Likud-Abgeordneter fordert Ermittlung gegen deutsches Außenministerium wegen dessen Antisemitismus
Der israelische Präsident Isaak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. September 2022 in BerlinDie hitzige Debatte um den sich ausweitenden Skandal wegen des mutmaßlichen Boykotts der israelischen zionistischen Organisation Im Tirtzu durch das deutsche Außenministerium und seine NGO Deutsch-Israelische Gesellschaft veranlasste den Likud-Abgeordneten Ariel Kallner eine Sonderermittlung zu fordern.
Kallner, der Vorsitzende von „Zionistischer Horizont“, sagte gegenüber The Jewish Press: „Mit Freunden wie diesen, wer braucht da Feinde? Die Ermittlung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) unter der Führung von [Volker] Beck ist nun gar kein Unterstützer Israels, sondern ist absolut verflochten mit der israelischen Linken und bestreitet die Legitimität rechter zionistischer Meinungen wie die Unterstützung des Jerusalemer Flaggenmarsches. Das von der Bewegung Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu den deutschen „Preisschild“-Handlungen ist so etwas wie eine Ritualmordlüge.“
Der linke Grünen-Politiker Beck beschuldigte Im Tirtzu in einer Audio-Aufzeichnung, die The Jewish Press vorliegt, der „israelischen Linken“ eine „Preisschild“-Botschaft zu senden, indem er sagte, Im Tirtzu hinterlasse israelischen Linken ein Schild mit dem Motto: „Seit vorsichtig, wir waren hier“. Beck lieferte für seine Behauptung keine Beweise.
Kallner fügte hinzu: „Wer sich als Freund Israels bezeichnet, darf keine zionistische Bewegung rechts auf der politischen Landkarte boykottieren und die umstrittenen Aktivitäten des New Israel Fund als legitim akzeptieren. Becks Worte zu den Sanktionen im Auftrag des deutschen Außenministeriums erfordern eine Sonderermittlung und wenn sie wahr sind, dann darf der Staat Israel sie nicht stillschweigend durchgehen lassen.“
Kallner äußerte sich vor der Bildung der neuen israelischen Regierung Ende Dezember.
Im Tirtzu wirft Volker Beck und den Mitgliedern des Bundesvorstands der DIG vor eingegriffen zu haben, damit Yonathan Shay, der Vorsitzende von Im Tirtzu Hasbara (Israel-Interessenvertretung) in Deutschland keine Vorträge halten kann. Eine Reihe DIG-Ortsgruppen hatten den fließend Deutsch sprechenden Shay eingeladen bei sich zu sprechen.
In der The Jewish Press vorliegenden Aufzeichnung sagt Beck zur Ablehnung Shays: „Wir wollten noch einmal erklären, warum wir beschlossen dem Antrag nicht nachzukommen… Und ich möchte nicht verbergen, dass es auch etwas Besorgnis seitens des Auswärtigen Amtes gab, uns hier von Yonas Shay unterrichten zu lassen.“
Beck fügte hinzu: „Wir stehen schlicht unter Beobachtung durch das Auswärtige Amt.“
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte gegenüber The Jewish News: „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft als Institution wird seit 2012 vom Auswärtigen Amt des Bundes finanziert. Projekte, die darüber hinausgehen, werden auf Einzelfall-Basis beantragt und genehmigt.
Das Auswärtige Amt hat allerdings keinen Antrag zur Finanzierung der erwähnten Vortragsreise erhalten. Natürlich übt das Auswärtige Amt auf seine Partner keinen Druck aus und führt keine Listen wie die von Ihnen erwähnte.“
Das deutsche Außenministerium antwortete nicht sofort auf eine Anfrage der Jewish Press zu Kallner. Volker Beck und der Vorstand der DIG lehnten einen Kommentar als Reaktion auf Kallners Kritik ab.
Im Tirtzu wurde 2006 gegründet. Es handelt sich um eine Graswurzel-Organisation mit 6.000 Freiwilligen und Ortsgruppen an 20 Universitäten. Der Auftrag von Im Tirtzu besteht laut ihrer Internetseite darin „die Werte des Zionismus in Israel als jüdisch-demokratischem Staat zu stärken“.
Anfang Dezember ging der israelische Knessetabgeordnete und aktuelle Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, hart mit der deutschen Regierung und der DIG ins Gericht. Chikli sagte gegenüber Arutz-7: „Die unaufhörliche Einmischung der deutschen Regierung und ihrer Vertreter in innenpolitische Angelegenheiten in Israel über verschiedene Fonds und sogar unter dem Deckmantel ‚pro-israelischer‘ Organisationen wie der DIG, die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und deren Beschäftigte boykottiert, überschreitet alle politischen Grenzen.“
Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, hat in seinem neuen Buch „State for Sale“ die starke Rolle der von der deutschen Regierung finanzierten NGOs dokumentiert, die Berichten zufolge in die Delegitimierung Israels verwickelt sind.
DIG-Präsident Volker Beck ist im Lauf der Jahre in Skandale verwickelt gewesen. Beck trat für die Entkriminalisierung von Gesetzen ein, .
Laut dem Magazin in seinem Aufsatz dazu „die Öffentlichkeit bezüglich seiner Rolle bei der Förderung von Pädophilie getäuscht“.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Spiegel .
Manny Waks, ein Israeli, der Tzedek gründete, eine Interessenvertretungsorganisation jüdischer Opfer und Überlebender von Kindesmissbrauch, sagte gegenüber The Jewish Press in Bezug auf Beck: „Jeder, der für die Legalisierung von Pädophilie eintritt, ist völlig fehlgeleitet und ungeeignet für jegliche Führungsposition.“
Beck behauptet, dass er Pädophilie nicht mehr unterstützt. Auf die Frage, ob er sich bei deutschen Opfern von Pädophilie entschuldigt, lehnte Beck einen Kommentar ab. Beck lehnte es auch ab auf Waks Äußerung zu antworten.
Beck unterstützt zudem den mutmaßlich antisemitischen deutschen Bürokraten Michael Blume, der in Baden-Württemberg Antisemitismus bekämpfen soll. Laut Simon Wiesenthal Center und einem Hamburger Gericht schürt Blume Antisemitismus.
Das Wiesenthal Center listete Blume 2021 wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten als siebtschlimmsten Fall von Ausbruch von Antisemitismus. Im Januar fügte ein Gericht in Hamburg der Liste des Wiesenthal Centers neue Beweise hinzu, nach denen Blume als antisemitisch genannt werden kann, weil er die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann gleichsetzte.
Blume bezeichnete zudem einige deutsche Juden als „Rechtsextremisten“, ohne Beweise dafür zu liefern.
Der prominente deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder schrieb auf der beliebten Nachrichten- und Kommentarseite Die Achse des Guten, Blume praktiziere „selektiven Antisemitismus“, weil er gegen konservative und rechte Juden schießt.
Das Gericht sagte zudem, Blumes Beschreibung des israelischen Nationalhelden Orde Wingate als „Kriegsverbrecher“ könne die Grundlage für die Bezeichnung Blumes als antisemitisch bilden. Wingate wird in Israel weithin als „Vater der IDF“ betrachtet.
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