Die israelische Linke sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt
Manche wohlbekannte israelischen Autoren und Publikationen leiten die Welt nicht nur in Sachen Justizreform fehl. Sie spielen auch den Feinden des Lands in die Hände.
Seit dem ersten Tag der Existenz Israels als unabhängiger Staat ist ein politisches Leben ein grausames Nullsummenspiel gewesen, dessen Hauptakteure ständig versuchen einander zu delegitimieren.
Bedenkt man, dass zur großen Rivalität zwischen zweien der ikonischen Gründungsvätern des Landes – David Ben-Gurion und Menachem Begin – Vorfälle von versuchten Morden (wie bei der Affäre Altalena) und
), schienen die aktuellen Bemühungen der linken Opposition die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stürzen nicht allzu scheußlich.
Zukünftige Historiker werden wahrscheinlich über Netanyahus Politik und seine persönlichen Marotten diskutieren. Aber vernünftige Menschen sollten hoffen, dass die hysterisch parteiischen Angriffe auf ihn irgendwann – sie in der Vergangenheit die auf Begin – im gesamten politischen Spektrum einer nüchternen Anerkennung seiner enormen Leistungen weichen.
Im Augenblick scheint dieser Tag weit entfernt zu sein. Der Historiker Gil Troy wies letzte Woche im Tablet Magazine darauf hin, dass der extreme Ton und die Taktiken zeitgenössischer Politik ein Angriff auf Israels demokratische Kultur ist, die einen solchen Konsens unmöglich machen könnte. Troys Punkt war, dass zwar eine Supermacht wie die USA in der Lage sein könnten, sich die Art einer zweigeteilten Gesellschaft zu leisten, in der die Rechte und die Linke wie Krieg führende Stämme agieren, Israel diesen Luxus aber nicht hat. Bei all seinem Status als regionale militärische Supermarkt mit einer Wirtschaft der Ersten Welt ist Israel immer noch ein kleines Land mit mächtigen feinden in der Region und der internationalen Gemeinschaft.
Große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der jüdische Staat regiert werden soll, sind zwar unvermeidlich, aber die Nachahmung des Widerstands gegen Trump durch Netanyahus Gegner könnte,
, Folgen haben, die vielen derer, die sich auf Anti-Bibi-Kundgebungen begeben, nicht wahrnehmen.
Hetze gegen Netanyahu
Wir haben bereits gesehen, dass apokalyptische Warnungen zu Regierungsplänen für die Einführung einiger Überprüfungen wegen eines außer Kontrolle geratenen Obersten Gerichtshofs zu extremistischem Gerede geführt haben, darunter Morddrohungen gegen Netanyahu. Am meisten Sorgen bereitet, dass sie nicht von der israelischen Version der Aluhut-Spinner kommen, sondern von Mitgliedern des Establishments des Landes mit ausgezeichneten Militär-Karrieren.
Solche Personen bringen nur die Analogien zu ihrem logischen Schluss, wie sie von Typen wie dem ehemaligen Premierminister Ehud Barak verwendet wurden, der Netanyahu mit Hitler gleichsetzte (mit einem Mem, das Präsident Isaak Herzog als Neville Chamberlain darstellte, weil dieser mit Bibi verhandeln wollte) und Oppositionsführer Yair Lapid, der einen Parallele zwischen seinen politischen Gegner und Terroristen zog.
Das sagt etwas über die Wut, die Mitglieder des linksliberalen israelischen Establishments angesichts der Wahlniederlage gegen Netanyahus Koalition aus rechten und religiösen Parteien empfinden. Aber richtig um den Verstand gebracht werden sie von der Aussicht, dass der Oberste Gerichtshof nicht länger die Macht hat praktisch das Urteil der israelischen Demokratie zu jeglichem Thema oder Kontroverse ohne Bezug zu Rechtsgrundsätzen außer Kraft zu setzen, allein auf der Grundlage dessen handelnd, was das Gericht als „vernünftig“ ansieht.
