben.Prof. Eugene Kontorovich, der Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte gegenüber JNS, das zugespielte EU-Dokument zeige, dass Brüssel Schritte in Erwartung der Politik der kommenden Regierung unternimmt, um Land in Area C zu „schützen“.
Wie dieses Dokument bestätigt, diente Europas Verwendung von Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und der „Menschenrechte“ dem Verbergen der Millionen Euro, die jedes Jahr ausgewählten Verbündeten-NGOs gegeben wurden, insbesondere in Area C, um Fakten vor Ort zu schaffen. Da der Vorwand jetzt öffentlich gemacht wird, ist das Potenzial für eine große Konfrontation zwischen Israel und Europa, einschließlich wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch.
Die PA und die EU betreiben eine rasche Annexion von Bereichen, die jüdische orte in Judäa und Samaria umgeben. Das ist „Land für Frieden“ ohne das fingierte Versprechen von Frieden… Diese Enthüllungen zeigen, dass niemand überrascht sein sollte, wenn die EU die neue Regierung dafür verurteilt einen Versuch zu unternehmen das Land in Yehuda und Schomron [der Westbank] – sie [die EU und die Palästinenser] sind diejenigen, die für seinen Diebstahl verantwortlich sind.Jenny Aharon, Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die die EU in Angelegenheiten zur EU und Israel berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass die EU unter Missachtung des von ihr selbst erklärten Ziels agiert.
„Um zu verstehen, was mit dem Dokument und Israels Reaktion passiert ist, ist es wichtig den Kontext zu betrachten: Die EU hat sich bemüht neutral zu bleiben, so erklärt sie in ihrer Stellungnahme zu Israels Politik in der Westbank äußert“, .
Sie besteht darauf, dass ihre Positionen auf sorgfältiger Befolgung des Völkerrechts, EU-Rechts und EU-Charta, sowie den Oslo-Vereinbarungen gründen. Dieser Anspruch wird durch das zugespielte Dokument sicher widerlegt, in dem wir eine aktivistische EU sehen können, die danach strebt den Palästinensern bei der Übernahme von Area C zu helfen, genau dem Gebiet, das durch die Oslo-Vereinbarungen, von denen die EU behauptet sie zu unterstützen, Israels Kontrolle zugewiesen ist.
Aharon hielt fest, dass die EU zwar darauf besteht, dass Israel die Oslo-Vereinbarungen einhält und dass ein Palästinenserstaat innerhalb des Rahmens einer umfassenden Friedensvereinbarung gegründet werden sollte, die EU aber gleichzeitig versucht Israel seiner Rechte zu berauben, die ihm laut derselben Vereinbarung zustehen, weil sie Israel die Verantwortung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und alle Fragen zum Territorium, einschließlich Planung und Baurecht in Area C gibt.
Da jetzt die Absichten der EU aufgedeckt sind, sollte sie ihre Haltung überdenken, aufhören ihre Politischen Entscheidungen mit Gesetzen zu tarnen und die Karten für eine ehrlich Diskussion auf den Tisch legen… Sie sollte da tun, bevor die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich weiter verschlechtern.
Eine israelische Organisation aus mehr als 16.000 ehemaligen Offizieren von Militär, Sicherheitsbehörden und Polizei
Enthüllung, dass die EU an der palästinensischen Übernahme von Area C arbeitet, als „einen Akt offener Feindschaft und Aggression“.In einem offenen Brief das Israel Defense and Security Forum (IDSF) die EU scharf wegen ihres vertraulichen politischen Dokuments:
„Laut unserem professionellen Verständnis von nationaler Sicherheit ist das beherrschende Terrain von Judäa und Samaria in Area C Schlüsselterrain, das den Großteil der Infrastruktur und strategischen Aktivposten des modernen Staats Israel bedrohen kann… Die berichteten heimlichen Aktivitäten der EU, um die israelische Kontrolle in Area C zu untergraben und die illegale palästinensische Entwicklung dieser Gebiete voranzutreiben, stellt eine klare und aktuelle Bedrohung der Sicherheit des Staats Israel dar und ist ein unverfrorener Akt der Feindschaft und Aggression.“
IFSF-Gründer und –Direktor Brigadegeneral a.D. Amir Avivi , die Aktivitäten der EU untergraben die Oslo-Vereinbarungen, die Israels Kontrolle über Area C festsetzten:
Das sind Gebiete, die für Israels Existenz langfristig entscheidend sind. Das ist eine existenzielle Frage. Wir sind die einzigen, die festlegen können, was wir brauchen, wenn es um nationale Sicherheit geht, um die nationalen jüdischen Ansprüche. Kein europäisches Land kann für uns entscheiden, was wir brauchen und gewiss nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen, die jeder einhalten sollte.
Eine Gruppe von 40 israelischen Knesset-Mitgliedern (Parlamentsabgeordnete) gaben auch ihrer Sorge wegen der Politik und dem Handeln der EU Ausdruck-. Sie riefen die EU auf sofort die „illegalen Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium“ einstellen.
An die EU-Führer gerichtet die Knesset-Mitglieder:
Gestern erfuhren wir von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht.
Das [EU-] Dokument ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserer Heimat, ignoriert völlig die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in Area C und strebt an die Grenzen von 1949 als permanente Endstatus-Grenzen festzulegen – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Gebiet.
Die EU-Politik der Finanzierung und Ermutigung der Palästinenser zu Landraub beginnt Früchte zu tragen.
Ein von der israelischen NGO Regavim veröffentlichter Bericht,
Die israelische NGO Regavim, die die illegale Übernahme israelischen Staatslandes zu verhindern versucht, veröffentlichte einen , der aufzeigte, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in Area C 2022 um 80% zunahm. Der Bericht dokumentiert 5.535 neue illegale Bauten im Jahr 2022, verglichen mit 3.076 Bauten im selben Zeitraum 2021.
Die Unterstützung er UE für die palästinensischen Bemühungen Area C zu übernehmen, untergräbt faktisch die Aussichten darauf eine friedliche Regelung zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die EU hat nicht nur alle Chancen auf eine Verhandlungslösung geschädigt, sondern scheinheilig die anhaltenden Versuche der Palästinenser gutgeheißen Israel eine Lösung aufzuzwingen, statt – wozu beide beteiligten Seiten zugestimmt hatten – eine Lösung über Verhandlungen zu erreichen.
Es ist an der Zeit der EU zu sagen, dass sie sich um ihren eigenen Kram kümmern und auf hören soll, sich demokratiefeindlich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
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