Am 14. Juni 2007 übernahm die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas die . Fast auf den Tag genau, 15 Jahre später am 16. Juni 2022, entschied das Schweizer Parlament zum wiederholten Male: Nein, die Hamas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Hamas hat sich sicherlich gefreut.
Als die Hamas am 14. Juni 2007, nach einer kurzen, aber die Kontrolle über den Gazastreifen von der Fatah-Partei übernahm, wurden mehrere hundert Fatah-Anhänger und «Verräter» bei den Kämpfen getötet. Viele derjenigen, die die Gefechte überlebten und gefangen genommen wurden, wurden von den Hamas Schergen auf grausamste Weise hingerichtet, mitunter indem sie lebendig von den Dächern ihrer Dienstgebäude wurden. Nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens regiert die Terrororganisation Hamas seither als alleiniges Regime.
Eine , eingereicht von SVP-Nationalrat Lukas Reimann am 18. Juni 2021, verlangte:
«Die Bundesversammlung wird beauftragt, die Gruppierung „Hamas“ mittels Aufnahme ebendieser in das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) zu verbieten.»
Als Begründung lieferte Reimann seit Jahren weltweit bekannte Fakten wie:
«Die Hamas aberkennt das Existenzrecht Israels, forderte schon mehrfach die Vernichtung jüdischer Menschen und propagiert international antisemitisches Gedankengut. Dass dies keine leeren Worte sind, wurde kürzlich erneut offenbar, als mehrere Tausend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden mit dem Ziel, dort so viele Menschen wie möglich zu töten.»
Auch die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde oder Gewaltakte und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten sowie gegen die eigene Bevölkerung wurden in der parlamentarischen Initiative als Begründung für ein Verbot aufgeführt. Es half nichts.
Als im März 2018 das Schweizer Parlament über ein zum Verbot der Hamas, von Nationalrat Christian Imark (SVP) abstimmte (das auch abgelehnt wurde), hat Audiatur Online im Vorfeld in einem , Wissenswertes zur islamistischen palästinensischen Terrororganisation zusammengestellt. Die dort aufgeführten Punkte haben nach wie vor ihre Gültigkeit.
Auch in einer von Mitte Nationalrätin Marianne Binder im Juni 2021 zu Fragen zum Thema «Bewertung des anerkannten Staates Israel und der Gruppierung Hamas durch die Schweiz», zeigte sich der Bundesrat uneinsichtig und wollte von einem Hamas-Verbot, auch einem befristeten bis durch sie der Staat Israel anerkannt würde, nichts wissen. Die «inklusive Kontaktpolitik und die Politik der Guten Dienste» würde internationalen Schlüsselakteuren geschätzt, so die Schweizer Regierung in ihrer schwammigen Stellungnahme.
Die 1987 gegründete Hamas ist für die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten verantwortlich. Die Terrororganisation ist der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft und lehnt jeden Friedensprozess und die Anerkennung des Existenzrechts Israels in ihren « » entschieden ab.
Radikalisierung der Radikalsten
Laut Mitte-Nationalrat , sei eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates der Meinung gewesen, ein Verbot der Hamas würde weder im Inland noch im Ausland zu mehr Sicherheit führen, «sondern das Gegenteil bewirken, weil ein Abbruch der Beziehungen zur Hamas deren Radikalisierung zur Folge hätte». Auch wenn Rechsteiner in seinem Votum der Meinung war, dies sei nicht zynisch, ist es an Zynismus kaum zu übertreffen. Radikalerer Israel- und Judenhass als bei der Hamas gibt es nur noch beim Islamischen Staat und Al-Qaïda. Glaubt Rechsteiner allen Ernstes, dass ein Schweizer Hamas-Verbot die radikalsten Israel- und Judenhasser noch mehr radikalisieren würde?
Weiter so Rechsteiner, würde ein Verbot der Hamas das der Schweiz zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gefährden. «Für mehr Sicherheit müsste die Schweiz aus Sicht der Kommissionsmehrheit ihre in der Region und ihre diplomatischen Kanäle ausbauen, anstatt die Hamas zu verbieten.» so Rechsteiner. Die Schweiz leistet aber seit über 74 Jahren mehr als «Gute Dienste» in der Region und die Palästinenser wurden mit vielen hunderten Millionen Franken alimentiert. Gipfel hier, Initiative da, hunderte NGOs wurden und werden unterstützt. Mit wenig bis gar keinen Ergebnissen. Was genau will man da noch «ausbauen»?