Die Behauptungen, die vorgeschlagen Justizreform werde die Demokratie schreddern, sind lachhaft, wie das tiefe Eintauchen in das Thema demonstriert. Dass die Politik der Regierung das umsetzt, wofür sie Wahlkampf gemacht hat, wird von denen als „Tyrannei der Mehrheit“ dargestellt, die in Israel nicht ertragen können, in dem die Anliegen von Mizrahim, religiösen und anderen Stimmen rechts der Mitte als genauso wichtig behandelt werden wie diejenigen, die die „aufgeklärte“ Linke bewegen.
Das Gerede darüber, dass die Mehrheit Tyrannen sei, ist ein starkes Stück, wenn es von Leuten kommt, die behaupten die Demokratie gegen den angeblich autoritären Netanyahu zu verteidigen. Alles, was die Regierung will, ist Israels Justiz auf eine Linie mit der anderer Demokratien zu bringen, in denen die Gerichte mächtig sein mögen, aber nicht als unangefochtene Herrscher des Landes agieren – nicht nur mit der unbegrenzten Macht, die sie sich selbst anmaßen, sondern mit der Fähigkeit das über die Ernennung der eigenen Nachfolger zu verewigen.
Das ist etwas, das Amerikaner bei ihren Gerichten nicht tolerieren würden; trotzdem hat die israelische Linke ihre außenpolitischen Verbündeten überzeugt, ein solches System zu erhalten sei unentbehrlich für die Sicherung der Demokratie.
Der Anti-Bibi-Widerstand betreibt daher Irreführung.
Übertriebene Rhetorik wegen der Regierung könnte der israelischen Tradition der Gossenpolitik entsprechen. Neu ist die Art, wie die aktuellen arglistigen Argumente dafür eingesetzt werden die Diaspora und sogar die Administration Biden einzubeziehen, um den Widerstand zu stärken und Netanyahu zu stürzen. Noch schlimmer sind die Aufrufe einiger Experten, die bisher einen wichtige Rolle bei der Erklärung der Komplexitäten Israels seinen Feinden gegenüber spielten, damit die jüdische Welt sich den Attacken auf die Regierung anschließt.
Der arglistige Appell an die Diaspora
Es hat in den letzten Monaten einige ungeheuerliche Beispiele für diese Art von Appel gegeben. Abe keiner ist hanebüchener las der „offene Brief an Israels Freunde in Nordamerika“, verfasst von Matti Friedman, Daniel Gordis und Yossi Klein Halevi in der Times of Israel.
Er ist für einen Großteil der auf Englisch veröffentlichte Hetze der linksextremen Zeitung Ha’aretz und die TOI typisch, wobei letztere behauptet Meinungen der Mitte zu repräsentieren, aber in den letzten Jahren angefangen hat die New York Times nachzuahmen. Diese einst als „newspaper of record“ Angesehene hat schon vor langem selbst die Vorspiegelung von Objektivität in ihrer Berichterstattung zugunsten progressiver politischer Ziele verworfen – so wie den Versuch die Administration Trump über die Falschmeldung der Absprachen mit den Russen zu stürzen.
Die Übernahme des NYT-Modells durch die TOI spiegelt sich in der Berichterstattung zur Regierung Netanyahu mit einem Narrativ vom „Krieg gegen die Demokratie“ wider, das mindestens genauso falsch ist wie die Förderung der Verschwörungstheorien über Absprachen mit den Russen.
Es ist eine Schande, dass die TOI den Weg parteiischer Propaganda einschlagen hat. Aber es ist nicht weniger tragisch zu sehen, dass das Trio Friedman, Gordis und Halevi dasselbe gemacht hat.
Friedman ist ein Journalist, dessen Berichte über Israel bei seinem Publikum unermesslich zum Verstehen beigetragen hat. Gordis ist ein bedeutender Gelehrter, Pädagoge und Fürsprecher Israels. Sein offenes Reden über die Abnutzung der Beziehung zwischen israelischen und amerikanischen Juden ist ein unschätzbarer Teil der Debatte über das Thema gewesen, genauso seine Bereitschaft mit Antizionisten zu diskutieren und sie zu entlarven.
