Lauterbachs „Luftnummer“? RKI soll Corona-Testbetrug aufdecken
Das Bundesgesundheitsministerium unter
(SPD) will das mit der Aufdeckung von Corona-Testbetrug beauftragen. Wie die unter Berufung auf einen Referentenentwurf berichtet, sagte Lauterbach in Gesprächen, dass das RKI künftig die Abrechnung der Schnelltests prüfen soll. Bislang hatten dies die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übernommen, doch die wollen nicht mehr. Die KVen könnten es „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit wir nicht ansatzweise prüfen können“.
Nun soll es also das RKI richten. Es untersteht dem Bundesgesundheitsministerium und ist somit weisungsgebunden. Laut Referentenentwurf, der den Beteiligten seit Dienstagabend vorliegt, soll das Institut unter der Leitung von Lothar Wieler Abrechnungsdaten analysieren, „statistische Ausreißer“ ausmachen und die Gründe für einen Gratis-Test prüfen. Auch die Positivrate der Schnelltests sei zu prüfen. Bei Unregelmäßigkeiten solle das RKI die zuständigen KVen und Gesundheitsämter informieren.
Aus der RKI-Pressestelle heißt es dazu, dass man „Expertise in Statistik und Mathematik“ habe. „Unter der Hand“, so der ARD-Bericht, spreche man aber von einer „Luftnummer“. Es mangele an Ressourcen und fachlichen Kompetenzen. Zusätzliches Geld soll das RKI auch nicht bekommen: „Eine finanzielle Kompensation ist nicht vorgesehen“, so das Ministerium.
„Das RKI soll dem örtlichen Gesundheitsamt Hinweise geben, wenn Daten auffällig sind. Dann aber müsste das Gesundheitsamt eine handfeste Prüfung machen und zum Beispiel die Adressen der Getesteten anfordern“, erläutert Jörg Engelhard vom Landeskriminalamt Berlin. Engelhard erachtet eine Beauftragung des RKIs mit der Abrechnungsprüfung als wenig sinnvoll: „Da sehe ich schon die Faxgeräte glühen“, so der Leiter eines Kommissariats, das sich laut ARD nahezu ausschließlich mit Abrechnungsbetrug bei Coronatests beschäftigt.
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