Das Scheinargument, dass die Schweiz gemäss Artikel 74 NDG nur Gruppierungen verbieten dürfe, die von den Vereinten Nationen sanktioniert oder verboten wurden, ist ein weiterer Schuss ins eigene Knie. War es doch die Schweiz, die sich im Dezember 2018 der Stimme enthielt, als die Arabische Liga auf Initiative der PLO eine 2/3 Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas verlangte und damit damit die zum Scheitern brachte.
Ein weiteres Argument in der Kommission für ein Nein zu einem Verbot der Hamas war laut , dass ein «Vertreter der Verwaltung» bestätigte habe, dass die Hamas seines Wissens in der Schweiz nicht organisiert und eindeutig nicht etabliert sei. Nun, auch der Islamische Staat und Al-Qaïda sind in der Schweiz wahrscheinlich weder organisiert noch etabliert und trotzdem verboten.
Alles in Allem, viele Ausreden und keine Gründe um die Hamas als das zu bezeichnen was sie ist: Eine Terrororganisation, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels fordert und jüdische Männer, Frauen, Kinder und Säuglinge ermordet.
Gegen ein Verbot der Terrororganisation Hamas in der Schweiz stimmten:
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Bregy Philipp Matthias, Bulliard-Marbach Christine, Glanzmann-Hunkeler Ida, Gmür Alois, Hess Lorenz, Humbel Ruth, Kamerzin Sidney, Kutter Philipp, Landolt Martin, Lohr Christian, Paganini Nicolo, Pfister Gerhard (stimmte 2018 beim Postulat Imark noch dafür, antwortete nicht auf eine Anfrage von Audiatur-Online) Rechsteiner Thomas, Ritter Markus, Roduit Benjamin, Romano Marco, Roth Pasquier Marie-France, Schneider-Schneiter Elisabeth, Stadler Simon, Wismer-Felder Priska.
FDP-Liberale Fraktion
Berthoud Alexandre, Bourgeois Jacques, Cottier Damien, de Montmollin Simone, de Quattro Jacqueline, Dobler Marcel, Farinelli Alex, Feller Olivier, Fluri Kurt, Giacometti Anna, Gössi Petra, Jauslin Matthias Samuel, Lüscher Christian, Riniker Maja, Ruch Daniel, Sauter Regine, Schilliger Peter, Schneeberger Daniela, Silberschmidt Andri, Vincenz-Stauffacher Susanne, von Falkenstein Patricia, Walti Beat, Wasserfallen Christian, Wehrli Laurent.
Grüne Fraktion
Andrey Gerhard, Arslan Sibel, Badertscher Christine, Baumann Kilian, Brenzikofer Florence, Clivaz Christophe, de la Reussille Denis, Egger Kurt, Fivaz Fabien, Girod Bastien, Glättli Balthasar, Gysin Greta, Imboden Natalie, Klopfenstein Broggini Delphine, Mahaim Raphaël, Michaud Gigon Sophie, Pasquier-Eichenberger Isabelle, Porchet Léonore, Prelicz-Huber Katharina, Prezioso Batou Stefania, Python Valentine, Ryser Franziska, Schlatter Marionna, Schneider Meret,Töngi Michael, Trede Aline, Walder Nicolas, Weichelt Manuela, Wettstein Felix.
Grünliberale Fraktion
Bäumle Martin, Bertschy Kathrin, Brunner Thomas, Christ Katja, Fischer Roland, Flach Beat, Gredig Corina, Mäder Jörg, Mettler Melanie, Moser Tiana Angelina, Pointet François, Schaffner Barbara, Weber Céline.
Sozialdemokratische Fraktion
Aebischer Matthias, Amoos Emmanuel, Atici Mustafa, Badran Jacqueline, Bendahan Samuel, Birrer-Heimo Prisca, Crottaz Brigitte, Dandrès Christian, Fehlmann Rielle Laurence, Feri Yvonne, Fridez Pierre-Alain, Friedl Claudia, Funiciello Tamara, Graf-Litscher Edith, Gysi Barbara, Hurni Baptiste, Locher Benguerel Sandra, Maillard Pierre-Yves, Marra Ada, Marti Min Li, Marti Samira, Masshardt Nadine, Meyer Mattea, Molina Fabian, Munz Martina, Nordmann Roger, Nussbaumer Eric, Piller Carrard Valérie, Pult Jon, Roth Franziska, Schneider Schüttel Ursula, Seiler Graf Priska, Storni Bruno, Suter Gabriela, Wasserfallen Flavia, Wermuth Cédric, Widmer Céline, Wyss Sarah.
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Köppel Roger (stimmte 2018 beim Postulat Imark noch dafür, antwortete nicht auf eine Anfrage von Audiatur-Online)
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