Halevi ist ein Journalist und Schriftsteller, dessen Buch Like Dreamers, praktisch Pflichtlektüre für jeden ist, der versucht Israel in der Zeit nach dem Sechstage-Krieg zu verstehen. Genauso waren seine Letters to My Palestinian Neighbor [Briefe an meinen palästinensischen Nachbarn] eine gute Einführung in den Konflikt für jeden auf beiden Seiten der Kluft um Israel.
Aber die praktische Vernunft, die die bisherigen Werke aller drei prägte, fehlt ihrem „offenen Brief“. An ihre Stelle ist ein Mischmasch von Fehldarstellungen des Themas um die Justizreform getreten, das mehr als nur Übertreibung seitens der Kritiker Netanyahus darstellt.
In seinem Kern steckt die Art geistloser Parteinahme, die für diejenigen sofort erkennbar ist, die die Politik des „Widerstands“ in Amerika verfolgt haben. Hinter den edlen Phrasen von Demokratie steckt eine kochende Wut, dass die falsche Person und die falschen Leute in Israel Wahlen gewinnen und dass das nicht toleriert werden kann.
Als klassisches Beispiel der Irreführung kann das nicht überwunden werden. Alles, was sie erzählen, dass Netanyahu „Hass und Spaltung schürt“, stimmt in Wahrheit zu dem, was sie selbst sagen und was diejenigen tun, die ihnen zustimmen, nicht der Premierminister.
So schlimm das auch sein mag: Die Verwendung ihres Prestiges in amerikanisch-jüdischen Kreisen, um eine demokratisch gewählte Regierung zu delegitimieren, ist noch schlimmer.
Sie suchen nicht Unterstützung für Demokratie. Stattdessen stützen sie Mob-Handeln. Das ist weniger ein Beispiel rechtmäßiger Ausübung des Rechts der Minderheit anderer Meinung zu sein, als es das Bemühen von Eliten ist die Medien und allerlei Institutionen mit Hilfe ausländischer Verbündeter dazu zu benutzen das Ergebnis einer Wahl zu kippen. Weit davon entfernt Israel als Demokratie und den jüdischen Staat zu erhalten, wie sie behaupten, bittet das Trio die Amerikaner die israelische Demokratie zu zermalmen.
Die Ironie liegt hier darin, dass dieser Appell wie Halevis Buch – geschrieben, um Palästinenser zu überzeugen den Versuch zu unternehmen Juden zu verstehen, dessen wahres Publikum aber amerikanische Leser waren, die der Gerechtigkeit der Sache Israels gleichermaßen ignorant gegenüberstanden – genauso fehlgeleitet ist. Diejenigen, die die Verleumdung Netanyahus durch das Trio auflecken, sind weniger die liberalen oder Zentrums-Anhänger des jüdischen Staates, als vielmehr linke Feinde des Zionismus, die die Verunglimpfungen bei ihren anhaltenden Versuchen benutzen werden Israel als einen undemokratischen „Apartheidstaat“ zu brandmarken.
Der Vorstoß des Anti-Bibi-Widerstands veranschaulicht ein giftiges Element in Israels demokratischer Kultur. Aber die Tatsache, dass manche Leute, die es besser wissen müssten, bereit sind denen in die Hände zu spielen, die ihr Land verleumden und seine Vernichtung anstreben, ist ein schockierendes Beispiel dafür, wie sehr diese Debatte außer Kontrolle geraten ist.
Amerikanische Juden, die sich tatsächlich um Israel sorgen – anders als die linken Gruppen, auf die man sich immer verlassen kann, dass sie sich bei jeder Gelegenheit gegen es auf die Straße gehen – sollten die hinterlistigen Argument des Trios als das erkennen, was sie sind und ihre Aufforderung ignorieren. Wir können diese Autoren für das respektieren, was sie in der Vergangenheit geleistet haben, aber sie verdienen keinen Freifahrtschein für diese erbärmliche Tat, die den Feinden ihres Landes mehr helfen wird, als sie Netanyahu schadet.
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