Liebe Freunde des Lebens,
am 12. Mai 2022 wird im Bundestag die Debatte zur Legalisierung von Werbung für Abtreibungen, also die Abschaffung des 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen), beginnen.
Damit läutet die Ampel-Koalition äußerst schädliche Politik, die das komplette Ende des (ohnehin schon geringen) Schutzes des Lebensrechts in Deutschland bedeuten könnnte.
Beginnen wir deshalb heute eine Kampagne zur Verteidigung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Aus zwei Gründen:
Erstens, das Verbot der Werbung für Abtreibungen folgt der Tatsache, dass Abtreibungen in Deutschland nach wie vor rechtswidrige (aber straffreie) Handlungen sind. Die Liberalisierung entspricht mindestens einer Banalisierung einer Tat, die zum Tod eines ungeborenen Menschen führt.
Zweitens: Wir müssen zunächst so viel Druck auf die FDP machen, dass sie es nicht wagt, den §218 StGB anzugreifen um damit Abtreibung komplett zu liberalisieren. Etliche in der Ampel-Koalition haben erklärt, das eigentliche Ziel sei die totale Abschaffung des Lebensschutzes in Deutschland.
Die Ampel-Koalition will mit einem Angriff auf den §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) einen umfassenden Feldzug gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder beginnen.
Doch danach sollen weitere Erleichterungen für Abtreibungen folgen, wie die genannte Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 StGB, die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen etc.
Die FDP versucht krampfhaft, sich als „bürgerliche Stimme“ in der geplanten Koalition mit der SPD und den Grünen zu präsentieren.
Dann sollen die Liberalen bitteschön nicht den ohnehin schon schwachen Schutz des Lebensrechts noch weiter demolieren.
Sollte die FDP die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen unterstützen, so wäre das aus verschiedenen Gründen ein unerhörter Skandal:
- Das Werbeverbot für Abtreibung ist eine der letzten Bastionen des Lebensschutzes in Deutschland. Das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder ist in Deutschland kaum noch geschützt, obwohl das Grundgesetz ausdrücklich den ungeborenen Kindern dieses Grundrecht zuspricht. Dass die FDP, die immer die Grundrechte so hochhält, gerade das Grundrecht auf Leben in dieser Weise missachtet, ist erbärmlich.
- Diese Forderung wurde zuerst aus dem linksextremen und radikalfeministischen Lager erhoben. Mit der Zeit unterstützten auch Politiker der SPD und der Grünen diese Forderung. Dass die FDP ein ursprünglich linksradikales und radikalfeministisches Projekt unterstützt, ist ein Skandal.
- Das Ziel dieser radikalen Gruppen ist aber nicht bloß die Abschaffung des §219 StGB an, sondern die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 StGB. Sie wollen also die komplette Entkriminalisierung der Abtreibung bis zum neunten Monat. Mit denselben Argumenten, mit denen sie die Streichung von §219a begründen, agitieren sie gegen den §218 StGB.
- Die FDP reitet also auf einer künstlichen Welle radikalfeministischer Empörung, unterstützt Linke, Grüne und SPD und ignoriert damit völlig die Argumente der Lebensrechtler und der Union für die Erhaltung des Werbeverbots.
Wir müssen gegen diese makabre und schäbige Politik der FDP mit Entschlossenheit protestieren.
Deshalb bitte ich Sie, heute noch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, eine Protest-E-Mail zu schicken.
Kontaktdaten:
E-Mail: christian.lindner@bundestag.de
E-Mail: christian.lindner@fdp.de
Herrn
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender der FDP
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Unser Text-Vorschlag. Bitte kopieren und in Ihre eigene Email einfügen. (Sie können selbstverständlich einen anderen Text verwenden):
Betreff: Werbeverbot für Abtreibungen aufrechterhalten.
Sehr geehrter Herr Lindner,
FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann will in den nächsten Tagen ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen.
Ich protestiere scharf gegen dieses Vorhaben, das aus folgenden Gründen ein Skandal ist:
1.Das Werbeverbot für Abtreibungen ist eines der letzten Bastionen des Lebensschutzes in Deutschland. Das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder ist in Deutschland kaum noch geschützt, obwohl das Grundgesetz ausdrücklich den ungeborenen Kindern dieses Grundrecht zuspricht. Dass die FDP, die immer die Grundrechte so hochhält, gerade das Grundrecht auf Leben in dieser Weise missachtet, ist erbärmlich.
2. Diese Forderung wurde zuerst aus dem linksextremen und radikalfeministischen Lager erhoben. Mit der Zeit unterstützten auch Politiker der SPD und der Grünen die Forderung. Dass die FDP ein ursprünglich linksradikales und radikalfeministisches Projekt unterstützt, ist ein Skandal.
3. Das Ziel dieser radikalen Gruppen ist aber nicht bloß die Abschaffung des §219 StGB an, sondern die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 StGB. Sie wollen also die komplette Entkriminalisierung der Abtreibung bis zum neunten Monat. Mit denselben Argumenten, mit denen sie die Streichung von §219a begründen, agitieren sie gegen den §218 StGB.
4. Die FDP reitet also auf einer künstlichen Welle radikalfeministischer Empörung, unterstützt Linke, Grüne und SPD und ignoriert völlig damit die Argumente der Lebensrechtler und der Union für die Erhaltung des Werbeverbots. Wie ist es möglich, dass sich die FDP vor dem Karren solch radikaler Elemente spannen lässt?
Deshalb forderte ich Sie und Ihre Partei dazu auf, nicht für die Liberalisierung der Werbung für Abtreibungen einzutreten und keine Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema zu erzwingen.
Mit freundlichen Grüßen
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