Es geht nicht um Demokratie
Die Linke sorgt sich nicht um die Demokratie. Sie mag Demokratie nicht. Sie mag Oligarchie.
Was in Israel geschieht, ist nicht das, was es zu sein scheint. Die Linke kämpft mit allen Teilen, aus denen sie besteht, gegen die Bemühungen der Regierung und der Knesset Israels Demokratie zu vernichten.
Wir wissen das aus drei Gründen.
Erstens: Die Führer des Kampfs gegen die Justizreform, die behaupten, wenn Justizminister Yarif Levins Justizreformpaket es durch den Legislativprozess schafft, werde die israelische Demokratie sterben, wissen, dass das nicht stimmt.
In der früheren Rede vor dem Kohelet-Forum legte Oppositionsführer Yair Lapid eine Position zu juristischem Aktivismus dar, die sich komplett mit Levins Paket deckte. Tatsächlich legten Lapids Anmerkungen die Grundlage für die aktuelle Reform.
In dieser Rede sagte Lapid: „Ich bin gegen juristischen Aktivismus der Art gewesen und bin weiter dagegen, wie sie vom [früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und Vater der juristischen Revolution] Richter Aharon Barak eingeführt wurde. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass alles justiziabel ist. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof fundamentale Dinge in Übereinstimmung mit dem ändern, was er als Urteil ‚vernünftiger Leute‘ bezeichnet.
Das ist eine gestaltlose und völlig subjektive Definition, die die Knesset niemals in den Rechtskodex einführte. Es ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung, dass die Trennung der Macht, die sakrosankte Grundlage demokratischer Arbeitswiese, von einem Zweig der Regierung verletzt werden sollte, der sich selbst über die andren stellt.“
Lapid ist damit nicht alleine. Fast jedes prominente Mitglied der Opposition hat im Verlauf der letzten Jahre ähnliche Stellungnahmen abgegeben. Einer der größten Aufwiegler gegen die Justizreform ist der ehemalige Verteidigungsminister und IDF-Generalstabschef Mosche Ya’alon. Nachdem er seinen Knessetsitz nicht wiedererlangte, gestaltete sich als Bürgerwehr-Protestführer um. Bei einer Pressekonferenz diese Woche sagte Ya’alon, das Justizreform-Paket werde Israel „von einer Demokratie in eine Diktatur verwandeln“. Er bezeichnete die Regierung Netanyahu als „kriminell und illegal“.
Ya’alon rief zu einem Generalstreik auf und erklärte, „der Gedanke an den Staat Israel als eines faschistischen, rassistischen, messianischen und korrupten Staates“ ließe die Leute nachts nicht schlafen.
Aber in einer Rede im Jahr 2009, als er erstmals in die Politik eintrat, sang Ya’alon ein ganz anderes Lied. Damals wetterte Ya’alon gegen genau die Kräfte, die er jetzt zu repräsentieren behauptet. 2die Medien hier sind parteiisch“, begann er.
„Leider“, fuhr Ya’alon fort, „gibt es heute Kräfte, nennen wir sie Eliten, die den Diskurs in Israel auf eine verzerrte Weise beeinflussen. Das ist manipulativ und irreführend bis zu dem Punkt, an dem wir heute sehr besorgt sein müssen. Ich bin immer noch sehr besorgt. Sie haben eine Menge Macht. Sie haben Einfluss, wenn Sie so wollen, auf den Premierminister. Es gibt heute eine Situation, in der wir Machtzentren mit Einfluss und ohne Verantwortung haben… Das ist keine Demokratie. Die Reichen sind eine solche Kraft geworden. Die Medien sind eine solche Kraft. Der Oberste Gerichtshof ist eine solche Kraft.“
Äußerungen wie diese spiegeln Umfragen, die zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Israelis glaubt, das Rechtssystem benötige Reform. Aber das bringt uns zur zweiten Möglichkeit, durch die wir wissen, dass es bei den aktuellen Unruhen, in denen es angeblich um die Justizreform geht, in Wirklichkeit nicht um die Justizreform geht: Kein Abgeordneter der Opposition ist bereit eine Diskussion über das Paket selbst zu führen. Oppositionspolitiker im Knessetausschuss zu Verfassung,
Recht und Justiz diskutieren nichts. Statt den Entwurf zu diskutieren und Veränderungen vorzuschlagen oder eigene Entwürfe einzubringen, bestehen Abgeordnete der Oppositionsparteien darauf, dass die Knessetmehrheit und die Regierung nicht das Recht haben ihren Job zu tun. Der Prozess, mit dem die demokratisch gewählte Knesset und Regierung Vorschläge voranbringen, die ihren Wahlversprechen entsprechen, sei illegitim und demokratiefeindlich.
