Justiz-Instanzen in Israel
Bei dem hitzigen Streit um die Justiz-Reformen in Israel sollte auch berücksichtigt werden, wie das Justizsystem entstanden ist insgesamt aussieht. Aus der Schweiz habe ich von einem Kontakt folgende Informationen erhalten:
Professor Abraham Sion von der Ariel University – mit dem ich oft zu tun habe – schreibt folgendes:
Die Geschichte des israelischen Obersten Gerichtshofs (High Court of Justice [HCJ]) ist eine komplizierte Angelegenheit. Hier eine Darstellung in Kürze.
Das Gerichtssystem Israels wurde ursprünglich von der britischen Verwaltung in Palästina während der Mandatszeit eingerichtet. Die Struktur der Gerichte bestand aus Magistratsgerichten, Bezirksgerichten und dem Obersten Gerichtshof. Berufungen waren von den Magistratsgerichten an die Bezirksgerichte und von den Bezirksgerichten an den Obersten Gerichtshof zulässig. Gegen den Obersten Gerichtshof von Palästina konnte beim Privy Council in London Berufung eingelegt werden.
Der Supreme Court erhielt die Befugnis, bei Petitionen gegen Regierungsstellen als High Court of Justice zu handeln, und wenn er in dieser Eigenschaft handelte, konnten Petitionen direkt eingereicht werden, ohne den Umweg über die unteren Gerichte gehen zu müssen. Diese Befugnis wurde von den High Courts of Justice in England übernommen. Die High Courts in England waren jedoch nicht so hoch, da es zwei Berufungsinstanzen über ihnen gab: den Court of Appeal und das House of Lords.
In Palästina beschlossen die Briten, diese Befugnis nur dem Obersten Gerichtshof zu übertragen, da die Richter des Obersten Gerichtshofs hauptsächlich Briten waren, während in den unteren Instanzen Araber und Juden als Richter saßen. Im Jahr 1948, als Israel gegründet wurde, wurde der Weg zum Privy Council in London abgeschnitten, aber Petitionen an den Obersten Gerichtshof konnten direkt eingereicht werden, ohne dass sie wie zuvor die unteren Gerichte passieren mussten.
Auf diese Weise konnte und kann man in Israel direkt zum Obersten Gerichtshof gelangen, und gegen dessen Entscheidung gibt es keine Möglichkeit der Berufung. Dies war die erste Anomalie. Zum Beispiel können Palästinenser in jeder Angelegenheit direkt beim Obersten Gerichtshof Israels Petitionen einreichen, und in vielen Fällen zeigt sich der Oberste Gerichtshof für ihre Petitionen empfänglich.
Eine zweite Anomalie ist die Tatsache, dass vor 40 Jahren eine große Veränderung in der Rechtsprechung vorgenommen wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass es keinen Locus Standi (Klagebefugnis) mehr braucht, um eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen, und beschloss außerdem, dass jede Angelegenheit justiziabel ist.
Damit erhielt der Oberste Gerichtshof enorme Befugnisse durch richterliche Gesetzgebung und nicht durch parlamentarische Gesetzgebung. Im Jahr 1992 entschied der Oberste Gerichtshof außerdem, dass er befugt ist, in die parlamentarische Gesetzgebung einzugreifen und sie aufzuheben. So mischt sich der Oberste Gerichtshofständig in die Gesetzgebung des Parlaments und die Entscheidungen der Regierung ein, und zwar in einem Maße, dass in Israel nichts entschieden werden kann, wenn der Oberste Gerichtshof es nicht annimmt.
Heute wird das Land tatsächlich von 14 Richtern des Obersten Gerichtshofs und nicht von der israelischen Regierung regiert. Die derzeitige Knesset (Parlament) versucht nun, wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, in die Unabhängigkeit der Gerichte einzugreifen, sondern die Gewaltenteilung im Lande wiederherzustellen.
Abraham Sion erwähnt hier nicht das inakzeptable Wahlprozedere für die Obersten Richter. – Dass nämlich drei Vertreter dieses politisch links stehenden Gerichts quasi eine Vetomacht bilden und verhindern können, dass ihnen politisch nicht ins Konzept passende Kandidaten gewählt werden. Bei uns werden die Obersten Richter vom Parlament gewählt.
Ein Bekannter in Israel drückt sich ziemlich direkt aus:
«Das Problem ist, dass es eine Diktatur der Justiz gibt, die gebrochen werden muss. Bis dahin hat es die Linke – die nicht regieren kann, weil sie ständig bei demokratischen Wahlen verliert – geschafft, über die Justiz weiter zu regieren. Das muss aufhören!
Später wurde ergänzt: Gestern hörte ich in einem Zoom General Avivi zum Thema. Ich hatte letzten September in Tel Aviv ein Treffen mit ihm. Gemäss seinen Aussagen kann sich das Oberste Gericht heute in alle Regierungsangelegenheiten einmischen, auch wenn Entscheide der Regierung oder des Parlaments keine Gesetze verletzen. Umso absurder ist das Argument, Netanyahu wolle die Gewaltenteilung aufheben. Er schätzt, dass gegen 90% der Demonstranten einfach gegen die Regierung demonstrieren. Für die Wahlverlierer ist allein Netanyahu bekanntlich seit Jahren ein rotes Tuch. Aber die heutige Regierung hat nun einmal die Wahlen gewonnen.
Nach oben
Melden
