Die Lage des Lebensrechts nach einem Jahr Ampel-Regierung
Liebe Freunde des Lebens,
die Ampel-Koalition machte den Kampf um das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder von Anfang an zu einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen der letzten 12 Monate in Deutschland.
Ampel-Koalitionsvertrag
Schon der Koalitionsvertrag las sich wie eine Kriegserklärung an das Leben:
• Flächendeckendes Angebot für Abtreibungen.
• Abtreibung muss in die Ausbildung von Ärzten integriert werden.
• Entkriminalisierung von Abtreibung (also die Streichung von § 218 StGB).
• Die generelle Kostenübernahme durch den Staat; Abtreibung wird dadurch zum kostenlosen öffentlichen Gut.
• Bannmeilen, um Gehsteigberatung und Proteste von Lebensrechtlern von Beratungsstellen oder Arztpraxen fernzuhalten.
• Streichung von § 219a StGB, also die Zulassung von Werbung für Abtreibung.
Maßgeblich wird diese Politik des Todes von den Grünen vorangetrieben, die schon im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 Abtreibung zu einem Schwerpunkt machten. Überhaupt ist bei den Grünen eine Radikalisierung im Kampf gegen das Lebensrecht seit etlichen Jahren zu beobachten.
Werbung für Abtreibung erlauben
Als erste Maßnahme der Ampel-Koalition wurde im Sommer Paragraf 219a StGB gestrichen und somit Werbung für Abtreibung erlaubt.
Dies geschah nicht, ohne dass zuvor eine hitzige öffentliche Debatte entbrannte: Das Thema Lebensrecht kam wieder in die Schlagzeilen und auf die erste Seite der Presse.
Unsere Aktion SOS LEBEN hat sich mehrmals mit Kampagnen eingeschaltet, sowohl anhand von Postkarten- wie auch E-Mail-Aktionen. Unser Hauptziel war dabei, die FDP davon zu überzeugen, dass sie sich mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Streichung von §219a StGB vor dem Karren linksradikaler Abtreibungsaktivisten spannen ließ, was abschreckend auf die bürgerlichen Wähler wirkt.
Angriff auf den §218 StGB
Unsere Strategie war nicht erfolglos: Obwohl es nicht gelang, das Werbeverbot aufrecht zu erhalten, horchten viele in der FDP auf und begriffen, dass sie dabei waren, die bürgerliche Wählerschaft mit ihrer Unterstützung einer radikalen linksgrünen Gesellschaftspolitik zu schockieren.
So gab es schon früh Stimmen, die vor dem Hauptprojekt der Grünen warnten: Die Streichung von §218 StGB.
Zur Erinnerung: $218 StGB besagt, dass Abtreibungen nach wie vor rechtswidrige Handlungen sind, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere der Besitz eines Beratungsscheines) straffrei bleiben. Diese Fassung des Abtreibungsparagrafen wurde nach einer jahrelangen und äußerst heftigen politischen und gesellschaftlichen Debatte getroffen.
Lohnte es, wieder eine solche Debatte zu riskieren, zumal wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts die politischen Möglichkeiten zur Änderung des §218 StGB sehr einengen?
Jedenfalls scheint in der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass die Grünen nicht weiterhin diese Streichung mittel- oder langfristig anstreben.
SOS LEBEN bleibt jedenfalls misstrauisch und wird sofort aktiv werden, wenn Bewegung in diese Sache kommt.
Haltung von CDU/CSU
Es gab zwar etliche Abgeordnete in der Union, die sich klar und eindeutig gegen die Ampel-Politik positioniert haben, doch die generelle Haltung der Bundestagsfraktion war bedauerlich. So brachte sie einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der zwar den §219a StGB bestehen ließ, doch völlig entkernte und aus ihm eine wirkungslose Norm machte. Ihre Strategie: Nachzugeben, um nicht alles zu verlieren.
Damit erreicht man aber nichts. Angst herrsch in den C-Parteien. Die Bereitschaft, offensiv das Thema anzugehen und für MHER Schutz des Lebens zu streiten, dafür fehlt gegenwärtig der Mut. Dies gilt übrigens auch für die AfD: Sie will bestenfalls den – alles andere als lebensfreundlichen - status-quo erhalten.
Jedenfalls ist die Tatsache, dass – nach offiziellen Zahlen – mehr als 100.000 Kinder jährlich vor der Geburt getötet werden, für viele Politiker rechts der Mitte kein Grund, entschlossener an das Thema in Sinne des Lebensrechts (und auch des Grundgesetzes) ranzugehen.
Allgemeines gesellschaftliches Klima
Was Medien und vorpolitischen Raum betrifft, sind die Zeichen etwas widersprüchlich.
Paradoxerweise hat die Abtreibungspolitik der Ampel dazu geführt, dass der Abtreibungsaktivismus deutlich schwächer geworden ist: Ihre Aktionen gegen Straßendemonstrationen von Lebensrechtlern waren dieses Jahr – trotz Ende der Corona-Maßnahmen – deutlich schwächer als in den Vorjahren. Ebenso ihre eigenen Demonstrationen wie etwa zum „Internationalen Tag der Frau“ oder zum „Internationalen Tag für sichere Abtreibung“ waren erstaunlich schwach besucht und fanden auch kaum das Interesse der großen Medien.
Letztere setzen ihre Diffamierungskampagne fort. Besonders irritierend ist die grotesk verzerrte Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, die ja von uns selbst finanziert werden. Es ist ein Skandal, dass die staatlichen Medien in schamloser Weise Propaganda für Abtreibung betreiben.
Perspektiven
Die Aggressivität, mit der die Ampel das Recht auf Leben bekämpft, hat viele alarmiert und zu einem größeren Engagement geführt. Das ist zumindest, was unsere Aktion SOS LEBEN erlebt: Die Zahl der Teilnehmer hat sich im Jahr 2022 erfreulicherweise erhöht und damit den Trend seit dem Jahr 2017 fortgesetzt.
Wir sind der Auffassung: Wir werden politische Siege erringen, wenn wir vorher die Menschen für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder mobilisieren können. Deshalb blicken wir mit Zuversicht auf das nächste Jahr. In Deutschland – wie auf der ganzen Welt – wächst die Bereitschaft, sich für die Ungeborenen einzusetzen.
Dass SOS LEBEN im Jahr 2022 stets aktiv sein konnten ist nur Ihnen zu verdanken. Ihre Teilnahme und finanzielle Hilfe machten es möglich, dass die Stimme der ungeborenen Kinder in der Öffentlichkeit stark sein konnte. Vielen Dank!
Mit besten Dank und herzlichen Grüßen
Pilar Herzogin von Oldenburg
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