In einer Rede vor der Knessetfeier zum 74. Jahrestag des Parlaments am Sonntag warnte Lapid: „Der Preis der Gesetzgebung, die Sie jetzt führen, ist nicht nur die Ausradierung der Demokratie, sondern der schmerzliche Abbruch unseres gemeinsamen Lebens.“ Die Linke, sagte er, würde sich von Israel trennen und abspalten, das damit aufhöre als geeintes Gemeinwesen zu bestehen.
In seiner Ansprache bot Lapid keinen Weg das drohende soziale Auseinanderbrechen abzuwenden, außer dass die Regierung ihre Vorschläge aufgibt. Das Wort „Kompromiss“ kam ihm nie über die Lippen. Lapid bot nicht an sich mit Premierminister Benjamin Netanyahu und Minister Levin zusammenzusetzen und eine Abmachung zu erreichen, die jeder akzeptieren kann. Er sagte ihnen sie sollten davon zurücktreten oder er und sein Lage würden Israel in Stücke reißen.
Genauso lehnte der frühere Premierminister und IDF-Generalstabschef Ehud Barak letzten Freitag nicht nur Kompromiss ab. Barak dämonisierte Präsident Isaac Herzog als Neville Chamberlain, weil der es wagte anzubieten Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition zu sein, um die Zusammenstöße und Gewalt zu vermeiden, die von Typen wie Barak, Ya’alon und ihren Verbündeten angekündigt wurden.
Um letzte Art zu erkennen, dass der Kampf sich nicht um die Justizreform dreht, besteht darin einen Blick auf die linken Gesprächsthemen zu werfen. In seiner Rede vor dem Knesset-Plenum hielt Likud-MK Ariel Kallner fest, dass das linke Establishment in der Politik, dem akademischen leben und die Medien genau dieselben Gesprächspunkt nutzen, die sie in der Vergangenheit mehrfach verwendeten.
Heute bestehen Gegner der Reform darauf, dass Israel, wenn sie durchkommt, international ein Aussätziger würde. 2011 warnte Ehud Barak, Israel würde sich einem „diplomatischen Tsunami“ gegenüber sehen und ein Paria-Staat werden, wenn es sich jeder Forderung der PLO/Administration Obama beugen würde. 2015 sagte die damalige Oppositionsführerin Tzipi Livni, wenn Netanyahu sich nicht den Forderungen der PLO/Administration Obama nach territorialer Kapitulation beugt, dann stünde Israel einem „diplomatischen Tsunami“ gegenüber, der einen „wirtschaftlichen Tsunami“ anfachen würde.
Am 23. Januar unterschrieb das Komitee der Universitätsleiter einen Brief, in dem gewarnt wurde, wenn das Justizreform-Paket durchkommt, dann werde das „einen verheerenden Schlag für die israelische akademische Welt“ darstellen. 2012 unterschrieb dieselbe Gruppe einen Brief, in dem sie vor der Zerstörung der akademischen Welt Israels warnte, wenn die Regierung der Universität Ariel den vollen Universitätsstatus erhalten würde, die damals ein „Universitätszentrum“ war.
2015 warnten Lapid und seine Partner von der Linken, wenn Israel die Erdgasvorkommen erschließt, die es in seinen territorialen und Wirtschaftsgewässern entdeckte; der Schritt würde Israels Wirtschaft, soziale Struktur und Demokratie zerstören.
2018, bevor die Knesset das Grundlagengesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks verabschiedete, warnte die Linke, die Verabschiedung des Gesetzes würde Investoren veranlassen aus Israel zu fliehen. Israels Kredit-Ranking würde abgewertet. Und Israels Demokratie würde nicht mehr existieren.
In der Summe wissen wir, dass es in dem Kampf nicht um die Justizreform geht, weil führende Mitglieder des Lagers, das heute darauf besteht, die Reform würde die Demokratie zerstören, in der Vergangenheit dafür waren, weil sie gegen jegliche Diskussion sind und alle Kompromisse zur Rechtsreform-Paket ablehnen und weil ihre gesamter Kampf auf Parolen gründet, die aus ihren früheren Kampagnen recycelt wurden, die nichts mit der auf dem Tisch liegenden Reform zu tun haben.
Wenn es also nicht die Justizreform ist, gegen die sie sind, was treibt dann dir führenden Mitglieder der israelischen Gesellschaft dazu zum Bürgerkrieg aufzurufen, mit der Ermordung von Netanyahu und seiner Minister zu drohen, damit zu drohen ihr Geld aus dem Land abzuziehen und seine Wirtschaft zu zerstören, bei Auslandsregierungen Lobbyarbeit zu leisten, damit diese israelfeindliche Politik übernehmen und Aufstände, Generalstreiks und Gewalt anzukündigen und zu organisieren?
Eine gute weise zu verstehen, was die Linke tatsächlich bewegt, besteht darin zu fragen, was das Justizreform-Paket damit gemeinsam hat den PLO/US-Forderungen nach territorialen Abzügen, Erdgasförderung, der Verabschiedung des „Grundlagengesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks“ und der Erlaubnis der Universität Ariel eine Universität zu sein nicht nachzugeben.
Die Antwort ist eine zweifache. Erstens ist die fragliche Politik keine linke Politik. Von daher können wir schlussfolgern, dass die Linke nicht bereit ist zu akzeptieren, dass die Rechte, wenn sie Wahlen gewinnt, das Recht hat ihre Politik auch umzusetzen. Die Linke macht sich keine Sorgen um die Demokratie. Sie mag Demokratie nicht. Sie mag Oligarchie.
Die aktuelle Hysterie und die Drohungen mit Gewalt sind von der zentralen Rolle getrieben, die der Oberste Gerichtshof beim Erhalt von linker Macht und Privileg spielt. Durch einen sich selbst erneuernden Auswahlprozess, den Levins Reform korrigieren wird, wird der Oberste Gerichtshof heute von ideologisch unbeweglichen und radikalen Richtern beherrscht. Mit dem Diktat von Gesetzgebung und Politik von der Richterbank aus streichen die Richter die Politik rechter Regierungen und überzeugen sie linke Politik umzusetzen.
Mit der Beseitigung des Würgegriffs der Linken auf politische Entscheidungsfindung und Gesetzgebung wird der Justiz-Reformplan – wie viele frühere rechte Initiativen, gegen die die Linke politische und Lawfare-Kampagnen zu ihrer Vernichtung fuhr – ermöglichte die Erweiterung der wirtschaftlichen und strategischen Macht und Unabhängigkeit Israels. Und das bringt uns zur Administration Biden und zur offenen Beeinflussung der Administration und anderer Auslandsregierungen durch die Linke, um gegen die Reformen zu opponieren.
Für die Administration Biden, wie für die Administration Obama vor ihr, ist Netanyahu ein erster Linie eine Bedrohung, weil sie die israelfeindliche, pro-palästinensische und Pro-Iran-Politik der Administration ablehnt. Und noch schlimmer für das Weiße Haus: Mit dem Vorantreiben einer Politik, die Israels strategische und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärkt, reduziert Israels Abhängigkeit von den USA und die Macht der Administration Israel zu befehlen ihrer Linie zu folgen.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem Außenpolitik zu Innenpolitik wird und Innenpolitik ist Außenpolitik.“ Das trifft auch auf die israelische Linke zu.
Die israelische Linke kultiviert Beziehungen zu fremden Mächten nicht auf der Grundlage, wie diese Beziehungen Israels nationale Interessen voranbringen, sondern wie sie den Interessen der Linken gegen die Rechte dienen. Die Bereitschaft der Regierung Lapid-Bennett den USA Veto-Macht über Israels Politik zu erteilen und in ihrer Vereinbarung Israels Erdgas-Vorkommen in der Nähe des Libanon an die von der Hisbollah kontrollierte libanesische Regierung zu geben, zeigte, wie sehr die Linke bereit ist Israels wirtschaftliche und strategische Interessen und Unabhängigkeit für politische Unterstützung durch die USA einzutauschen.
Die Ähnlichkeit zwischen der Geißelung der US-Republikaner durch die US-Demokraten als Bedrohung der Demokratie und der aktuellen Angriffe der israelischen Linken auf die Legitimität der Regierung unterstreicht ihre Kooperation.
In Jerusalem verbrannten linke Protestler Donnerstagabend Reifen und blockierten wichtig Verkehrsadern. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte, Gewalt sie unvermeidbar. Eltern nutzten Donnerstagmorgen in Tel Aviv ihre Kinder, um eine wichtige Verkehrsader zu blockieren. Und linke Reservisten und Generale a.D. aus der IDF-Panzertruppe veranstalteten einen Marsch auf Jerusalem. Die Hauptbemühung der Proteste besteht darin die Wirtschaft am Montag anzuhalten und einen abgestimmten Krawall vor der Knesset zu veranstalten, während die Abstimmung über das Justizreform-Paket beginnt.
Die linke Bewegung für Qualitätsregierung hat beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht; die Richter sollen Netanyahu zwingen aus dem Amt zu scheiden, indem sie urteilen, dass er zur Führung ungeeignet ist. Und mit jeder Stunden sind von Linken mehr und mehr Aufrufe zu Gewalt zu hören.
Wie das enden wird, können wir weiterhin nicht wissen. Aber wenn die Reformen nicht durchkommen, wird der größte Verlierer die Demokratie Israels sein.
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